- Bundeskanzlerin Angela Merkel meldet sich nach der Sommerpause zurück auf der politischen Bühne.
- In Stralsund spricht sie über den Koalitionspartner, Flüchtlinge und Greta Thunberg.
- Zum Schluss wird die Kanzlerin persönlich und erzählt, wie der perfekte Tag für sie aussähe.
Stralsund – Angela Merkel ist nach Hause gekommen. So jedenfalls fühlt es sich für die Bundeskanzlerin an, wenn sie in der Region Vorpommern mit der Insel Rügen sowie den altehrwürdigen Hansestädten Greifswald und Stralsund unterwegs ist. Hier hat sie seit fast 30 Jahren ihren Wahlkreis. Hier startete sie ihre bemerkenswerte Politkarriere.
Ihr Wahlkreis sei „eine schöne Gegend, wo man nicht so viel ausplaudert“, erzählt Angela Merkel freimütig beim „RND-Salon on Tour“ mit 240 Lesern der „Ostsee-Zeitung“ (OZ) am Dienstagnachmittag im Ozeaneum von Stralsund. Anders als in Berlin könne man hier Dinge besprechen, ohne dass „alles immer sofort Gegenstand der öffentlichen Diskussion ist, sondern man berichtet, wenn man fertig ist“.
Erster großer Auftritt nach der Sommerpause
Es ist der erste große Auftritt der Kanzlerin nach ihrem Sommerurlaub. 75 Minuten zwischen Lokalkolorit und Weltkrisen. Es geht um Privates und Politisches, um die großen Linien einer Kanzlerinnenzeit, die bald 14 Jahre währt. Die Leser nehmen die Kanzlerin ins Kreuzverhör, moderiert von OZ-Chefredakteur Andreas Ebel und Gordon Repinski, Berliner Büroleiter des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND). Los geht es mit der Frage, wie turbulent der Herbst in der Berliner Politik werden könnte.
Frau Merkel, was passiert eigentlich, wenn die CDU noch schwächer aus den Landtagswahlen hervorgeht?
Weil ich nicht mehr Parteivorsitzende bin, habe ich mich aus den Wahlkämpfen zurückgezogen. Aber natürlich schlägt mein Herz für die CDU. Ich glaube, wir haben durchaus gute Chancen. Das Umfeld ist schwierig. Aber wenn ich sehe, wie Michael Kretschmer in Sachsen kämpft und Ingo Senftleben in Brandenburg, dann versuchen wir von der Bundesseite aus noch viele Probleme zu lösen: zum Beispiel die Eckpunkte für den Strukturwandel, wenn es um den Ausstieg aus der Braunkohle geht. Dann stellen wir unser Angebot und müssen nachher mit dem Ergebnis leben.
Würden Sie eine Minderheitsregierung in Berlin führen, wenn die SPD kalte Füße bekommt?
Wir seitens der CDU und CSU stehen zu der Bundesregierung. Was ich von meinen Ministerkollegen und von meinem Vizekanzler höre und von den Parteivorsitzenden, ist nicht: Wir wollen aussteigen. Ich finde, wir haben im Augenblick unglaublich viel zu tun – im Land, aber auch außenpolitisch. Dann kann man nicht jeden Morgen aufstehen und fragen, ob wir abends noch in der Regierung sind. Die Menschen haben uns Vertrauen gegeben. Wir haben diese Regierung gebildet. Es hat lange genug gedauert.
Finden Sie, dass man sich in Deutschland grundsätzlich für Minderheitsregierungen öffnen sollte?
Ich halte das für schwierig. Ich glaube nicht, dass das erstrebenswert ist. Wir haben einen Bundestag, und wir haben einen Bundesrat. Kaum ein Land, das mit einer Minderheitsregierung umgeht, hat ein Zwei-Kammer-System. Sie machen ein Gesetz und müssen gucken, mit welchen Parteien Sie das im Bundestag beschließen können. Dann finden Sie meinetwegen die FDP und die Grünen. Und dann müssen Sie mit dem Gesetz in den Bundesrat. Da können Sie es aber wieder ohne die SPD nicht machen. Sie müssen für jedes Gesetz einen unglaublichen Aufwand betreiben. Ich weiß nicht, ob da etwas Gutes rauskäme.
