- An Leverkusens Dauerbaustellen scheiden sich die Geister: Um das Schloss Morsbroich, die Autobahnbrücke und Stelze, die Lkw-Raststätte und die City C wird seit Jahren gestritten.
- Wir stellen in einzelnen Serienfolgen dar, was bisher geschah und fragen die Oberbürgermeister-Kandidaten: Wie soll es jetzt weiter gehen?
- Im zweiten Teil geht es um die höchst umstrittene A1-Raststätten auf Leverkusener und Burscheider Gebiet.
Leverkusen – Bereits im Jahr 2012 hatte das Bundesverkehrsministerium Pläne für eine bewirtete Tank- und Rastanlage an der A 1 im Bereich des Fester Wegs in Lützenkirchen. Damals gründete sich die Bürgerinitiative „Lev kontra Raststätte“ um Peter Westmeier – und hat zunächst Erfolg: Am 30. Januar 2013 verkündet der Landesbetrieb Straßen NRW, dass aufgrund der erheblichen Widerstände aus der Bevölkerung an dieser Stelle keine Tank- und Rastanlage gebaut werde und man stattdessen nach einem geeigneten Standort für eine reine Park- und WC-Anlage (PWC) suche. Damit war der Kampf der Bürgerinitiative aber noch lange nicht gewonnen. Ein Überblick über Leverkusens Dauerbaustelle „Rastanlage an der A 1“.
August 2015: Straßen NRW beauftragt die Planungs- und Baugesellschaft Deges mit der Standortsuche für einen Lkw-Rastplatz zwischen Remscheid und Leverkusen. Dieser Standort soll Platz bieten für mindestens 120 Lkw plus einige Pkw. Eine Vorplanung solle spätestens nach dem 1. Quartal 2016 stehen.
Mai 2017: Es gibt keine offiziellen Informationen zur Standortsuche. Der Leverkusener Stadtrat beschließt dennoch einstimmig die Resolution „Keine Rastanlage in Leverkusen“.
Juli 2017: Mindestens 1500 Bürger bilden eine Menschenkette entlang der Bruchhauser Straße, um deutlich zu machen, dass sie sich gegen eine Raststätte mit aller Kraft wehren werden. Ihre Argumente: Der mögliche Standort in Lützenkirchen ist teuer und klein, in Köln-Niehl könnte im Gewerbegebiet ein deutlich größerer und günstigerer Parkplatz gebaut werden, ohne dabei rund 25 000 Quadratmeter Natur zu zerstören. Außerdem seien die Leverkusener Bürger durch die beiden großen Autobahnen im Stadtgebiet genug belastet.
2018: Die angekündigte Entscheidung wird mehrfach verschoben. Man hört lediglich, dass sich die beiden Rastanlagen möglicherweise auf zwei Standorte verteilen sollen.
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Mai 2019: Die Vertreter der Bundesbehörde Deges und des Landesverkehrsministeriums stellen die möglichen Standorte vor, die Bund und Land nach mehreren Analysen für nun noch 50 Lkw-Parkplätze in jede Fahrtrichtung an der Autobahn 1 samt Toilettenanlagen und weiteren 20 Pkw-Plätzen für geeignet halten. Auf Leverkusener Stadtgebiet ist der Standort in Höhe Fester Weg unweit der Derr-Siedlung vorgesehen. Für Burscheid war bis dahin die Geilenbacher Straße im Gespräch. Auf der Liste der Deges steht allerdings nun der Dürscheider Standort Hahnensiefen.
In Burscheid formiert sich darauf die Bürgerinitiative „Keine Park- und WC-Anlage in Burscheid“ rund um ihren Sprecher Edwin Elias. Sie wirft den Autobahnbauern Widersprüche in ihren Kriterien der Standortwahl vor. So werde der Abstand zur Wohnbebauung mit widersprüchlichen Angaben belegt. Die Bürgerinitiative bittet um einen persönlichen Termin bei Bundesverkehrsminister Anderas Scheuer.
Mai 2019: Der Leverkusener Stadtrat beschließt in einer Sondersitzung erneut einstimmig eine Resolution, dass die Stadt sich mit allen Mitteln gegen den Raststättenbau wehren will. Die Resolution wird an die Koordinierungsstelle Autobahnausbau beim Bundesverkehrsminister gesendet. Die Stadt will ferner alle rechtlichen Mittel prüfen und ausschöpfen.
