Die SPD brandmarkt Molitors Brief an die Ratsmitglieder als groben Verstoß seiner Neutralitätspflicht als Beamter und begrüßt, dass der Brief disziplinarrechtliche Folgen für den Kämmerer haben könnte.

Ohne das noch einmal zu wiederholen, kritisieren die Sozialdemokraten, dass Molitor die Amtsführung von Oberbürgermeister Uwe Richrath (SPD) kritisiert und Baudezernentin Andrea Deppe angreift und so indirekt dem CDU-Oberbürgermeisterkandidaten Stefan Hebbel hilft. Der Spitzenbeamte Molitor und CDU-Mann habe sich mit seinen Aussagen in den laufenden Wahlkampf eingemischt. Kandidat Hebbel, der den Brief Molitors im Ratssaal fast vollständig vorgelesen hatte, habe den Vorgang für Wahlkampfzwecke genutzt, schreibt die SPD in einer Mitteilung.

Hebbel habe „in einer verantwortungslosen Art und Weise“ gehandelt. Der Leverkusener SPD-Vorsitzende Darius Ganjani lässt sich in der Mitteilung zitieren: „Es ist unerträglich, dass ein Spitzenbeamter wie Molitor seine Amtsstellung nutzt, um sich öffentlich in den Kommunalwahlkampf zugunsten der CDU einzumischen. Molitor hat nicht nur das Neutralitätsgebot verletzt, sondern auch das Vertrauen in die gesamte Verwaltung beschädigt. Wir begrüßen es, dass nun disziplinarrechtliche Konsequenzen geprüft werden.“

FDP Leverkusen: Richrath soll seine Kandidatur „überdenken“

Die FDP zieht einen ganz anderen Schluss aus der Angelegenheit: Sie fordert in einer Mitteilung, dass Oberbürgermeister Uwe Richrath seine erneute Kandidatur für das Amt überdenken möge. „Der Rücktritt des Kämmerers wirft ein Schlaglicht auf den schlimmen Zustand der Leverkusener Verwaltung und der Verwaltungsspitze“, wird die FDP-Kreisvorsitzende Petra Franke zitiert. Die Verantwortung für den Zustand der Verwaltung und der städtischen Finanzen trage der Oberbürgermeister, den die FDP unter anderem wegen seiner nicht abgeführten Nebeneinkünfte kritisiert.

Bei der Abwahl des Kämmerers dürften zudem keine vermeidbaren Zusatzkosten für die Stadt entstehen, die Haushaltslage sei schon schlimm genug, schreibt die Partei.

Bitte um Abwahl

Leverkusener Kämmerer will nicht weitermachen

Von

Ralf Krieger

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In dem Brief hatte Molitor beschrieben, dass er lange vor seinem Autounfall in der Verwaltungsspitze ungebührlich unter Druck gesetzt worden war; ausdrücklich hatte er an erster Stelle die Baudezernentin Andrea Deppe genannt, die dabei durch den Oberbürgermeister gestützt worden sei. Der Kämmerer sah sich im Dienstverhältnis innerhalb der Stadtspitze zunehmend ausgegrenzt, von seinem Dienstherrn Uwe Richrath fallen gelassen, was der aber abstreitet.