Wenige Tage vor seinem Urlaub stellt sich der Kanzler den Fragen der Hauptstadtpresse. Koalitionsquerelen, AfD-Umfragehoch, Ukraine-Krieg.
Kurz vorm UrlaubScholz relativiert Klingbeil-Vorstoß zum Ehegattensplitting
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Kurz vor seinem Urlaub muss sich Kanzler Scholz den Fragen der Presse stellen. (Archivbild)
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Vorstoß seines Parteivorsitzenden Lars Klingbeil für eine Abschaffung des Ehegattensplittings relativiert.
Das Ehegattensplitting sei Gesetzeslage in Deutschland, aber es gebe „natürlich immer mal wieder Diskussionen, ob es nicht unverhältnismäßig ist, gerade bei denjenigen, die ein paar Hunderttausend Euro im Jahr verdienen“, sagte Scholz am Donnerstagabend bei einem Bürgerdialog im bayerischen Füssen. „Aber für die Normalverdiener hat niemand vor, eine Verschlechterung vorzuschlagen, was jetzt die steuerliche Belastung betrifft. Das glaube ich, ist zur Einordnung der Diskussion immer ganz wichtig.“
Urlaubsreif: Kanzler Scholz stellt sich den Fragen der Hauptstadtpresse
Der SPD-Vorsitzende Klingbeil hatte in einem Interview statt der von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) geplanten Einsparungen beim Elterngeld die generelle Abschaffung des Ehegattensplittings für neue Ehen vorgeschlagen – unabhängig von der Höhe des Einkommens.
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„Wir schaffen endlich das Ehegattensplitting ab. Damit würden wir dem antiquierten Steuermodell, das die klassische Rollenverteilung zwischen Mann und Frau begünstigt, ein Ende setzen. Und der Staat würde Geld sparen“, sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Grünen hatten sich offen dafür gezeigt, die FDP lehnte den Vorstoß prompt ab.
Themen: Ehegattensplitting und Ampelkoalition
Beim Ehegattensplitting wird das gemeinsame Einkommen eines Paares halbiert, die darauf entfallende Einkommensteuer berechnet und die Steuerschuld anschließend verdoppelt. Das nützt vor allem Paaren, bei denen einer viel und der andere wenig verdient. Das Ehegattensplitting wurde 1958 erst auf Veranlassung des Bundesverfassungsgerichts ins Einkommensteuergesetz geschrieben.
Das Ehegattensplitting dürfte auch bei der traditionellen Sommer-Pressekonferenz des Kanzlers zur Sprache kommen. Am Freitag (11.00 Uhr) stellt sich der SPD-Politiker nur wenige Tagen vor seinem Urlaub für etwa 90 Minuten den Fragen der Hauptstadtjournalisten.
Dabei dürfte es unter anderem um die Turbulenzen der letzten Wochen in der Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP gehen und das Umfragehoch der AfD, die inzwischen auf Platz zwei hinter der Union und vor den Sozialdemokraten rangiert. Aber auch der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine könnte kurz nach dem Nato-Gipfel im litauischen Vilnius eine Rolle spielen.
Scholz wird Anfang kommender Woche noch am EU-Lateinamerika-Gipfel in Brüssel teilnehmen und dann Urlaub im „befreundeten europäischen Ausland“ machen. Der Urlaubsort ist bisher nicht bekannt. (dpa)