Köln: OB Reker stellt wichtigste Projekte für 2023 vor

Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat gemeinsam mit allen Dezernentinnen und Dezernenten die wichtigsten Projekte der Stadt für das Jahr 2023 vorgestellt. Es sei „ein Jahr der Zukunftsgestaltung“, sagte Reker. Es sei ihr wichtig, langfristig zu denken. „Nur so können wir Köln weiterhin zu einer attraktiven und lebenswerten Metropole machen.“ Einen Schwerpunkt legt Reker dabei auf die Umgestaltung des Neumarkts. „Wir brauchen einen attraktiven öffentlichen Raum. Der Neumarkt hat immer funktioniert, wenn er belebt war, wie bei der Art Cologne vor 50 Jahren“, so Reker. Daher soll der Neumarkt zukünftig auch kulturell genutzt werden. Pläne für Köln 2023: Neumarkt soll umgestaltet werden Bereits ab dem 1. März soll auf dem Neumarkt für rund sechs Wochen die Kunstausstellung „Die Deutschen des 21. Jahrhunderts“ zu sehen sein, die bereits in München oder Berlin Open Air gezeigt wurde. Die kulturelle Bespielung sei aber nur ein Baustein hin zu einem attraktiveren Neumarkt. Es wird geprüft, inwiefern Gastronomie vor Ort möglich ist. „Auch der Brunnen, den ich noch von früher auf dem Neumarkt kenne, soll endlich gebaut und fertiggestellt werden“, sagte Reker. Ab dem 1. März werden außerdem die Öffnungszeiten des Drogenkonsumraums stark ausgeweitet - solange sich das nötige Personal dafür findet. Verkehrliche Anpassungen kann und wird es nur in kleinem Maß geben, um nicht in die Vorbereitungen zur Entscheidung über die Ost-West-Achse einzugreifen. Welche weiteren Vorhaben in Köln 2023 wichtig werden, lesen Sie hier im Überblick. Bildung „Bildung ist auch 2023 eines der Top-Themen in dieser Stadt“, sagt Schuldezernent Robert Voigtsberger. Dabei werden Ausbau und Erhalt von Schulplätzen weiter höchste Priorität haben. Daneben ist die digitale Ausstattung der Schulen ein weiterer wichtiger Baustein von zukunftsorientierter Bildung, die Voigtsberger 2023 weiter vorantreiben will. Mit derzeit bereits 57 000 digitalen Endgeräten an den Schulen, gehöre Köln „zu den Top-Städten“ in Deutschland in Sachen Ausstattung, so Voigtsberger. Jede Schule ist ans Glasfasernetz angeschlossen und mit WLAN ausgestattet. Angesichts der hohen Auslastung durch immer mehr gleichzeitig genutzte Geräte ist allerdings die kontinuierliche Erneuerung von WLAN und Hotspots eine Aufgabe für 2023. Darüber hinaus will die Stadt Impulse dafür setzen, dass digitaler Unterricht auch didaktisch in den Schulen gut eingebunden wird. Dafür soll in diesem Jahr ein Medienentwicklungsplan erstellt werden, den Verwaltung, Politik und Schulen gemeinsam entwickeln. Die digitalen Strategien der einzelnen Schulen werden in eine gesamtstädtische Strategie überführt. In der ist dann festgelegt, nach welchen Standards digitaler Unterricht in Köln sowohl von der technischen Ausstattung als auch von der didaktisch-inhaltlichen Richtung einheitlich realisiert wird. Außerdem soll 2023 in Köln ein Medienkompetenzzentrum errichtet werden, wo die Schulen zu Digitalisierung und digitalem Unterricht beraten werden und auch verschiedene Tools ausprobieren können. Bauen Schulbau und Schulinstandsetzung ist das Mega-Thema, das von Baudezernent Markus Greitemann gemeinsam mit dem Schuldezernenten Robert Voigtsberger 2023 weiter mit Hochdruck vorangetrieben wird. Auch in diesem Jahr will die Stadt wieder 350 Millionen Euro dafür einsetzen. Dabei geht sie neue Wege mit so genannten Investorenverfahren und ist damit „bundesweit Pionier“, wie Greitemann betont: Das heißt, es werden per Ausschreibung Investoren gesucht, die Grundstücke mitbringen und darauf