Die Kölner CDU-Vorsitzende Serap Güler hat am Montag ihre Aussagen aus einem Interview mit dieser Redaktion zu einem neuen Umgang mit der AfD in Köln relativiert. Zuvor waren ihre Interview-Aussagen beispielsweise von „Welt“, „Deutschlandfunk“ und „n-tv“ zitiert worden.

Unter anderem hatte Güler, die auch Staatsministerin im Auswärtigen Amt ist, zum Umgang mit der AfD gesagt: „Als CDU Köln werden wir uns deshalb hier nicht mehr einschränken und wegen dieser Angst eigene Anträge im Stadtrat einkassieren.“

Zwischen dem freigegebenen Interview und dem am Montag angefragten Statement bleibt ein Widerspruch: Güler nannte ausdrücklich die CDU Köln und den Stadtrat. Partei und Fraktion erklärten später dagegen, die Passage habe sich nicht auf Köln bezogen.

Doch es ist kein Fall bekannt, dass die CDU-Fraktion Anträge aus Angst vor Zustimmung der AfD nicht eingebracht hätte. In einem Statement von Partei und Fraktion hieß es am Montag auf Nachfrage: „Serap Güler bezog sich im Interview diesbezüglich nicht auf Köln.“

Doch da hatten unter anderem die Grünen schon per Pressemitteilung gefordert, dass die CDU keine Löcher in die Brandmauer reißen dürfe. Und für Montagnachmittag hatte eine private Anmelderin laut eines Polizeisprechers eine Mahnwache vor der Kreiszentrale der CDU in der Innenstadt mit rund 30 Teilnehmern angekündigt.

Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Was hat Güler im Interview konkret gesagt?

Güler bezeichnete es als „Selbstmord aus Angst vor dem Tod“, wenn die CDU Anträge zu Themen zurückziehe. Auf die Nachfrage, was das bedeute, brachte Güler selbst ihren CDU-Kreisverband Köln ins Spiel und sagte: „Als CDU Köln werden wir uns deshalb hier nicht mehr einschränken und wegen dieser Angst eigene Anträge im Stadtrat einkassieren. Wir haben uns damit in der Tat erpressbar von Rot-Grün gemacht. Wir haben das zwischen Partei- und Fraktionsspitze besprochen, und alle sind derselben Meinung. Wir werden niemals einem Antrag der AfD zustimmen.“ Die CDU werde keine eigenen Ideen „mehr zurückziehen“.

Güler sagt, die Kölner CDU werde Anträge und Ideen „nicht mehr“ zurückziehen. Das heißt, die Kölner CDU hat in der Vergangenheit Anträge und Ideen zurückgezogen?

Nein. Zumindest sind keine bekannt und auch aus der Fraktion war am Montag kein einziges Beispiel zu hören. Die Partei lässt die Nachfrage zu konkreten Anträgen unbeantwortet. Auch die Fraktionsspitze um Chef Bernd Petelkau und Geschäftsführer Niklas Kienitz, seit 2014 im Amt, ließ eine an sie gerichtete Anfrage unbeantwortet und äußerte sich nur gemeinsam mit der Parteispitze. Tatsächlich soll nach Informationen dieser Redaktion am 1. Oktober auf einer Konferenz der Spitzen der Fraktion und der Partei über das Thema diskutiert worden sein.

Also hat Güler im Interview nicht die Wahrheit gesagt oder sich missverständlich ausgedrückt?

Das Interview war im Wortlaut von Güler freigegeben. Bei Wortlaut-Interviews ist es teilweise üblich, die häufig gekürzte Version dem Gesprächspartner im Nachhinein vorzulegen, um mögliche Missverständnisse zu vermeiden.

Im gemeinsamen Statement von Fraktion und Partei hieß es am Montagnachmittag: „Serap Güler bezog sich im Interview diesbezüglich nicht auf Köln. Es gibt Berichte aus anderen Kreisverbänden aus dem gesamten Bundesgebiet, die berichten, dass es immer wieder vorkommt, dass die CDU Anträge zurückziehen muss, weil die AfD kommuniziert, diesen Anträgen zustimmen zu wollen.“ In der CDU werten einige das Statement als „Zurückrudern“ Gülers. In der Partei und Fraktion hatte das Interview teils für Irritationen, aber auch für Zuspruch gesorgt.

Was ist dann neu?

