Köln – Sollten die Politikerinnen und Politiker des Stadtrats mehr Geld bekommen? Oberbürgermeisterin Henriette Reker jedenfalls findet, dass die 90 ehrenamtlichen Mandatsträger aufgrund ihrer großen Verantwortung eine höhere Entschädigung erhalten müssten. Eine bessere Vergütung würde es den Ratsmitgliedern ermöglichen, mehr Zeit für ihre politische Arbeit aufzubringen und dafür beruflich etwas kürzerzutreten. Mit ihren Überlegungen, geäußert am Montagabend in der Diskussionsveranstaltung „Meinungsmacher“ im Rotonda Business Club, findet Reker Zuspruch bei den drei größten Fraktionen.
Der Umfang der politischen Arbeit „in einer Millionenstadt wie Köln ist um ein Vielfaches größer und teilweise auch deutlich komplexer als in kleineren Städten oder Gemeinden“, sagt SPD-Fraktionschef Christian Joisten. Es sei mitunter problematisch, wenn den Ratsmitgliedern neben ihrem Job „nur wenig Zeit bleibt, vertieft in Themen einzusteigen – insofern sind wir ganz klar für eine stärkere Professionalisierung der Ratsarbeit, die sich an der Größe der Kommune orientiert“.
Zusätzliche Anreize soll junge Leute gewinnen
Mit zunehmender Größe einer Kommune steige die zeitliche Belastung für den Einzelnen, ebenso die Verantwortung, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Bernd Petelkau. Um dem gerecht zu werden und auch „um junge Leute für die kommunalpolitische Tätigkeit zu gewinnen sind zusätzliche Anreize sinnvoll.“ Grünen-Fraktionschefin Kirsten Jahn wünscht sich eine Initiative der großen Städte, die Ratstätigkeit zu stärken.
Das könnte Sie auch interessieren:
Über die Zahlungen an ihre örtlichen Volksvertreter entscheiden nicht die Städte selber, sondern das Land. Je mehr Einwohner eine Kommune hat, umso höher fällt die Überweisung an die Politiker aus. In Köln beziehen Ratsmitglieder ohne herausgehobene Funktion eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 476,70 Euro. Hinzu kommt ein Sitzungsgeld von 19,60 Euro. Wer in Bergisch Gladbach in den Stadtrat gewählt wird, erhält monatlich 386,60 Euro; im kleineren Rösrath gibt es 290,20 Euro.
Ratsmitglieder in einer schwierigen Lage
Einer früheren Studie zufolge investieren Kommunalpolitiker in Großstädten zwischen 25 und 35 Stunden wöchentlich in ihr Mandat. Die Politikwissenschaftlerin Marion Reiser sieht die Ratsmitglieder in einer schwierigen Lage: Sie müssen als Freizeitpolitiker professionellen Ansprüchen genügen, wenn sie Verwaltungen kontrollieren, die ebenso viele Beschäftigte haben wie große Unternehmen.
Mit dem 2016 beschlossenen „Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“ will der Düsseldorfer Landtag die politische Tätigkeit in den Rathäusern attraktiver machen. Es gehe darum, „die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass auch in Zukunft die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger erhalten bleibt, sich ehrenamtlich in der Kommunalpolitik zu engagieren“.
Sonderzahlungen an Vorsitzende der Ratsausschüsse
Die neue Regelung ermöglicht es den Mandatsinhabern, einen höheren Verdienstausfall geltend zu machen – bis zu 80 Euro pro Stunde. Zudem erhalten zusätzlich zu den Fraktionschefs seither auch die Vorsitzenden der Ratsausschüsse Sonderzahlungen.
Als Beispiel für die enorme Verantwortung der Kölner Ratsfraktionen nannte Oberbürgermeisterin Reker den Beschluss über den Haushalt. Der städtischen Etat umfasst nahezu fünf Milliarden Euro und ist damit höher als der des Saarlandes. Dort verdient ein Landtagsabgeordneter 6949 Euro im Monat. Die 121 Parlamentarier der Hamburgischen Bürgerschaft erhalten rund 3000 Euro. In München sind die Stadträte ebenso wie in Köln ehrenamtlich tätig; in der bayrischen Landeshauptstadt beträgt die Entschädigung allerdings 2292 Euro.
