Düsseldorf – Früher war er der ranghöchste Schutzpolizist in NRW. Kurz nach seiner Pensionierung hat Bernd Heinen jetzt schon einen neuen Job. Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ erfuhr, wurde der frühere Inspekteur der Polizei von NRW zum neuen Sicherheitschef des Düsseldorfer Landtags berufen. Das bestätigte ein Parlamentssprecher unserer Zeitung. Heinen sei „als Beauftragter für den Aufbau des Sachbereichs Sicherheitsmanagement befristet zuständig für die Weiterentwicklung der Sicherheitskonzeption“, hieß es.
Der Ältestenrat hatte angesichts der sich zuspitzenden Sicherheitslage beschlossen, den Landtag besser gegen Angriffe zu schützen. In diesem Zusammenhang wurde ein erfahrener Koordinator gesucht, der sowohl die polizeilichen Erfordernisse als auch den Politikbetrieb sehr gut kennt. Da lag die Berufung von Heinen nahe. Nach seiner Ernennung zum Polizeiinspekteur durch den früheren NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) im Jahr 2015 nahm er regelmäßig an den Sitzungen des Innenausschusses teil. Auch im Untersuchungsausschuss zu den skandalösen Vorgängen in der Kölner Silvesternacht war Heinen als Zeuge geladen.
Mehr Sicherheit für Abgeordnete
Der Landtag war am 20. Mai vergangenen Jahres durch die Besetzung des Vorplatzes und eines Vordaches durch Aktivisten der Gruppe „Extinction Rebellion“ aufgeschreckt worden. Angesichts „einer allgemein veränderten Lage für das Landesparlament“ durch Übergriffe auf Politikerinnen und Politiker, der Radikalisierung von Aktivisten wie „Querdenkern“ und Angriffe auf den Deutschen Bundestag und das US-Kapitol habe man sich entschieden, weitere Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen, hieß es. Heinen soll das neue Konzept gemeinsam mit der Polizei und dem Innenministerium umsetzen. Dabei geht es um eine Verbesserung des Objektschutzes, die Überarbeitung der Kommunikation mit den Sicherheitsbehörden, eine verstärkte Gebäudesicherheit und um den Aufbau einer professionelleren Sicherheitsorganisation.
Objektschutz am Landtag verstärkt
Unterdessen hat die Polizei den Objektschutz am Landtag verstärkt. Die Zahl der eigenen Sicherheitskräfte wurde erhöht und die interne Kommunikation bei sicherheitsrelevanten Vorfällen verbessert. Auch bauliche Maßnahmen sind in Vorbereitung. „Auf dem Vorplatz sollen elektrisch versenkbare Poller installiert werden, um zu verhindern, dass Fahrzeuge direkt vor den Eingang des Landtags gefahren werden können“, sagte der Landtagssprecher.
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André Kuper, Präsident des Landtags, erklärte, das Parlament sei das Haus aller Bürgerinnen und Bürger und der zentrale Ort der politischen Debatte in NRW. „Es ist mir ein Anliegen, dass das Parlament ein offenes Haus mit größtmöglicher Transparenz bleibt“, sagte der CDU-Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Gleichzeitig seien Parlamente verstärkt Ziele von Aktivisten – das würden die Vorfälle im Deutschen Bundestag, am Kapitol in Washington vor einem Jahr und am Landtag zeigen. „Auch die vermehrten Aufzüge vor Wohnhäusern von Politikerinnen und Politikern sind inakzeptabel und können eine Gefahr für die Demokratie bedeuten“, warnte Kuper.
Heinens berufliche Flexibilität wird gelobt
Heinen trat 1976 in den Dienst der NRW-Polizei ein. Er leitete im Polizeipräsidium Duisburg den Polizeilichen Staatsschutz und die Dienststellen zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität. Beim Landeskriminalamt war er als Abteilungsleiter verantwortlich für die Koordinierung der Spezialeinheiten. „Seine berufliche Flexibilität“ sei Heinen von großem Nutzen, lobte der früherer Dienstherr Ralf Jäger den Spitzenbeamten. Der Pensionär hatte 2018 übrigens mit einem Wechsel zum Rüstungskonzern Rheinmetall geliebäugelt.
