Die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, beklagt die sozialen Härten, die in der Corona-Krise für ärmere Menschen entstehen. Außerdem kritisiert sie die AfD und Querdenken. Dort würden Maskenträger lächerlich gemacht.
Frau Kipping, Sie sind 2012 eher unverhofft an die Spitze der Linken gelangt. Jetzt haben Sie mit Bernd Riexinger schon zweimal eine Verlängerung bekommen, weil der Parteitag wegen Corona zweimal verschoben werden musste. Wie fühlen Sie sich da eigentlich?
Katja Kipping: Das ist schon ein seltsames Gefühl, wenn man zweimal die Staffelübergabe geplant hat und die Abschiedsparty mit dem Team – und dann immer kurzfristig alles absagen muss. Aber ich kann mich nicht beschweren. Die Umplanungen, die andere mit viel existenzielleren Sorgen in der Corona-Krise vornehmen, sind schlimmer als das, was wir machen mussten. Es ist gut, dass wir jetzt eine Lösung gefunden haben, wie wir den Parteitag im Februar unter Corona-Bedingungen organisieren können.
Ansonsten gehören Sie zu jenen, die im Frühjahr schon für einen viel härteren Lockdown plädiert haben, als er damals stattfand. Sehen Sie sich bestätigt?
Ich habe damals gesagt: Ich hoffe sehr, dass ich nicht recht behalte. Doch leider habe ich mich nicht geirrt. Das frühe Lockern nach der ersten Welle sowie die Tatsache, dass die Regierung den Sommer verpennt hat und nie den Mut hatte, auch die Arbeitswelt und die Wirtschaft in die Pflicht zu nehmen, hat uns jetzt diese missliche Situation beschert. Dazu kommt das Agieren von AfD und Querdenken. Das zusammengenommen führt zu den hohen Infektionszahlen, die wiederum in einen erneuten harten Lockdown führen – mit ökonomischen und sozialen Härten.
Sind diese Härten nicht auch selbst eine Gefahr, die mit den Gefahren des Virus abgewogen werden müssen?
Ja. Denn leider hat die Corona-Politik der Bundesregierung blinde Flecken. Sie sieht nicht die Situation derer, die sich bereits vor Corona am Rande des Existenzminimums herumschlagen mussten. Und sie sieht nicht die Situation der Soloselbstständigen und Freischaffenden. Wir haben deswegen als Partei einen „solidarischen Lockdown“ gefordert. Dabei müssen Arbeitgeber und Konzerne in die Pflicht genommen werden für einen verbindlichen Infektionsschutz. Es kann nicht sein, dass immer wieder Frachtzentren und die Fleischindustrie zu Hotspots werden. Außerdem braucht es sozialen Schutz für die Ärmsten. Das Kurzarbeitergeld muss auf 90 Prozent des vorherigen Lohns angehoben werden. Und wir brauchen einen Corona-Aufschlag auf die Sozialleistungen.
Mit welchen Folgen rechnen Sie, wenn sich der Lockdown bis ins Frühjahr ziehen sollte?
Wie gesagt: Die Höhe der Infektionszahlen und damit die Dauer des Lockdowns ist keine Naturgewalt. Sie liegt auch an politischen Fehlentscheidungen der Bundesregierung. Sie geht nicht ran an die Arbeitgeber. Es gibt Berichte aus Arbeitsstätten, wo einfach nicht gelüftet wird. Auch gibt es Arbeitgeber, die selbst dort, wo sie nicht nötig wären, weiter auf Präsenztreffen bestehen. So lange wir das nicht in den Griff bekommen, wird sich der Lockdown auf jeden Fall ziehen. Hinzu kommt: Das Agieren von Querdenken und AfD ist ein echter Lockdown-Verlängerungsfaktor. Es ist schon auffällig, dass die Infektionszahlen dort besonders hoch sind, wo auch die AfD stark ist. Es gibt Milieus, in denen Maskenträger vom Querdenken-Umfeld angegriffen und lächerlich gemacht werden. Dann heißt es: „Nimm die Maske runter. Denn du bist hier in einer Gegend, in der das Virus nicht auf Opfer trifft, sondern auf Gegner.“
Sie meinen Ihre Heimat Sachsen?
Nicht nur.
Wie sollte man denn mit solchen Menschen umgehen?
Man muss mit der Mär aufräumen, dass diese Leute widerständig seien. Denn die Folgen ihres Tuns treffen nicht in erster Linie die Superreichen oder Supermächtigen, sondern die Pflegekräfte, die komplett am Limit sind. Und sie treffen die Ärmsten. Wir wissen ja inzwischen, dass infizierte Hartz-IV-Bezieher ein 85 Prozent höheres Risiko haben, im Krankenhaus zu landen, weil ihre Immunabwehr schwächer ist. Querdenken steht deshalb eher für das Treten nach unten als für Widerständigkeit. Wer widerständig sein will, der sollte sich dafür einsetzen, dass die Kosten der Krise über eine Vermögensabgabe finanziert werden.
Im Februar soll nun nach zweimaliger Absage wie eingangs erwähnt endgültig der Parteitag stattfinden. Was tun Sie anschließend?
Das Jahr 2021 wird sehr spannend. Wir werden bei unserem Jahresauftakt deutlich machen, dass wir ein anderes Wirtschaften brauchen, in dem Mensch und Natur im Mittelpunkt stehen und nicht Profite. Persönlich beginnt nach der Staffelübergabe für mich ein neues Kapitel. Wie genau das aussieht, ist noch offen. Auf jeden Fall gehört aber ein engagierter Bundestagswahlkampf für eine starke Linke dazu. (RND)
