Das Land NRW hat bis zum Stichtag 10. November rund 1,98 Milliarden Euro an Fluthilfen bewilligt. Das geht aus einem Bericht von NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach für den Landtagsausschuss für Heimat und Kommunales hervor, der dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegt.  

Für den Wiederaufbau nach der Katastrophe vom Juli 2021 hatte das Land insgesamt 12,3 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Ärgerlich: Der Hilfsfond lockte auch Kriminelle an. Im Rahmen der Antragsbearbeitung konnten bislang Betrugsverdachtsfälle mit einem Volumen von fast 10 Millionen Euro identifiziert werden“, heißt es in den Bericht.

60 Prozent der Fluthilfen flossen in Infrastruktur

Insgesamt liegen bislang 22.670 Anträge auf Gewährung von Wiederaufbauhilfen vor, 94 Prozent wurden von Privathaushalten gestellt. Bei der Verteilung der bewilligten Hilfen floss der größte Anteil (60 Prozent) in die Infrastruktur.

Bei den Anträgen von Privathaushalten wurden 94 Prozent bewilligt. Rund 590 Millionen Euro befinden sich laut Ministerium in Auszahlung bzw. sind bereits ausgezahlt. Von den von der Flut betroffenen Unternehmen gingen bislang deutlich weniger Anträge ein als erwartet. Dies liege daran, dass mehr Schäden als prognostiziert von den Versicherungen übernommen worden seien, hieß es. Von 517 Anträge seien 80 Prozent bewilligt worden. Offenbar konnten auch noch nicht alle Schäden begutachtet werden. Die Firmen haben noch bis Mitte 2023 Zeit, Anträge zustellen.

Besonders teuer wird der Aufbau der zerstörten Innenstädte. Für den Wiederaufbau fehlen zum Teil noch die notwendigen Ratsbeschlüsse. Experten rechnen damit, dass ein Großteil der noch nicht verausgabten Mittel noch für Investitionen in die  kommunale Infrastruktur abgerufen wird.

Drei Kliniken haben 225 Millionen Euro beantragt

Hohe Summe flossen bereits in den Wiederaufbau der zerstörten Krankenhäuser. Die Kliniken in Eschweiler (St.-Antonius-Hospital), Erftstadt (Marien-Hospital) und in Leverkusen waren besonders stark von dem Hochwasser betroffen. Dieser drei Einrichtungen beantragten Hilfen im Umfang von 225 Millionen Euro.

NRW-Bauministerin Scharrenbach zeigte sich zufrieden mit der Bilanz. „Nach der Flut machen die Zahlen weiter Mut“, sagte die CDU-Politikerin. Knapp zwei Milliarden Euro für Privathaushalte, Unternehmen, öffentliche Infrastruktur sowie Betriebe aus Land- und Forstwirtschaft seien aktuell bewilligt. „Bei den Privathaushalten sind von den eingereichten Anträgen 20.579 Anträge im Bewilligungsprozess bzw. sind bewilligt. Das sind rund 97 Prozent“, so Scharrenbach. Krankenhäuser konnten saniert, Sportplätze trockengelegt Kindergärten neu errichtet werden. „Durch den Zusammenhalt und die Zusammenarbeit sind bereits wichtige Meilensteine beim Wiederaufbau nach der Katastrophe erreicht worden“, sagte Scharrenbach.

Stellen in den Bezirksregierungen zu unattraktiv

Von den 203 Stellen, die bei den Bezirksregierungen für Antragssachbearbeiter geschaffen wurden, sind weiterhin lediglich 102 besetzt. Offenbar sich die Konditionen nicht attraktiv genug.

Tülay Durdu, Beauftragte der SPD-Landtagfraktion für Fluthilfe und Wiederaufbau, sagte, Scharrenbach versuche eine echte Bilanz der Fluthilfe zu verschleiern. „Statt die Zahl der Bescheide oder die Summe der Auszahlung klar zu benennen, erzählt sie nur von Bewilligungs- oder Auszahlungsprozessen“. Gerade einmal 641 Anträge von über 7000 betroffenen Betrieben seien ein Beleg dafür, dass das Verfahren „kompliziert und abschreckend“ seien.