Berlin – Die Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft gegen den Bundesvorstand der Grünen wegen des Verdachts der Untreue gelten bei Fachleuten als wenig schwerwiegend. Nach einem Beschluss des Bundesvorstandes hatten alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle und zugleich alle sechs Mitglieder des Bundesvorstandes Corona-bedingte Sonderzahlungen von je 1500 Euro erhalten.
Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck sieht keine neuen Erkenntnisse. „Die Corona-Boni sind längst zurückgezahlt“, sagte der Bundeswirtschaftsminister am Donnerstag. „Ansonsten wird das jetzt noch einmal staatsanwaltlich ermittelt und aufgeklärt. Und dann, denke ich, wird das Kapitel auch endgültig abgeschlossen.“
Experte: Nur noch Mutter Theresa dürfte in die Politik gehen
Der Parteienrechtler Martin Morlok sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), aufgrund mehrerer Anzeigen von Privatleuten müsse die Staatsanwaltschaft ermitteln, sprach aber abgesehen davon von einer „Albernheit“. Morlok betonte: „Wenn sonst von Boni gesprochen wird, dann hängen meist ein paar Nullen mehr dran. Politiker müssen jedenfalls kein Gelübde auf Armut ablegen.“ Und wenn das Geld alle Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle bekommen hätten, dann habe der Bundesvorstand „keinen Grund, sich selbst schlechter zu stellen“. Der ehemalige Professor an der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf sagte weiter: „Wir haben da eine öffentliche Diskussion, nach der nur noch Mutter Theresa in die Politik gehen darf.“
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Anders verhalte es sich mit der Tatsache, dass Habecks Co-Parteivorsitzende Annalena Baerbock sowie ihre Vorgänger Cem Özdemir und Claudia Roth im vorigen Jahr mit mehreren Jahren Verspätung Zahlungen der Partei anzeigten. „Das war nicht richtig“, sagte Morlok dem RND. „Das ist ein Verstoß gegen die Regeln für Abgeordnete.“
Für Union geht es um politische Glaubwürdigkeit der Grünen
Transparency International äußerte sich auf Anfrage nicht zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. In Unionskreisen hieß es mit Blick auf die Grünen: „Das sollen die mal selbst klären.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, sagte der „Rheinischen Post“ aber: „Es stellt sich die Frage, wie es passieren kann, dass ein Gremium der Grünen einen Beschluss fasst, von dem in erster Linie die Mitglieder dieses Gremiums finanziell profitieren. Das sollte vor allem auch um der politischen Glaubwürdigkeit willen schleunigst geklärt werden.“
Der Corona-Bonus von 1500 Euro pro Person sollte die Belastungen ausgleichen, die durch die Arbeit im Homeoffice und den Umbau der Bundesgeschäftsstelle entstanden sind. Parteiinterne Rechnungsprüfer hatten die Zahlungen an den Vorstand bereits beanstandet. Dass der Bonus auch den Mitgliedern des Bundesvorstandes zugutekam, war ihnen zufolge nicht durch parteiinterne Regeln gedeckt, weil der Vorstand Zahlungen genehmigte, von denen er selbst profitierte.
Im Zuge des Bundestagswahlkampfes im Sommer 2021 hatten Baerbock, Özdemir und Roth dem Bundestag Sonderzahlungen von insgesamt rund 50.000 Euro nachgemeldet. Es hieß, das Versäumnis sei nicht mit Absicht geschehen.
