Nach einem versuchten Brandanschlag auf ein Impfzentrum in Sachsen und Störungen und Drohungen gegen Impfaktionen an verschiedenen Orten bundesweit warnen Innenpolitikerinnen und Innenpolitiker im Deutschen Bundestag vor der Radikalisierung der Impfgegner.
„Die zunehmende Gewalt aus der so genannten Querdenker-Szene gegen öffentliche Institutionen und Gesundheitseinrichtungen ist zutiefst besorgniserregend“, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
Am Dienstagabend hatten Unbekannte in der Gemeinde Eich im sächsischen Vogtland laut Polizeiangaben drei Molotowcocktails aus Bierflaschen gegen das Rolltor eines Impfzentrums geworfen. Die Brandsätze hätten jedoch nicht gezündet. Die Polizei setzte einen Hubschrauber mit Wärmebildkameras zur Fahndung nach den Tätern ein.
Bundesweit geraten außerdem Impfaktionen vor allem an Schulen zunehmend ins Visier radikaler Impfgegner.
Kommunikation über Chatgruppen
In Kanälen und Chatgruppen der Szene in der Messenger-App Telegram wurde in den vergangenen Tagen intensiv zu Störungen und Angriffen auf mobile Impfaktionen aufgerufen. Im sächsischen Borna brüstete sich die rechtsextreme Kleinpartei „Freie Sachsen“ Anfang der Woche damit, ein Impfmobil vor einer Schule vertrieben zu haben.
Verbreitet wurde das Eigenlob der Rechtsextremen auf Facebook auch durch den sächsischen AfD-Landtagsabgeordneten Jörg Dornau.
Auch in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg verbreiten Corona-Leugner und Neonazis derzeit Aufrufe zu Protesten und Störaktionen gegen Impfmobile. Die Wortwahl ist dabei oftmals drastisch und mit medizinischen Falschinformationen verbunden. „Impfbus verjagen!“ heißt es in einem Aufruf aus dem Stuttgarter Umland. Kinder müssten „vor der mRNA-Gen-Vergiftung“ geschützt werden. Die nachweislich falsche Behauptung, bei den Corona-Schutzimpfungen handele es sich nicht um Impfungen, sondern um eine gefährliche „Gentherapie“, wird von Impfgegnern regelmäßig verbreitet.
Das könnte Sie auch interessieren:
„Wenn Impfzentren in Deutschland zum Ziel gewalttätiger Aktionen werden, braucht es ein härteres Vorgehen der Sicherheitsbehörden“, sagte Konstantin Kuhle. „Die radikale Querdenker- und Impfgegnerszene ist nicht nur eine Gefahr für die Gesellschaft. Sie trägt durch Falschinformationen und Verunsicherung auch dazu bei, dass sich weniger Menschen impfen lassen.“
Zunehmende Radikalisierung
„Seit Monaten beobachten wir eine zunehmende Radikalisierung der Corona-Maßnahmengegner und Impfgegner, vor der wir schon seit Beginn der Pandemie gewarnt haben“, sagte Irene Mihalic, Innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, dem RND. Der Angriff auf das Impfzentrum im Vogtland zeige einmal mehr die Gewaltbereitschaft. Die Überschneidungen zwischen „Reichsbürgern“ und der „Querdenken“-Bewegung sei durch den Bund bislang ungenügend analysiert worden und es drohe die Gefahr, „die Vernetzung in diese Szene und in rechtsextreme Kreise zu verkennen.“ Eine neue Analysekategorie beim Bundesamt für Verfassungsschutz reiche dafür nicht aus.
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, forderte eine konsequente Aufklärung durch Polizei und Justiz. „Brandanschläge gegen Impfzentren und Störungen von Impfaktionen sind mit nichts zu rechtfertigen“, sagte er dem RND. Die Vorgänge zeigten, „wie richtig es ist, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz Teile der Querdenker-Szene seit dem Frühjahr bundesweit beobachtet.“ Es sei nicht auszuschließen, dass sich die Szene mit dem Andauern der Pandemie weiter radikalisiert. Der Verfassungsschutz müsse daher weiter genau hinschauen.