Wie stehen Sie zu einem Konjunkturpaket und zur Kurzarbeit? Wären Sie dazu bereit, Investitionen vorzuziehen?
Im Augenblick sehe ich für ein Konjunkturpaket insgesamt keine Notwendigkeit. Wir werden uns die Zahlen anschauen für das zweite Quartal. Jetzt halten wir es mal mit Ludwig Erhard: Wirtschaft ist auch 50 Prozent Psychologie. Wir sollten uns jetzt nicht runterreden. Aber richtig ist, dass wir durch verschiedene Entwicklungen in eine schwierigere Phase gehen. Das eine ist, dass uns die internationalen Handelskonflikte als Exportnation treffen. Zweitens sind in einem Kernbereich – der Automobilindustrie – viele Fehler passiert. Dort könnten viele Zulieferer betroffen sein von der insgesamt schwierigeren Lage. Wir werden situationsgerecht agieren, aber nicht den dritten Schritt vor dem ersten tun.
Flüchtlingspolitik als großes Thema
Die Kanzlerin und die Flüchtlingspolitik – das ist ein großes Thema an diesem Nachmittag in Stralsund. In der ersten Reihe steht ein Mann auf: Thomas Naulin, AfD-Kommunalpolitiker von der Insel Rügen. Merkel, klagt der AfD-Kommunalpolitiker, habe Deutschland im Namen der Toleranz in eine Diktatur geführt. „Wir haben eine Propaganda-Presse, vor der die DDR vor Neid erblassen würde“, behauptet er.
Das Publikum ist gespannt, wie die Kanzlerin reagiert. Merkel sagt sehr ruhig: „Die Tatsache, dass Sie hier in der ersten Reihe sitzen und durch Ihre Frage nicht gefährdet sind, ist ein Ausdruck dafür, dass Sie Ihre Meinung sagen können und ich Ihre Fragen auch beantworte.“ Applaus brandet auf. Die Spannung ist erst einmal raus. Doch die Themen Flucht und Klimapolitik bleiben kontrovers.
Fühlen Sie sich verantwortlich, mit Ihrer Migrationspolitik das Land gespalten zu haben?
Ich glaube, kein Land ist allein auf der Welt. Und dass es bestimmte Entwicklungen gibt, auf die man eine Antwort finden muss. Darüber, ob diese Antworten richtig sind, gibt es politischen Streit. Ich persönlich glaube ..., dass wir nach Beginn des syrischen Bürgerkriegs sehr viel schneller hätten schauen sollen, dass schon Millionen Menschen in der Türkei waren ... Sie sind nach Europa gekommen in einer großen Zahl. Wir haben versucht, diesen Prozess zu ordnen und zu steuern ... Wir haben auch eine gewisse Verantwortung und müssen auch einen Teil dazu beitragen. Zumal die Menschen, die Europa erreicht hatten, in einer individuellen Notsituation waren.
Da ist die Frage, ob ein reiches Land sagen kann: Nein, bei uns nicht. Darüber gab es eine Kontroverse. Und mit der muss ich leben. Trotzdem werde ich immer sagen, dass es richtig war, dass wir in einer humanitären Ausnahme- und Notsituation geholfen haben.
Warum müssen im Mittelmeer immer noch so viele Menschen ertrinken, ohne dass die Politik etwas unternimmt? Eine gemeinsame Lösung für dieses Problem liegt in weiter Ferne.
Wir hatten ja die EU-Rettungsmission ‚Sophia‘, die auf die Unterstützung der libyschen Küstenwache zielte. Dabei haben wir feststellen müssen, dass mehr und mehr – Italien, aber auch Malta – gesagt haben: Wir nehmen die Boote nicht mehr auf. Deshalb ist diese Mission eingestellt worden. Deshalb gibt es ja auch private Rettungsboote. Seenotrettung ist ein Gebot der Menschlichkeit, um das ganz klar zu sagen ... Unser Ziel muss sein, wenn wir Humanität gestalten wollen, mit den Ländern in Afrika darüber zu sprechen: Welche Menschen sind am bedürftigsten? Wo können wir helfen – ohne die Schmuggler und Schleuser zu finanzieren?
