Köln – Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat gefordert, die Meldepflicht für Corona-Infektionen abzuschaffen. „Es geht darum, insbesondere vulnerable Personen zu schützen und sich zu isolieren, solange man ansteckend ist. Diese Verpflichtung hat jede und jeder von uns. Es braucht dafür keine Meldepflicht“, sagte Reker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
Als Begründung führt sie Aufgaben an, denen die Stadt wegen des Melde-Aufwandes derzeit nicht mehr nachgehen könne. „Mitarbeitende des Gesundheitsamtes sollten wieder mehr Kapazitäten für andere wichtige Aufgaben haben“, so Reker. Dazu gehöre, dass sie derzeit die städtischen Unterkünfte für Geflüchtete aufsuchen, um der Ausbreitung von Tuberkulose entgegenzuwirken. Diese Krankheit sei in der Ukraine mehr verbreitet als bei uns. Zudem wisse jede und jeder nach zwei Jahren Pandemie, wie er oder sie sich nach einer Infektion zu verhalten habe.
Henriette Reker: Schuluntersuchungen leiden unter Corona-Belastung
Auch jenseits der medizinischen Versorgung Geflüchteter habe das Gesundheitsamt viele andere Pflichtaufgaben, die während der Hochphase der Pandemie zurückgefahren werden mussten. Dazu würden zum Beispiel die Schuleingangsuntersuchungen zählen. „Es ist an der Zeit, dass das Gesundheitsamt nun wieder sein vollständiges Angebot im ursprünglichen Umfang bereitstellen kann“, sagte Reker.
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Die Forderung entspricht der Position des Städtetages in Nordrhein-Westfalen, der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Donnerstagmorgen zu einem „Kurswechsel“ aufforderte. „Wer die Gesundheitsämter entlasten will, muss die Meldebürokratie abschaffen“, heißt es in dem entsprechenden Papier.
Städtetag-NRW: Corona-Meldungen sind „unnötig“
Demnach sind mehr als 1000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreise und kreisfreien Städte in alleine in Nordrhein-Westfalen täglich mit Corona-Meldepflichten beschäftigt. Der Kommunenverband bezeichnet diese Meldungen als „unnötig“.
„Die Kontaktnachverfolgung durch die Gesundheitsämter bindet zusätzliches Personal. Dieses Personal könnten wir viel besser für die Registrierung, die Wohnraumvermittlung und die Bewilligung von Sozialleistungen für Flüchtlinge einsetzen“, teilte die Geschäftsführung mit. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach könne die Gesundheitsämter durch die Streichung merklich entlasten.