Dass sich die Rolle der CDU verändert hat: Seit der Kommunalwahl im September 2025 arbeitet die CDU-Fraktion (18 von 90 Mitgliedern im Rat) erstmals nach rund einem Jahrzehnt nicht mehr in einem Bündnis mit den Grünen. Formal hat sie bei der Besetzung der Dezernenten und der Verabschiedung des Haushaltes aber eine Zusammenarbeit mit den Grünen (22) und der SPD (18) verabredet.

Doch etwa in der Verkehrspolitik hat sie oft andere Standpunkte – und die will sie laut Güler nun stärker vorantreiben, egal wie die AfD abstimmt. Ein Beispiel ist der eigene erfolglose Antrag im Verkehrsausschuss: Er sah vor, statt einer Verkehrssimulation auf der Luxemburger Straße Flüsterasphalt zu verlegen (wir berichteten).

Demnach wird es laut Güler zwar keine Absprachen mit der AfD geben: Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU Deutschland sieht keine Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke und der AfD vor.

Im Statement von Montag hieß es über Köln: „Jetzt, da es kein festes Bündnis mehr gibt, kann die Situation künftig nicht ausgeschlossen werden, dass die AfD im Vorfeld selbst eine Zustimmung kommuniziert. In diesem Falle wird die CDU-Ratsfraktion an ihrem Antrag festhalten.“

Auch wenn am Ende eine Mehrheit nur durch die AfD zustande kommt?

Im Statement heißt es: „Die CDU Köln hält darüber hinaus unverändert an dem Unvereinbarkeitsbeschluss fest und wird auch in Zukunft Mehrheiten ausschließlich mit demokratischen Parteien suchen.“ Das lässt aber offen, wie sie damit umgeht, wenn die AfD letztlich von sich aus die Mehrheit mit ihren acht Stimmen bringen sollte. Die Nachfrage dazu beantworten Partei und Fraktion nicht.

Fällt damit die Brandmauer zur AfD?

Nein, sagt Güler. Das sei kein Kurswechsel.

Wie äußern sich andere Fraktionen und Parteien dazu?

Um 11.34 Uhr am Montagmorgen forderten die Kölner Grünen per Pressemitteilung: „Sollte die Kölner CDU politische Mehrheiten mit der AfD in Kauf nehmen, zieht sie die völlig falschen Schlüsse aus der Wahl des ersten AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt. Die Brandmauer der CDU darf keine Löcher bekommen, die die AfD zur Mehrheitsbeschafferin im Kölner Rathaus macht.“ Grünen-Fraktionschefin Christiane Martin betonte, weiterhin und grundsätzlich bei Anträgen im Stadtrat keine Mehrheiten mithilfe der AfD zu bilden.

Christian Joisten, Fraktionschef der SPD, zeigte sich überrascht von Gülers Aussagen. „Ich verstehe nicht, warum es als erfolgsversprechender Weg angesehen wird, die AfD zu normalisieren“, sagte Joisten: „Das ist ein Selbstzerstörungskurs, auf den sich die CDU da begibt.“

Änderungen der Gepflogenheiten im Umgang mit der AfD im Kölner Rat sieht er nicht: „Wir haben eine Vereinbarung hier im Stadtrat, und daran hat sich nichts geändert: Die AfD darf bei keiner Entscheidung wirkmächtig werden. Ich gehe also davon aus, dass es weiterhin keine Anträge geben wird, bei denen von vornherein klar ist, dass die AfD die Mehrheitsbeschafferin wäre.“ Er könne sich auch nicht daran erinnern, dass die CDU einmal einen Antrag zurückgezogen habe, weil eine Mehrheit allein durch die Stimmen der AfD im Raum stand.

Güler sagt, die CDU habe sich „erpressbar gemacht von Rot-Grün“. Ist das so?

Die Nachfrage, bei welchem Thema SPD und Grüne in Köln die CDU erpresst hätten, blieb am Montag unbeantwortet.

Nach Wahl in Sachsen-Anhalt

Kölner Stadtrat hält an Brandmauer fest

Von

Tim Attenberger

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Und was sagt die AfD?

Ihr Kreisvorsitzender und Ratsmitglied Christer Cremer sagte: „Wir begrüßen den kleinen Teilabriss der Brandmauer durch die Kölner CDU. Jedoch reicht das bei Weitem noch nicht aus.“ Und der AfD-Fraktionsvorsitzende Stephan Boyens sagt: „Wir sehen mit heiterer Gelassenheit der zunehmenden Auflösung der CDU zu.“