Düsseldorf/Berlin – Im Skandal um rechtsextremistische Gruppenchats von NRW-Polizisten sind weitere Verdachtsfälle aufgetaucht. “Wir haben jetzt 29 weitere Hinweise auf rechtsextremistische Umtriebe bei der Polizei, um die wir uns kümmern müssen”, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) im Interview mit der Düsseldorfer “Rheinischen Post”.
Bislang gebe es nur die Hinweise, eine abschließende rechtliche Bewertung habe noch nicht stattgefunden. Die Auswertung werde noch einige Zeit in Anspruch nehmen.
Reul warnte vor Vorverurteilungen. “Nicht jeden, der in einem rechtsextremistischen Chat ist, kann man als rechtsextrem bezeichnen”, sagte der CDU-Politiker der Zeitung. Vor rund zwei Wochen hatte Reul erstmals über rechtsextremistische Chatgruppen berichtet, an denen sich nach bisherigen Erkenntnissen 31 Essener und Mülheimer Polizisten beteiligt hatten.
Gegen einheitliche Studie zu Sicherheitsbehörden
Von diesen 31 Verdächtigen wurden dem Innenminister zufolge die Daten von 200 Handys gesichert und müssten nun ausgewertet werden.
Der Politiker sprach sich zudem gegen eine große Studie zur Verbreitung rechtsextremistischer Tendenzen bei den Sicherheitsbehörden aus. Stattdessen wolle er im Kampf gegen Rechtsextremismus bei Verfassungsschutz und Polizei auf mehrere wissenschaftliche Untersuchungen zu einzelnen Themen setzen.
“Mich würde zum Beispiel interessieren, warum einige Polizisten im Laufe ihrer Dienstjahre rechtsextremistische Einstellungen entwickeln - und andere nicht”, sagte Reul. Als weiteres Beispiel für solch eine Untersuchung nannte er die Frage, warum ausgerechnet die Wache Mülheim so stark von rechtsextremen Umtrieben betroffen ist.
„Keine Show-Veranstaltungen“
Aus solchen Untersuchungen könnten konkrete Handlungen abgeleitet werden, sagte Reul. Die Aufträge dafür könnten an externe Wissenschaftler vergeben werden.
Eine große unabhängige Studie zur Verbreitung rechtsextremistischer Tendenzen bei den Sicherheitsbehörden lehnt Reul hingegen weiterhin ab: “Ich bin gegen Show-Veranstaltungen, die viel Geld kosten und Professoren lange beschäftigen.” Eine solche Studie sei kein Wundermittel. Es dauere zu lange, bis sie fertig sei, und sie bringe in der Sache nicht weiter.
Zeitung: Berliner Polizist mit rechtem Symbol
Unterdessen hat es auch bei der Berliner Polizei einem Zeitungsbericht zufolge erneut einen Vorfall mit rechtsextremen Bezügen gegeben.
Bei einem Einsatz am Samstag in der Hauptstadt rund um die Demonstration der rechtsextremen Partei “Der III. Weg” im Umfeld des S-Bahnhofs Wartenberg habe ein Polizist auf seinem Einsatzanzug einen Aufnäher mit einem Symbol getragen, das auch von Rechtsextremen genutzt werde, berichtet die “Berliner Morgenpost”.
Die Polizei habe den Fall bestätigt. Der Beamte sei identifiziert worden. Ein möglicher disziplinarrechtlicher Verstoß werde geprüft.
Aufnäher mit Sparta-Helm
Der offenbar privat beschaffte Aufnäher weise den Polizisten als Mitglied einer “BFE” aus - einer sogenannten Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit einer Einsatzhundertschaft, heißt es in dem Bericht weiter.
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Darauf sei auch ein sogenannter Sparta-Helm zu sehen. In der rechtsextremen Szene symbolisiere dieser den Kampf gegen den vermeintlichen Untergang des christlichen Abendlandes gegen vermeintliche muslimische “Invasoren”. Genutzt werde das Symbol auch von der rechtsextremen “Identitären Bewegung”.
Erst am Donnerstag hatte ein Bericht über einen Chat für Aufsehen gesorgt, in dem Berliner Polizisten Rechtsextreme als mögliche “Verbündete” bezeichnet haben sollen. (RND)