Ist die Klimaaktivistin Greta Thunberg für Sie eine faszinierende Figur, oder denken Sie, es ist alles zu viel medialer Zirkus? Hat sie mehr für die Klimapolitik erreicht als Sie selbst?
Sie ist ein außergewöhnliches Mädchen. Ich glaube, dass sie viel ins Rollen gebracht hat und die Menschen animiert hat, sich zu engagieren und sich selber aufzumachen. Wenn man heute fragt, wer bringt was für Klimaschutz in Bewegung: Fridays for Future und Greenpeace kann man in einem Atemzug nennen.
Merkel weicht Frage zu Pflegenotstand aus
Eine Frage bringt die Kanzlerin dann doch noch einmal in Bedrängnis. „Was können Sie unternehmen, damit die ambulante Pflege und insbesondere die Intensivpflege besser vergütet wird?“, fragt Marion Markert-Kunze, in Stralsund Betreiberin eines ambulanten Pflegedienstes. Die Krankenkassen zahlten seit sechs Jahren die gleiche Vergütung, die Gehälter der Angestellten seien aber jährlich um 2 bis 3 Prozent gestiegen. Die 58-Jährige sagt: „Wir stehen kurz vorm Kollaps.“
Die Kanzlerin weiß gut, wie heikel es beim Thema Pflege werden kann. Im Bundestagswahlkampf hatte sie in einer TV-Wahlarena gepatzt, als sie von Pflegeazubi Alexander Jorde auf den Personalnotstand in Kliniken und Heimen angesprochen wurde. Umso sorgsamer hört sie nun in Stralsund zu, fragt nach und räumt schließlich ein, dass es Probleme mit dem zu Jahresbeginn in Kraft getretenen Pflegepersonalstärkungsgesetz gebe. „Ich nehme es auf und versuche morgen früh schon, es einzuspeisen“, verspricht Merkel.
„Das war ja kein Schnupperkurs“
Zum Schluss wird Merkel bemerkenswert persönlich. Die Menschen wollen von ihr wissen, welche privaten Pläne sie verfolgt.
Wollen Sie nach dem Ende Ihrer Kanzlerschaft, wahrscheinlich 2021, Ihre politische Karriere beenden, und welche Gedanken machen Sie sich für die Zeit danach?
Ich habe nicht so viel Zeit, mir darüber Gedanken zu machen. Weil mein täglicher Alltag ganz schön fordernd ist. Ja, ich möchte dann keine weiteren aktiven politischen Ämter mehr ausüben. Ich will nicht ausschließen, dass, wenn mich jemand einlädt, ich zu einem Thema spreche – oder dass ich mich um irgendwas kümmere, das mit Entwicklungspolitik zu tun hat. Das weiß ich jetzt noch nicht. Ich bin Ende 1989 in die Politik gegangen, das sind dann gut 30 Jahre. Da kann man nicht sagen, das war ein Schnupperkurs. Alles hat auch seine Zeit in der Politik. Das war ja kein Schnupperkurs.
Wie sieht ein perfekter Tag ohne Politik für Sie aus?
Einen solchen Tag kann es geben. Aber ich kann ihn nicht planen. Weil ich immer da sein muss, wenn etwas Außergewöhnliches passiert: wenn es ein schlimmes Unglück gibt oder einen Terroranschlag. Deshalb, glaube ich, kann man ein solches Amt nur begrenzte Zeit machen. Aber wenn sich dieser Tag ergibt, würde ich versuchen, etwas länger zu schlafen. Dass ich in Ruhe frühstücke, dass ich an der frischen Luft bin. Und wenn es gut kommt und der Tag wirklich lang ist, dass ich mit meinem Mann oder mit Freunden plaudere, ins Theater gehe, in die Oper, ein Konzert oder eine CD höre. Oder, wenn ich dann schon gut ausgeschlafen bin, dass ich ein ordentliches Buch lese.
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