NRW-Kommunal- und Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU)
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Düsseldorf/Köln – Ina Scharrenbach ist Ministerin für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung von Nordrhein-Westfalen. Ihr werden Ambitionen auf den Parteivorsitz nachgesagt.
Frau Scharrenbach, die CDU ist bei der Bundestagswahl abgestürzt. Was sind die entscheidenden Ursachen?
Scharrenbach: Seit der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur Parteivorsitzenden wurde die Arbeit der Union immer wieder durch interne Auseinandersetzungen beeinträchtigt. Diese ständigen Störmanöver haben auch den Wahlkampf von Armin Laschet ausgebremst. Parteien, gerade die Union, leben aber von ihrer Geschlossenheit.
In der NRW-CDU gibt es derzeit einen Machtkampf um die Nachfolge von Armin Laschet. Wie passt das mit Ihrer Analyse zusammen?
Wir haben immer gesagt, dass wir die Entscheidung über die Spitzenkandidatur in Nordrhein-Westfalen erst nach der Bundestagswahl treffen. In dieser Phase sind wir jetzt. Sie wird nicht lange dauern. Der Parteivorsitzende Armin Laschet wird am Wochenende Gespräche über seine Nachfolge führen.
Nehmen Sie auch an den Gesprächen teil?
Wir haben das Glück, dass wir mehrere Leute in der NRW-CDU haben, die für eine Kandidatur infrage kämen. Ich bin die Vorsitzende der Frauen-Union und habe als Kommunalministerin eine feste Bindung an die Basis.
Verkehrsminister Hendrik Wüst könnte Armin Laschet in NRW beerben.
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Auch Hendrik Wüst würde Armin Laschet gerne beerben. Im Gegensatz zu Ihnen verfügt er aber über das nötige Landtagsmandat, um vor Ablauf der Legislaturperiode zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden zu können. Läuft es nicht automatisch auf Wüst zu?
Warten Sie die Gespräche ab. Wir müssen entscheiden, mit welchem Kandidaten oder welcher Kandidatin wir die besten Chancen haben, die Landtagswahl im Mai 2022 zu gewinnen. Das ist das wichtigste Kriterium.
Hendrik Wüst könnte mit Amtsbonus in die Wahl gehen, wenn er im Landtag zum Laschet-Nachfolger gewählt würde …
Das Argument des Amtsbonus würde ich nicht zu hoch bewerten. Letztendlich haben sich alle Kabinettsmitglieder in den viereinhalb Jahren einen Amtsbonus erarbeitet.
Herbert Reul ist ein populärer CDU-Politiker, aber viele halten ihn mit seinen 69 Jahren für zu alt, um Ministerpräsident zu werden. Stimmen sie dem zu?
Nein. Es gibt auch junge Politiker, deren Haltungen aus der Zeit gefallen sind – es kommt darauf an, wie jung man im Kopf ist.
Was sind die wichtigsten Fähigkeiten für eine Spitzenkandidatur?
Er oder sie muss vor allem volksnah sein. Wir brauchen jemanden, der vor Ort mit den Leuten spricht und ihnen dabei hilft, ihre Probleme zu lösen. Jemand, der sich kümmert und nicht schon mit fertigen Konzepten anreist.
Sie wollen die verlorenen Stimmen also in der Mitte zurückholen, nicht durch einen stramm konservativen Kurs?
Es geht darum, die Facetten der CDU zusammenzubinden. Da spielen auch Innere Sicherheit, Klimaschutz, Wirtschaft und die Entwicklung von städtischen und ländlichen Räumen eine wichtige Rolle.
Das würde aber wohl jeder der Kandidaten unterschreiben …
Ja, weil es richtig ist. Wenn Sie ein Ziel schnell erreichen wollen, kommt es aber immer darauf an, von welchem Bahnhof Sie abfahren.
Wäre es auch möglich, dass Sie den Parteivorsitz übernehmen und Wüst die Spitzenkandidatur überlassen?
Ich weiß nicht, zu welchen Lösungen wir kommen. Dazu führen wir ja die Gespräche mit dem Parteivorsitzenden. Denen sollten wir nicht vorweggreifen.
Erwarten Sie, dass sich die NRW-CDU geschlossen hinter der Lösung versammelt, die am Ende getroffen wird?
Ja, das erwarte ich. Wir sind alle Politiker, die schon lange im Geschäft sind. Wir sind uns der Verantwortung bewusst, die uns bei der Regelung der Laschet-Nachfolge zufällt.
