Am Vorabend der Kanzlerwahl hat NRW-Arbeitgeberpräsident Arndt Kirchhoff den künftigen Regierungsparteien auf Bundesebene richtige Weichenstellungen in zentralen Handlungsfeldern bescheinigt. „In der Energiepolitik ist der Koalitionsvertrag wirklich überzeugend“, sagte er vor Hunderten Gästen auf dem Unternehmertag in Düsseldorf. Die Veranstaltung ist alljährlich der zentrale Treffpunkt für Nordrhein-Westfalens Wirtschaft, deren Verbände und Kammern sowie die Spitzen der Landespolitik.

Die dauerhafte Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß, die Deckelung der Netzentgelte, die Einführung eines Industriestrompreises für energieintensive Betriebe und die Abschaffung der Gasspeicherumlage seien entscheidende Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschafts- und Industriestandorts Deutschland.

Das Kapitel zum Bürokratieabbau lasse an „schonungsloser Zustandsbeschreibung und auch an ehrgeizigen Zielen nichts zu wünschen übrig“. Die Abschaffung des nationalen Alleingangs beim Lieferkettengesetz sei ein echtes Pfund. „Wenn jetzt auch noch die eher abstrakten Versprechen tatsächlich umgesetzt werden, könnte diese Bundesregierung als erste in die Geschichte eingehen, der Bürokratieabbau auch tatsächlich gelingt“, betonte Kirchhoff. 

Merz wurde von Wüst vertreten

Beim Unternehmertag sollte ursprünglich der damals designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als Gastredner sprechen. Wegen der aktuellen Ereignisse in der Berliner Politik wurde er von seinem Parteifreund, NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (ebenfalls CDU), vertreten. 

Damit der Bürokratieabbau in Deutschland vorankommt, ist Wüst bereit, Kompetenzen abzugeben. Mit Blick auf den Reformaufruf der früheren Bundesminister Peer Steinbrück (SPD) und Thomas de Maizière (CDU) zu einer raschen Staats- und Verwaltungsreform sagte der Regierungschef auf dem Unternehmertag NRW, er sehe die teilweise sehr weitreichenden Vorschläge positiv. „Vorschläge, wo manch einer Macht und Kompetenzen abgeben muss – auch zwischen Bund und Ländern“, erklärte er laut Redemanuskript. „Ich bin bereit dazu, das zu machen.“

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Thorsten Breitkopf

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Der Ministerpräsident betonte: „Ich bin überzeugt: Alle staatlichen Ebenen müssen bereit sein, Kompetenzen dahinzugeben, wo Aufgaben am besten erledigt werden können.“ Dazu brauche es auch die Bereitschaft, Prozesse aus der Hand zu geben sowie Zuständigkeiten und Macht abzugeben. „Alle müssen sich auf ein großes Ziel verpflichten: unseren freiheitlich-demokratischen Staat zu digitalisieren und zu modernisieren.“