Düsseldorf – Der Streit zwischen CDU und SPD um die Vergabe mehrerer Aufträge für Schutzausrüstung an das Mönchengladbacher Unternehmen van Laack geht weiter. Am Freitag hat die NRW-Landesregierung eine Liste mit Aufträgen verschickt, die das Gesundheitsministerium zwischen Februar und Mai erteilt hat. Unter den 40 Posten finden sich viele Firmen, bei denen die Regierung unter anderem FFP2-Masken, Faceshields und OP-Masken bestellt hat.
Auch aufgelistet ist der umstrittene Auftrag an van Laack vom 20. April mit einem Bruttovolumen von 45 Millionen Euro für die Lieferung von zehn Millionen Einwegschutzkitteln. Es ist die zweitgrößte Order in der Aufstellung. Mit etwa 170 Millionen Euro zahlte das Land das meiste Geld an die PSG Procurement Services GmbH für 30 Millionen FFP2-Masken.
Firmen sind enttäuscht
Der Auftrag an van Laack erfolgte nach Angaben der Landesregierung aufgrund der Pandemie-Ausnahmesituation ohne Ausschreibung. Der Deal war über den Sohn von Ministerpräsident Armin Laschet angebahnt worden. Joe Laschet wirbt als Instagram-Influencer für van Laack und hatte einen persönlichen Kontakt zwischen seinem Vater und dem Firmenchef hergestellt.
Wie aus der Partei zu hören ist, will sich die SPD mit der Vorlage der Liste keineswegs zufriedengeben. Von einem Täuschungsmanöver ist die Rede. Die SPD beruft sich dabei vor allem darauf, dass Laschet sich bei der Begründung des Deals auf den Mangel an Schutzmasken berufen, damals aber Schutzkittel bestellt habe. Am Dienstag hatte Laschet ungewöhnlich emotional auf die Vorwürfe der SPD reagiert und noch einmal betont, wie „brutal“ damals der Kampf um die Masken geführt worden sei.
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Auch Laumann hatte kurz zuvor ausschließlich von Masken gesprochen: „Ich kann mich noch an den Abend erinnern, als Armin Laschet bei mir anrief, um mir zu sagen, dass wir bei van Laak hochwertige Masken in großer Zahl bekommen könnten.“ Doch medizinische Masken, wie sie das Land zu dieser Zeit gebraucht hätte, hätte auch van Laack wohl gar nicht liefern können.
Das führt zum nächsten Streitpunkt. Inzwischen nämlich haben sich im Zuge der Maskenaffäre einige Unternehmen gemeldet, die Laschet Klüngel vorwerfen. Sie hatten im Frühjahr ebenfalls Angebote abgegeben, seien aber von der Landesregierung gar nicht erst kontaktiert worden. Sie sind sauer.
Armin Laschet wird „Vetternwirtschaft“ vorgeworfen
Eine Unternehmerin etwa wirft dem Ministerpräsidenten im Gespräch mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ „Vetternwirtschaft“ vor. Sie hatte damals die Produktion von 50.000 Masken wöchentlich angeboten. Ein anderer Anbieter spricht von bis zu 800.000 Masken, die er im Falle eines Zuschlags monatlich hätte liefern können. Auch er sei nicht angehört worden. Das Ministerium antwortet darauf, dass die Angebote nicht in Betracht gekommen seien, da diese Firmen nur Stoffmasken für den Alltag, aber eben keine medizinischen Masken hätten herstellen können. Allerdings wurden sie auch nicht gefragt, ob sie – wie van Laack – stattdessen auch Schutzkittel hätten produzieren können.
Und auch als es kürzlich um die Bestellung von 1,25 Millionen Stoffmasken für die Polizei NRW ging, erhielt wieder van Laack den Zuschlag. Auf der am Freitag veröffentlichten Liste findet sich die Bestellung nicht. Ob und wie viele Angebote in diesem Fall vom Innenministerium sondiert wurden, ist unklar. Ebenso, wie viele Aufträge van Laack insgesamt von der NRW-Landesregierung erhalten hat. Eine vollständige Auflistung darüber war auch auf Nachfrage nicht zu bekommen.
SPD-Fraktionschef Kutschaty poltert
Laut einem Statement scheint Firmenchef Christian von Daniels auf die Aufträge aus Düsseldorf nicht angewiesen zu sein. „Wir haben bisher etwa 120 Millionen Masken auf den Markt gebracht. Behörden aller Länder spielen eine Rolle von etwa fünf Prozent. Da gibt es kaum eine Behörde von Rang und Namen, die bei uns nicht Masken bezogen hätte“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Er biete das beste Produkt zum niedrigsten Preis in kürzester Zeit. „Das ist der Grund, warum wir die Aufträge erhalten haben, nichts anderes.“
Den Auftrag hätten sicher auch andere Unternehmen in NRW gerne gehabt, poltert SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty. „Aber die sind scheinbar noch nicht einmal gefragt worden.“ Einer der Unternehmer, die leer ausgingen, zeigt sich enttäuscht über die Vergabepolitik. „Auch wenn ich es ihnen gönne: Aber ich denke schon, dass das anders hätte ablaufen können und dass das Land gerade in der Krise den Kuchen auf mehrere Firmen hätte aufteilen können.“