in hohem Tempo Schulen errichten, die die Stadt dann langfristig anmietet. Auf diese Weise hofft Greitemann allein im Bezirk Kalk zwei neue Gesamtschulen schaffen zu können. Außerdem sollen in diesem Jahr 16 Schulbaumaßnahmen - darunter Anbauten, Neubauten und Schulsanierungen - fertiggestellt werden. Auch die neu gegründete Schulbaugesellschaft soll im dritten Quartal 2023 ihre Arbeit aufnehmen, um den Schulbau weiter zu beschleunigen. Bei den großen Erweiterungsprojekten, dem neuen Stadtteil Kreuzfeld und der entstehenden Parkstadt Süd und dem Deutzer Hafen, sind in diesem Jahr nicht viele sichtbare Fortschritte zu erwarten. „In diesem Jahr soll der Beschluss zur Umsetzung der weiteren Planung gefasst werden“, sagt Baudezernent Markus Greitemann über Kreuzfeld. In der Parkstadt gebe es „viele kleinteilige Meilensteine“, die Planung der Bauleitung etwa, „wir wollen hier richtig ins Arbeiten kommen.“ Bis Ende des Jahres soll der Rat die Umsetzung im Detail beschließen. Im Deutzer Hafen entstehen erste Bebauungspläne für die ersten Wohnblöcke. Wirtschaft Die Rolle von Andre Haacks neu geschaffenem Dezernat für Wirtschaft und Stadtentwicklung bleibt weiterhin etwas unschärfer als jene der etablierten Ressorts. Die Wirtschaftsförderung KölnBusiness entwickelt ein neues „Leitmarkt-Konzept“, das von Haacks Dezernat eng betreut wird. Die Förderung der Kölner Produktionswirtschaft, dem ökonomisch wichtigsten Leitmarkt, will er verbessern. Auch die Installation eines Chief Digital Officers, der die Digitalisierung innerhalb der Verwaltung zentral vorantreibt, hat er sich vorgenommen. Ein konkretes Ziel für die erste Jahreshälfte: Die DEVK soll in Köln gehalten werden. Finanzen Die wichtigste Voraussetzung für die Arbeit von Kämmerin Dörte Diemert ist bereits erledigt - zum 1. Januar konnte sie mit einem bereits beschlossenen Haushalt in die Bewirtschaftung einsteigen. Nun will sich Diemert der Kür widmen: Sogenannten Green Bonds, die sie in einem Pilot 2023 am Kapitalmarkt platzieren will. Dabei handelt es sich um Anleihen und Schuldscheine, mit denen ausschließlich in klimaschonende Projekte investiert wird. Begleitet wird das Vorhaben von einer Rating- und Nachhaltigkeitsagentur. So soll das Vorhaben, Köln bis 2035 klimaneutral zu gestalten, auch aus Finanzsicht erreicht werden. Soziales Infolge der Wohngeldreform verzeichnet Harald Rau in seinem Dezernat nach eigenen Angaben fünfmal so viele Anträge wie zuvor. Die Bewältigung nehme viele Ressourcen in Anspruch. Auch bei der Unterbringung von Geflüchteten gebe es „überhaupt keine Entwarnung“, die Stadt stelle sich darauf ein, weiterhin Tausende neu aufzunehmen. „Mit Hochdruck“ will Rau mehr geförderten Wohnraum organisieren, auch Housing-first-Angebote für Obdachlose will er ausweiten. Weitere Vorhaben für 2023: Die langfristige Bindung von Pflegepersonal und die Schaffung neuer Drogenkonsumräume. Verwaltung Stadtdirektorin Andrea Blome will in diesem Jahr den Fokus auf den Service für die Kölnerinnen und Kölner legen. Alle Kundenzentren der Stadt sollen mit Self-Terminals ausgestattet werden, in denen die Bürger selbstständig biometrische Passbilder erstellen, ihre Fingerabdrücke scannen und ihre Unterschrift einspeisen können. Ein Bearbeitungsgang fällt dadurch weg - bitter nötig angesichts des hohen Zulaufs, den die Kundenzentren nach Corona verzeichnen. Sobald die Verwaltung in der Innenstadt die ehemalige Kaufhof-Zentrale bezieht, kann Henriette Reker sich dort eine Art „Flagship“-Kundenzentrum mit modernster Ausstattung vorstellen. Mobilität Bei der Verkehrswende hängt vieles an der Grundsatzentscheidung