- Die unerwartete Kandidatur von Christiane Jäger für den Stadtrat sorgt in Teilen der SPD für Unruhe.
- Die Parteichefin hat nicht ausgeschlossen, nach der Kommunalwahl den Posten der SPD-Fraktionschefin anzustreben – einige sehen darin eine Kampfansage an Christian Joisten.
- Seit dem Abgang von Jochen Ott und Martin Börschel ist ohnehin immer deutlicher geworden, dass sich die Kölner SPD in zwei konkurrierende Lager aufteilt.
Köln – Die unerwartete Kandidatur von Parteichefin Christiane Jäger für den Stadtrat am 13. September hat in Teilen der SPD für große Unruhe gesorgt. Das liegt zum einen daran, dass sie vorab nur einen kleinen Kreis über ihre Absichten informierte. So erfuhren Fraktionschef Christian Joisten und große Teile der Ratsfraktion erst davon, als der Ehrenfelder Ortsverein Jäger parallel zur Sitzung des Stadtrates nominierte.
Zum anderen sorgt es innerhalb von Fraktion und Partei für Skepsis, dass die Parteichefin nicht ausgeschlossen hat, nach der Kommunalwahl den Posten der Fraktionschefin anzustreben – einige sehen darin eine implizite Kampfansage an den derzeitigen Fraktionsvorsitzenden Joisten.
Christiane Jäger: Zukunft der SPD-Fraktion wird erst nach der Wahl entschieden
Im Interview mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ sagte Jäger, dass erst nach der Wahl entschieden werden könne, wie es in der SPD-Fraktion weitergehe. Das sei erst möglich, wenn klar sei, wer der Fraktion angehöre und welche Rolle der Wähler der Partei gebe. „Dann setzen wir uns gemeinsam hin und entscheiden, wie wir uns aufstellen werden“, sagte sie.
Das Verhältnis zwischen Jäger und Joisten gilt parteiintern als angespannt. Dabei hatten sich die Parteichefin und der Fraktionschef erst Ende Januar nach einem langen und zähen Ringen mit dem Landtagsabgeordneten Andreas Kossiski auf einen Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl verständigt.
Kölner SPD teilt sich in zwei konkurrierende Lager
Das sollte nach innen und auch nach außen das deutliche Signal von Geschlossenheit vermitteln. Mit Jägers Wunsch nach einer Kandidatur für den Stadtrat hat das Konstrukt nur eine Woche später wieder erste Risse bekommen.
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Seit der ehemalige Parteichef Jochen Ott und der ehemalige Fraktionschef Martin Börschel ihre Posten aufgegeben haben, ist die Aufteilung der Kölner SPD in zwei konkurrierende Lager ohnehin deutlich öffentlicher geworden als zuvor. Hatten Ott und Börschel die vorhandenen Konflikte zumindest in der Außenwirkung weitgehend unter Kontrolle, dringen sie inzwischen regelmäßig auch nach außen.
Ehrenfelder Ortsverein unterstützt Christiane Jäger
Dass Jäger als Parteichefin grundsätzlich ein Mandat im Stadtrat anstrebt, halten sowohl ihre parteiinternen Unterstützer als auch ihre Kritiker dem Vernehmen nach für „nachvollziehbar und richtig“. Ihr wenig offener Umgang damit sorgt aber für Kritik. „Sie riskiert damit, die gerade gewonnene Einigkeit wieder aufzugeben“, heißt es aus der SPD.
Der Ehrenfelder Ortsverein hat zumindest bei Jägers Nominierung Geschlossenheit gezeigt und sie mit breiter Mehrheit unterstützt. Wie zu erfahren war, gab es lediglich eine Enthaltung und eine Gegenstimme. Dass sich für die Parteichefin überhaupt noch die Möglichkeit ergab, bei der Kommunalwahl antreten zu können, ist auf ein Urteil des NRW-Verfassungsgerichts zurückzuführen. Die Entscheidung der Richter sorgte dafür, dass die Wahlbezirke neu eingeteilt werden mussten. Kalk verlor daher einen, während Ehrenfeld einen hinzu gewann. Diese sich unerwartet bietende Gelegenheit nutzte Jäger wohl, um als Parteichefin ein starkes Signal zu senden.
Christiane Jäger zeigt ihren Kritikern ihre Stärke
Mit ihrer eigenen Kandidatur und mit dem OB-Kandidaten Kossiski – den Jäger favorisierte – hat die Parteichefin innerhalb von einer Woche ihren Kritikern gegenüber gleich zweimal Stärke gezeigt.
Mit Blick auf den am kommenden Samstag um 11 Uhr in Chorweiler anstehenden Parteitag ist bei vielen innerhalb der SPD die Hoffnung verbunden, dass der Flügelstreit beendet werden könnte. Das wäre dann der Fall, wenn die 280 Delegierten den vom Parteivorstand unterstützten Andreas Kossiski mit breiter Mehrheit zum OB-Kandidaten wählen. Noch nicht abschließend geklärt ist, ob der Rodenkirchener Bezirksbürgermeister Mike Homann als Gegenkandidat antreten wird. Er hatte sich ebenfalls Hoffnungen auf eine Nominierung gemacht.
Norbert Walter-Borjans kommt nach Köln
Personalvorschläge zur Nominierung eines Oberbürgermeisterkandidaten können bis zehn Minuten nach Beginn der Konferenz an das Präsidium übergeben werden – die Entscheidung könnte also sehr kurzfristig fallen. Wie wichtig der Termin aus Sicht der Sozialdemokraten ist, zeigt sich auch daran, dass der SPD-Bundesvorsitzende Norbert Walter-Borjans und SPD Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich teilnehmen werden.
Während bereits am Samstag feststehen wird, ob Kossiski als Oberbürgermeisterkandidat der SPD antreten wird, müssen sich die Kandidaten für den Stadtrat noch etwas länger gedulden. Aufgrund der Neueinteilung der Wahlbezirke, kann deren Wahl frühestens bei einer weiteren Wahlkonferenz im März folgen.
