KorruptionsverdachtSPD fordert CDU-Abgeordneten Fischer auf Amt ruhen lassen
CDU-Abgeordneter Axel Fischer
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Gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Axel Fischer wird im Zusammenhang mit Zahlungen aus Aserbaidschan wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ermittelt. Der Abgeordnete ist Vorsitzender des Rechnungsprüfungsauschusses des Bundestags. Er müsse das Amt ruhen lassen, bis die Vorwürfe geklärt sind, fordern die Sozialdemokraten.
SPD: „Respekt gegenüber dem Amt gebietet das“
Die SPD hat den CDU-Abgeordneten Axel Fischer, gegen den im Zusammenhang mit Zahlungen aus Aserbaidschan wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ermittelt wird, aufgefordert, sein Amt als Vorsitzender des Bundestags-Rechnungsprüfungsauschusses bis zur Aufklärung der Vorwürfe ruhen zu lassen. „Der Respekt gegenüber dem Amt gebietet das“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Katja Mast, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
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„Er kann nicht einfach weitermachen, als ob nichts wäre. Und aufgeklärt ist bislang nichts, fügte sie hinzu und betonte: „Die sogenannte Ehrenerklärung der Union schließt bekanntermaßen Korruptionsvorwürfe rund um Aserbaidschan nicht ein.“
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Mast sagte, die SPD sei tief besorgt, dass das Verhalten der Union in puncto Transparenz der Demokratie und dem Parlamentarismus insgesamt massiv schade. „Die wichtigste Ressource der Politik – Vertrauen – schwindet mit jedem neuen Korruptionsvorwurf“, erklärte die Vizefraktionschefin.
Mast: CDU hat Bringschuld
„Hier hat nicht nur die Union als Partei eine Bringschuld und sollte ihrer „Transparenzoffensive“ dringend zügig verbindliche Taten folgen lassen“, forderte sie. „Auch jeder einzelne Unionsabgeordnete, dem Bestechlichkeit vorgeworfen wird, sollte mit der Staatsanwaltschaft vollständig kooperieren und sich ansonsten politisch in Zurückhaltung üben“, mahnte die SPD-Politikerin.
Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Anfangsverdacht der Bestechlichkeit
Der Bundestag hatte Anfang März die Immunität des CDU-Abgeordneten aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit von Mandatsträgern. Das Bundeskriminalamt hatte sechs Objekte in Baden-Württemberg und Berlin durchsucht, darunter das Abgeordnetenbüro im Bundestag, Wohnungen und Geschäftsräume.
Vorausgegangen seien umfangreiche Ermittlungsmaßnahmen, die sich gegen ehemalige und aktive Mitglieder des Bundestages richteten, die der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) angehört hätten, hieß es in einer Mitteilung der Generalstaatsanwaltschaft.
Gelder vom Aserbaidschan zwischen 2008 bis 2016
„Ihnen wird vorgeworfen, in der Zeit zwischen 2008 bis 2016 unter anderem Gelder aus Aserbaidschan über britische Briefkastengesellschaften mit baltischen Konten erhalten zu haben“, so die Staatsanwaltschaft. „Damit verbunden war die Aufforderung, bei Anträgen und Abstimmungen zu verschiedenen Resolutionen sowie bei der Besetzung von Funktionen und Kommissionen des Europarates Einfluss im Sinne von Delegierten des Staates Aserbaidschan zu nehmen.“