Nur knapp vier Monate sind es noch bis zu den Kommunalwahlen am 14. September – das war zu Beginn der Sitzung des Kölner Stadtrates am Dienstagnachmittag deutlich zu spüren. Eine von der SPD-Fraktion beantragte Aktuelle Stunde zum Thema „Sichere Schulwege für alle Kinder in Köln – spürbare Verbesserungen bis zum Schulstart 2025/26 erreichen“ geriet hitzig im Ton, aber wenig konstruktiv in der Sache. Der Schulausschuss-Vorsitzende Oliver Seeck (SPD) warf dem Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt vor, „kein Konzept für sichere Wege“ zu haben. Er sagte: „Wir brauchen eine echte Schulwegoffensive. Stoppen sie ihre bekloppten Verkehrsversuche und betreiben sie eine ordentliche Verkehrspolitik.“

Der Verkehrsausschuss-Vorsitzende Lino Hammer (Grüne) monierte in seinem Redebeitrag, keine konkreten Lösungsansätze von der SPD vernommen zu haben und verwies auf die geplanten Schulstraßen, bei denen Köln Vorreiter sei. Dass diese in Köln zur Dauereinrichtung an mehr als den vier Pilotprojekt-Standorten werden sollen, hatte der Rat bereits vor einem Jahr beschlossen. Die Bezirksregierung unterstützt das Vorhaben, Straßen vor Grundschulen zu Beginn und nach Ende des Unterrichts für jeweils eine halbe Stunde für den Autoverkehr zu sperren. „Da darf man auch mal stolz sein“, sagte Hammer – verschwieg dabei allerdings, dass die Umsetzung bislang noch auf sich warten lässt. Am Ende wurde das Thema an Schul-, Verkehrs- und Hauptausschuss zur weiteren Beratung verwiesen. 

Neue Verordnung

Verkauf von Lachgas an Minderjährige soll in Köln verboten werden

Von

Susanne Rohlfing

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Ohne große Diskussionen einig waren sich die Ratsmitglieder beim geplanten Verbot des Verkaufs von Lachgas an Minderjährige, es wurde am Dienstag einstimmig beschlossen. Die neue Verordnung wird im Nachgang der Ratssitzung im Amtsblatt veröffentlicht und tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. Bei einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Zuwiderhandlung drohen Geldbußen bis zu 1.000 Euro.

Stadt Köln soll Ausbau von Windenergie vorantreiben

Der Rat hat zudem beschlossen, dass die Stadtverwaltung die Planung und den Bau von Windrädern nach Planungen der Rhein-Energie im Kölner Norden weiter voranzutreiben. Nur die CDU und AfD stimmten dagegen. Köln steht allerdings vor einem Problem: Im aktuellen Entwurf des Teilplans Erneuerbare Energien des Regionalplans wird kein Windenergiegebiet in Köln ausgewiesen. Dafür zuständig ist die Bezirksregierung.

Der Stadtrat will nun erneut versuchen, die Kölner Flächen aufnehmen zu lassen. Aber im Beschlussantrag selbst hieß es schon, es zeichne sich ab, dass dieser Weg voraussichtlich keinen Erfolg haben wird. Dann soll die Stadt Köln alternativ eine Positivplanung vornehmen. Das heißt, in Köln und nicht auf Ebene der Bezirksregierung sollen Flächen für Windenergie planerisch gesichert werden. Dafür soll die Stadtverwaltung einen städtebaulichen Vertrag mit ihrer Tochter Rhein-Energie als Projektentwickler schließen.