für die Ost-West-Achse. Wenn klar ist, ob ein Tunnel gebaut wird oder nicht, können auch andere wegweisende Entscheidungen für die Innenstadt gefällt werden. „Wir haben einen klaren Auftrag, die Entscheidung sachlich vorzubereiten“, sagt Verkehrsdezernent Ascan Egerer. Es ist eine seiner großen Aufgaben für das kommende Jahr, auch wenn der Stadtrat letztlich die Entscheidung fällt. Ob es tatsächlich noch im laufenden Jahr funktionieren wird, lässt Egerer offen. „Der Variantenentscheid kann idealerweise in diesem Jahr vorgelegt werden“, so seine Formulierung. Das Thema drängt, denn die Anbindung des Neumarkts an die Innenstadt und die damit einhergehende weitere Einschränkung des Autoverkehrs ist erst möglich, wenn die Entscheidung getroffen ist. Und: Je schneller die Entscheidung, desto schneller der Ausbau. Ein weiteres Thema, das im Verkehrsdezernat viele Ressourcen beansprucht: Der nachhaltige Mobilitätsplan, der bis 2024 fertiggestellt sein soll. Der Plan ist die Grundlage für die Umsetzung der Klimaneutralität im Verkehr bis 2035. „In Köln verursacht der Verkehr ein Viertel der Treibhausgasemissionen“, sagt Egerer. Über Verkehrsumfragen und einen Beirat soll die Entwicklung des Plans, der mittel- und langfristig zum entscheidenden strategischen Leitfaden werden soll, in diesem Jahr vorangetrieben werden. Die Sanierung bestehender Radwege und der Ausbau von Radschnellwegen soll wieder an Tempo gewinnen. Klima William Wolfgramm hat die komplizierte Aufgabe, mit seinem Dezernat für Klima und Liegenschaften die Zukunft der Stadt zu gestalten. 2023 will er die Klimaneutralitätsstrategie vorantreiben. Sichtbar soll vor allem der Ausbau von Photovoltaik-Anlagen auf städtischen Gebäuden werden. Auch das Förderprogramm für Photovoltaik-Anlagen für Bürgerinnen und Bürger soll ausgebaut werden, so könnten die Fördersummen erhöht werden und künftig auch Kleinunternehmer von Zuschüssen profitieren. In den nächsten fünf Jahren beträgt das Volumen für das Förderprogramm 20 Millionen Euro pro Jahr. Angesichts der Energiekrise geht es für Wolfgramm auch um kommunale Wärmeplanung. Künftig wird das wohl auch eine Pflichtaufgabe seines Dezernats, da sie im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung verankert ist. „Ein Großteil unseres Energiebedarfes wird in Wärme umgesetzt. In Köln sind es mehr als 50 Prozent“, so Wolfgramm. Er wolle 2023 daher erarbeiten, wo es Wärmepotenziale innerhalb der Stadt gibt. Energienetze sollen aufgezeigt werden und wie der städtische Gebäudebestand sich mit Alternativen Energien versorgen könnte. „Wir wollen raus aus der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern“, so Wolfgramm. Daher müsse man in der Sanierung der Gebäude auch deutlich vorankommen. Gemeinsam mit der Rhein-Energie will er „im dreistelligen Millionenbereich“ in den Ausbau des Fernwärmenetzes investieren.Das übergeordnete Ziel: Ein klimaneutrales Köln bis 2035. Kultur Die Vision eines Zentraldepot am Stadtrand, in dem mittelfristig Platz für die Sammlungen der Stadt geschaffen wird, setzt die Stadt eher nicht um. Dennoch wird sich Kulturdezernent Stefan Charles einfallen lassen müssen, wie die Depotkapazitäten in Köln erhöht werden können. Ein großes Thema ist für Charles zudem das Kulturmarketing. „Wir haben nach wie vor Probleme, das Publikum zu halten und neues zu gewinnen“, sagt Charles, die Kultur leide weiterhin unter den Pandemie-Folgen. Neue Marketingmaßnahmen sollen entgegenwirken, eventuell auch ein vergünstigtes Kultur-Abo.

Bildung, Bauen, Finanzen
Was Köln sich für 2023 vorgenommen hat

Abo & Angebote

News-App herunterladen