In der Bundespolitik wird über Konsequenzen aus den teils eskalierten Demonstrationen gegen die Corona-Politik debattiert, bei denen es am Sonntag in Berlin zu einem massiven Polizeieinsatz und teilweise zu Auseinandersetzungen und Angriffen gekommen war.
So hat die Polizei Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung und weiterer Straftaten aufgenommen, nachdem der Berlin-Brandenburger Landesgeschäftsführer der Deutschen Journalisten-Union (DJU), Jörg Reichel, von Teilnehmern einer „Querdenken“-Demonstration vom Fahrrad angegriffen und krankenhausreif geschlagen wurde. Laut DJU ist der Gewerkschafter schon seit Monaten aus der Szene bedroht worden, Name und Bild zirkulierten in einschlägigen Telegram-Gruppen.
Bundesregierung verurteilte Ausschreitungen
Die Bundesregierung verurteilte am Montag die Ausschreitungen, die getätigten Gewaltaufrufe und den Angriff auf den Gewerkschafter scharf. Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer sprach von einem „Missbrauch des Demonstrationsrechts“. Zur Frage, ob die Behörden die „Querdenker“ angesichts der Vorkommnisse genauer beobachten müsse, erklärte das Bundesinnenministerium am Montag, die Verfassungsschutzämter hätten Extremisten aus dem Spektrum „längst auf dem Schirm“. Es handele sich um politisch ganz verschiedene Personengruppen, die das Ziel vereine, den Staat zu destabilisieren.
Die Unionsfraktion im Bundestag unterstützt deshalb die Maßnahmen der Verfassungsschützer. “Die unsäglichen Vorgänge am Wochenende in Berlin zeigen: Es ist richtig und wichtig, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz Teile der „Querdenker“-Szene seit April bundesweit genau beobachtet“, sagte ihr innenpolitischer Sprecher, Matthias Middelberg, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
Verbote nur mit Gründen
Verbote von Demonstrationen dürfe es nur mit gerichtsfesten Gründen geben, so der CDU-Politiker. Bei der für Sonntag geplanten Corona-Großdemo wären allerdings „Leben und Gesundheit zahlreicher Menschen unmittelbar gefährdet worden, sind das gewichtige Gründe für ein Verbot“.
So sehen es auch die Noch-Koalitionspartner von der SPD: „Die Veranstalter und Teilnehmenden haben schon vorab deutlich gemacht, dass sie sich nicht an die pandemiebedingten Hygieneauflagen halten werden“, sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD, Ute Vogt, dem RND. Trotz des Verbots seien „sogar unbeteiligte Personen angepöbelt“, Polizeibeamte verletzt und Auflagen missachtet worden.
Beobachtung ist „richtig und wichtig"
„Wer unseren Rechtsstaat mit Füßen tritt, muss damit rechnen, von den Sicherheitsbehörden auch beobachtet zu werden“, so Vogt. „Diese Beobachtung ist richtig und notwendig, denn bei den Demos geht es schon eine ganze Weile nicht mehr nur um die Kritik an Corona-Regeln. Die Unterwanderung dieser Szene durch Radikale und Extremisten und Gegner des Staates ist leider gelungen.“
Anders sieht es die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke: „Die für einen bundesweit beworbenen Protest doch - im Vergleich zum letzten Jahr - niedrige Teilnehmerzahl zeigt, dass die Luft aus dieser Bewegung weitgehend raus ist“, betonte sie. „Anstatt vorab Demonstrationen zu verbieten, sollte die Polizei sicherstellen, dass sie in der Lage ist, Journalisten, Passanten und auch Gegendemonstranten vor gewaltsamen Übergriffen durch sogenannte Querdenker zu schützen.“
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Die Versammlungsfreiheit sollte nur dann eingeschränkt werden, wenn massive Gewalt zu erwarten sei, sagte Jelpke dem RND. „Zu erwartende Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz alleine rechtfertigen in meinen Augen noch kein generelles Demonstrationsverbot. Denn dies bestätigt Querdenker nur in ihrer wahnhaften Ansicht, in einer Diktatur zu leben.“
Die Grünen halten dagegen das Verbot für gerechtfertigt, fordern aber eine „verbesserte Analyse, insbesondere mit Blick auf die Vernetzung ins rechtsextreme und verschwörungsideologische Spektrum“, so ihre innenpolitische Sprecherin Irene Mihalic.
Monitoring und Analysen sollen helfen
„Die chaotischen Szenen und massiven Übergriffe gegen Presse und Polizei sind nicht den von Gerichten bestätigten Demonstrationsverboten geschuldet“, so die Grüne. „Durch besseres Monitoring und Analysen der Entwicklung in der Querdenken-Szene wären verbesserte Einsatzkonzepte auch bei nicht genehmigten Versammlungen möglich.
Der Vizeparteichef der FDP, Wolfgang Kubicki, sagte dem RND, über die Beobachtung der Querdenker-Szene müsse der Verfassungsschutz ohne politische Einflussnahme entscheiden.
Gleiches gelte für die Gerichte, die über Demonstrationsverbote entscheiden: „Den Richtern sind die hohen rechtlichen Hürden für diese Verbote bekannt“, so Kubicki. „Das heißt nicht, dass Gerichte hier im Einzelfall keine Fehler machen. Aber wenn eine entsprechende Entscheidung letztinstanzlich für ein solches Verbot getroffen wurde, dann muss dies jeder in einem Rechtsstaat akzeptieren.“
AfD: „Coronaregeln dürfen nicht bloßer Vorwand sein“
Die AfD kritisierte sowohl das Demonstrationsverbot, als auch die Beobachtung der Szene durch den Verfassungsschutz. „Eine Beobachtung einer diffusen „Szene“ kann nicht mit bloßer Regierungskritik begründet werden oder gar pauschal erfolgen, sondern muss immer im konkreten Einzelfall begründet werden“, sagte AfD-Innenpolitiker Gottfried Curio dem RND.
Auch die Demonstrationsfreiheit dürfe „nicht nach Gutsherrenart nach Regierungsnähe abgewogen und dann gegebenenfalls beschnitten werden“, so Curio. „Coronaregeln dürfen nicht als bloßer Vorwand zu einem erheblichen Grundrechtseingriff genommen werden.“
In Berlin fast 600 Festnahmen
Nach Polizei-Angaben waren am Sonntag etwa 5000 Menschen nach Berlin gekommen, um gegen Hygieneregeln, Lockdown-Politik und Impfkampagne zu protestieren, obwohl die Behörden mehrere Kundgebungen der Querdenker-Szene im Vorfeld verboten hatten, weil sie Verstöße gegen die Corona-Auflagen befürchtetet hatten. Die Polizei war mit rund 2250 Beamten im Einsatz.
Die Demonstranten hätten stadtweit immer wieder versucht, sich zusammenzufinden und Absperrungen zu durchbrechen. „Hierbei musste in einzelnen Fällen körperliche Gewalt angewendet werden“, sagte eine Polizeisprecherin. Insgesamt habe es fast 600 Festnahmen gegeben. An der Siegessäule kamen Wasserwerfer zum Einsatz.
