In zwei Punkten wurde das TV-Triell am Sonntagabend zum Duell zwischen den Vertretern der Regierungskoalition: Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet und SPD-Kandidat und Bundesfinanzminister Olaf Scholz gerieten vor allem beim Thema Razzia im Bundesfinanzministerium aneinander: Die Durchsuchung in der vorigen Woche hatte die Staatsanwaltschaft Osnabrück wegen Ermittlungen gegen Mitarbeiter der Financial Intelligence Unit (FIU) angeordnet, einer Spezialeinheit des Zolls gegen Geldwäsche. Zudem warfen Scholz und Laschet im Streit um die Klimapolitik einander vor, die Partei des Gegners habe den Ausbau der Öko-Energien blockiert. Ein Faktencheck:
Finanzaufsicht
Das sagt Scholz:
Scholz sagte, der Verdacht des Staatsanwalts richte sich nicht gegen Mitarbeiter des Finanzministeriums, sondern gegen unbekannte Mitarbeiter der FIU mit Sitz in Köln: „Das hat gar nichts mit den Ministerien zu tun, wo das stattgefunden hat.“ Er verwies darauf, dass sein Amtsvorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) die FIU vom BKA zum Zoll verlagert habe. Scholz betont, er habe das Personal bei der FIU deutlich aufgestockt und für modernere IT-Ausstattung gesorgt.
Das sagt Laschet:
Laschet warf Scholz „Schönrednerei“ vor: „Indem Sie sagen, da sitzt eine kleine Behörde in Köln, erwecken Sie den Eindruck, als wenn sie damit nichts zu tun hätten“, sagt er. Dabei habe Scholz, so sagt es Laschet, „die Fachaufsicht“ über diese Behörde.
Das ist richtig:
Scholz„ Aussage, dass die Durchsuchungen allein den Ermittlungen gegen unbekannte FIU-Mitarbeiter dienen, deckt sich mit dem Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts. Es geht um den Verdacht auf Strafvereitelung im Amt. Die FIU soll Geldwäscheverdachtsmeldungen nicht ordnungsgemäß an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet haben. Die Staatsanwaltschaft wiederum hat ihr Ansinnen offensiver kommuniziert: Es solle auch untersucht werden, „ob und gegebenenfalls inwieweit die Leitung sowie Verantwortliche der Ministerien sowie vorgesetzte Dienststellen in Entscheidungen der FIU eingebunden waren“, heißt es in einer Pressemitteilung.
In der Tat war es Scholz„ Amtsvorgänger Schäuble, der die FIU vom BKA zum Zoll verlegte – was in der Fachwelt nicht nur Zustimmung fand. Es stimmt auch, dass Scholz das Personal erheblich ausgebaut hat, von 165 auf 469 Beschäftigte.
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Falsch ist Laschets Hinweis, Scholz habe die Fachaufsicht. „Die Aufsicht ist gem. § 28 Abs. 2 Geldwäschegesetz (GwG) in den dort genannten Fällen auf die Rechtsaufsicht beschränkt“, teilt das Finanzministerium mit. Der Sinn hinter einer solch eingeschränkten Aufsicht ist, dass gemäß internationalen Standards der Kampf gegen Geldwäsche frei von politischer Einflussnahme sein soll.
„Die Rechtsaufsicht ist enger, begrenzter als die Fachaufsicht“, sagte der Jura-Professor Christian Pestalozza von der Freien Universität Berlin dem RND. „Bei der Fachaufsicht können Sie nicht nur überprüfen, ob die beaufsichtigte Behörde rechtlich einwandfrei gehandelt hat.“ Häufig habe eine Behörde aber Spielräume. „Die Fachaufsicht bedeutet, dass die vorgesetzte Behörde auch dann korrigierend eingreifen kann, wenn die untergeordnete Behörde keinen Rechtsfehler gemacht hat.“
Energiepolitik
Das sagt Laschet:
Der CDU-Chef und NRW-Ministerpräsident beklagte, für den Klimaschutz wäre es besser gewesen, zuerst aus der Kohle und dann aus der Atomkraft auszusteigen. Erst die aktuelle Groko „hat den Kohleausstieg jetzt beschlossen. Im Gegensatz zu dem, was vorher alles war“, sagte er - in Anspielung darauf, dass Rot-Grün unter Gerhard Schröder den Atom-, aber nicht den Kohleausstieg auf den Weg brachte. Wichtiger als „Verbote“ und „Vorschriften“, die Scholz und die Grünen für den Klimaschutz forderten, sei „Tempo machen bei Planung und Genehmigung, die Trassen schneller bauen“. Das werde durch SPD und Grüne blockiert.
Das sagt Scholz:
Scholz widersprach dem Vorwurf, die SPD sei gegen beschleunigte Verfahren. Er machte seinerseits der Union den Vorwurf, den Ausbau erneuerbarer Energien lange verzögert zu haben - mit der Begründung, die Wirtschaft brauche trotz ihres Umbaus zur CO2-Freiheit nicht mehr Strom als bisher. Das sei aber falsch.
Das ist richtig:
Dass der Kohle- so lange nach dem Atomausstieg beschlossen wurde, lag nicht an den Grünen, die ihn 2016 sogar in einem konkreten „Fahrplan“ forderten. Verzögert wurde er durch die Bundesländer mit Kohleabbau - einige CDU-, andere SPD-regiert, darunter stets Nordrhein-Westfalen. Zudem hatte zum rot-grünen Atomausstieg stets der parallele Ausbau des Ökostroms gehört. Richtig ist, dass die Wirtschaft schon lange schnelleren Ökostrom-Ausbau fordert, weil ihr Strombedarf steigt. Korrekt ist aber auch, dass sich die Bundesregierung bis zu diesem Jahr auf Berechnungen stützte, die kein so großes Ansteigen des Strombedarfs vorhersagten.
CDU-Energieminister Altmaier hat die Ausbauziele darum erst jetzt erhöht. Es stimmt ebenfalls, dass Planung und Trassenbau zu langsam sind - auch durch Anwohnerklagen. Die zeigen jedoch keine Parteinähe: In Bayern hatte 2014 die CSU um Stammwähler gefürchtet und wegen des Protests alle Pläne auf Eis gelegt.
