Das Bundeswirtschaftsministerium hat jetzt erstmal die Notbremse gezogen. Weil in einigen Fällen der Verdacht auf Betrug besteht, wurden die Abschlagszahlungen auf Corona-Staatshilfen für Unternehmen gestoppt. Eine Vorsichtsmaßnahme, heißt es, bis es „in Kürze“ weitergehe. Der Schritt fällt zeitlich zusammen mit den offenkundig gewordenen Maskengeschäften von zwei Bundestagsabgeordneten. Hier wie dort geht es um Vertrauen – erschüttertes Vertrauen.
Was einige wenige Volksvertreter zuletzt taten, erregt den Zorn vieler – zu recht. Denn Parlamentarier müssen zwar keine besseren Menschen sein. Diese Erwartung wäre weder angemessen noch realistisch. Ausschlaggebend zur Bewertung ist die Politik, die – um mit Helmut Kohl zu sprechen – „hinten rauskommt“. Aber Parlamentarier sollten auch keine schlechteren Menschen sein. Inmitten der Not einer gesamten Gesellschaft vor allem das eigene Wohl im Auge zu haben, ja, das eigene Wohl auf dieser Not aufzubauen – das jedenfalls ist schon ziemlich mies.
Korruptionsgesetze sind nicht scharf genug
Außerdem sind die Gesetze gegen derlei Unterschleif nicht scharf genug. Das muss jetzt endlich anders werden. Es liegt in erster Linie in der Verantwortung von CDU und CDU, eben dafür zu sorgen. Sie nämlich haben diese Gesetze jahrzehntelang verhindert. Es gilt also das alte Sponti-Motto: „Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.“ Die mangelhafte Corona-Krisenpolitik stärkt das Vertrauen, nebenbei bemerkt, auch nicht gerade.
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Die Gesamtbevölkerung unterliegt dem Anspruch moralischer Integrität nicht. Jeder akzeptiert, dass es unter Menschen Spitzbübinnen und –buben gibt. Eine Parallele existiert zwischen den Tricksereien im Hohen Haus und außerhalb davon insofern, als jeweils eine Mehrheit für eine Minderheit die Knochen hinhalten muss.
Unternehmen und deren Beschäftige, die jetzt kein Geld kriegen, obwohl sie es dringend bräuchten, trifft das unmittelbar und existenziell. Das ist bitter. Darum sollte das Geld bald auch dann wieder fließen, wenn Betrug – bei so einer Masse an Anträgen binnen so kurzer Zeit logischerweise – nicht völlig ausgeschlossen werden kann.
Viele Menschen in die Krise gestürzt
So oder so befinden wir uns in einer angesichts der Pandemie hochgradig sensiblen Situation. Sie stürzt viele Menschen in Krisen – Mittelständler, Kulturschaffende, Eltern, Kinder. Wir belauern einander in einer ebenso unguten wie unvermeidlichen Art und Weise, entlang der Fragen: Wer handelt verantwortlich, etwa in der U-Bahn oder im Supermarkt – und wer nicht? Wer bringt Opfer – und wer profitiert? Das ist neu und lässt die Nerven blank liegen.
Dabei wird die Treppe auch in Sachen Vertrauen von oben nach unten gekehrt. Wenn sich die oben nicht an Regeln halten, dann hat das eine fatale Signalwirkung nach unten und zieht dort weitere Regelverletzungen nach sich. In besonders korrupten Gesellschaften ist Korruption deshalb oft in allen Teilen der Gesellschaft verbreitet. Am Schluss stehen permanentes gegenseitiges Misstrauen und Zerfall. Hat dieser Prozess erst einmal eingesetzt, ist er schwer wieder zu stoppen.
Davon sind wir Gottlob weit entfernt. In einschlägigen Korruptionsrankings liegt Deutschland auf einem ansehnlichen Platz. Auch kommt das Ende der Pandemie allmählich in Sichtweite. Damit dürfte die gesellschaftliche Spannung abnehmen. Ohnehin kann niemand dauerhaft im Zustand des Misstrauens leben. Das macht den Einzelnen krank und Gesellschaften kaputt. Die oben und die unten sollten einander nicht den Rücken zukehren.
Ja, Vertrauen zu können, ist individuell wie kollektiv ein unterschätztes Stück Lebensqualität - ein Schmiermittel, das den Motor eines Landes laufen lässt. Wir sollten es uns erhalten.