Juli 2019: Landesverkehrsminister Hendrik Wüst antwortet auf das Schreiben der Stadt, unterstützt deren Ablehnung der Rastanlage aber nicht. „Ich bedaure die ablehnende Haltung Ihrer Stadt, selbst gegenüber nur einer PWC-Anlage in Fahrtrichtung Dortmund, insbesondere vor dem Hintergrund, dass auch die Gewerbe- und Industriebetriebe in Leverkusen auf eine gute Infrastruktur für den Lkw-Verkehr angewiesen sind.“
Wüst unterstreicht die Notwendigkeit von Lkw-Stellplätzen an Autobahnen, damit Fahrer ihre vorgeschriebenen Ruhezeiten einhalten können. Als Kompromiss stellt er den Bau neuer Lärmschutzwände im Zuge des Raststättenbaus in Aussicht.
August 2019: Der CDU-Landtagsabgeordnete Rüdiger Scholz will mit der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker darüber reden, ob die Rastanlage nicht in Köln-Niehl gebaut werden könnte. Trotz der Entscheidung sieht Scholz die „die Möglichkeit, den verantwortlichen Planern das Gelände in Köln-Niehl schmackhaft zu machen“. Er ist der Ansicht, dass die bisherigen Stellungnahmen der Deges vermuten lassen, „dass Niehl als Alternative nicht ernsthaft geprüft wurde“.
Zudem betont Abgeordneter Scholz, dass eine Freigabe der Fläche durch die Stadt Köln „ein hervorragendes Signal der interkommunalen Zusammenarbeit in der Metropolregion Rheinland“ wäre.
September 2019: Raststättengegner bilden einen Menschenkette mit rund 3500 Teilnehmern auf Leverkusener und 1000 Demonstranten auf Burscheider Seite.
August 2019: Die Landwirte Rainer und Christa Meuthen, denen ein Teil der Felder im Bereich Fester Weg gehören, verkünden, diese nicht für den Bau einer Raststätte verkaufen zu wollen. Der Bund als Bauherr müsste dann ein Enteignungsverfahren einleiten.
April 2020: Andreas Scheuer winkt den Plan für die beiden Raststätten an der A 1 durch. Die Deges kann jetzt in die Vorplanungen für die Lkw-Parkplätze mit Toiletten am Fester Weg in Steinbüchel (Fahrtrichtung Wuppertal) und in Burscheid-Dürscheid (Richtung Köln) einsteigen. Oberbürgermeister Uwe Richrath zeigte sich erbost über die Art und Weise, wie die Entscheidung mitgeteilt wurde – nämlich nur über die Internet-Präsenz der Deges. Die Rathäuser in Leverkusen und Burscheid wurden vom Ministerium nicht angeschrieben. Überaus harsch fällt der Brief aus, mit dem der Oberbürgermeister den Bundesverkehrsminister auffordert, Stellung zu dem „nicht nachvollziehbaren“ Vorgang zu beziehen. Auch daran, die Entscheidung in Corona-Zeiten zu kommunizieren, in der Bürger kaum Möglichkeiten zum Protest haben, wird kritisiert. Auch die Bürgerinitiativen kündigen weiteren Protest an und kritisieren, dass nicht alle möglichen Standorte ernsthaft geprüft wurden. Trotz des Beschlusses wird die Umsetzung noch dauern: Laut Planung der Deges wird es wohl vor 2027 keinen Lkw-Parkplatz mit Toiletten an der A 1 geben.
Juni 2020: Die Stadt stellt – gemeinsam mit dem Langenfelder Investor Gernot Paeschke – einen eigenen Plan für das Areal auf: Rechts und links des Fester Wegs in Steinbüchel sollen 240 Wohnungen entstehen. Dafür ist ein 14,5 Hektar großes Areal vorgesehen, das im Norden an die Autobahn grenzt – und dem geplanten Rastplatz im Weg sein dürfte. Das städtische Baudezernat beruft sich darauf, dass es bislang keinen Beschluss für ein Planfeststellungsverfahren gebe.
Juli 2020: Die Bürgerinitiative „Lev kontra Raststätte“ gibt nicht auf und schreibt einen Brief an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer persönlich. „Sehr geehrter Herr Minister, Sie vermitteln den Eindruck, dass Sie die Stadt Leverkusen mit einem Gewerbegebiet verwechseln, welches Sie nach Gutsherrenart beplanen und bebauen können“, steht in dem Schreiben, in dem Peter Westmeier die Nachteile der Planung erneut aufschlüsselt und eine juristischen Auseinandersetzung ankündigt.
Nahezu zeitgleich reichen Spediteure und LKW-Fahrer eine Petition für die Rastanlage ein. (mit tk, ger, jan, rar)
www.lev-kontra-raststaette.de
Das sagen die OB-Kandidaten zur geplanten A1-Raststätte.
Bitte beachten Sie: Aufgrund der kurzfristigen Erklärung der Kandidatur von Christian Alexander Langer (Die Partei) ist hier noch keine Stellungnahme von ihm enthalten, er wird in Kürze separat vorgestellt. (stes)
