Düsseldorf/Berlin – Am Dienstag präzisierte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) im ZDF-Morgenmagazin, was er mit seinem Vorschlag eines Brücken-Lockdowns gemeint habe, den er am Ostermontag bei einem Besuch des Impfzentrums der Städteregion Aachen ins Spiel gebracht und damit für viel Verwirrung gesorgt hatte. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.
Was ist ein Brücken-Lockdown und was soll er bewirken?
Im Kampf gegen die dritte Corona-Welle will Laschet das öffentliche Leben möglichst schnell für „zwei bis drei Wochen“ herunterfahren. Jetzt sei absehbar, „dass schon in ganz kurzer Zeit 20 Prozent, danach 30, 40 Prozent der deutschen Bevölkerung geimpft sind“, sagte der CDU-Chef im ZDF. Wissenschaftler würden empfehlen, diese Zeit zu überbrücken und das öffentliche Leben bis dahin zu reduzieren. Jetzt gehe es darum, „in diesem letzten Stück der Pandemie noch einmal herunterzugehen“.
Wie hoch ist die Impfquote in NRW?
Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums lag sie am Dienstag bei den Zweitimpfungen bei 5,4 Prozent, bei den Erstimpfungen bei 12,5 Prozent.
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Welche Maßnahmen würde ein Brücken-Lockdown beinhalten?
Das ist unklar. Laschet sprach von einer „Kraftanstrengung“, um die zu hohe Inzidenz in Deutschland „sehr bald“ unter 100 zu bringen. In den nächsten drei Wochen gehe es darum, alles vorzubereiten, damit Testmöglichkeiten und die damit verbundenen Modellprojekte für vorsichtige Öffnungen in einzelnen Bereichen optimal genutzt werden könnten – ebenso wie die digitale Nachverfolgung kompletter Infektionsketten. „Dann kann man hineingehen in die neue Zeit, wo man behutsam wieder öffnen kann.“ Die Einschränkungen privater Kontakte müssten verschärft werden. Auch Ausgangsbeschränkungen seien nicht ausgeschlossen.
Laschet hatte vorgeschlagen, die für den 12. April geplante Bund-Länder-Konferenz auf diese Woche vorzuziehen. Wird es dazu kommen?
Wohl kaum. Vor allem bei der SPD stieß er damit auf Widerstand. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller, der derzeit als Vorsitzender die Ministerpräsidentenkonferenz koordiniert, sagte der ARD, vieles an Laschets Vorschlag sei unklar, deswegen mache es keinen Sinn, das Treffen vorzuziehen. Laschet hatte seine Forderung damit begründet, dass vor Ende der Osterferien klar sein müsse, wie es weitergehe. Niedersachsens Ministerpräsident Stefan Weil warnte vor Aktionismus. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz kritisierte, Laschet habe in NRW nicht alle der vereinbarten Regelungen zur Eindämmung des Virus eingehalten. Die Bundesregierung legte sich öffentlich nicht fest. Ein Sprecher von Kanzlerin Angela Merkel erklärte, die Infektionszahlen müssten deutlich gesenkt werden. Darauf könne eine Öffnungsstrategie aufbauen. Unterstützung bekam Laschet von den CDU-Ministerpräsidenten aus Hessen und Schleswig-Holstein, Volker Bouffier und Daniel Günther, die zumindest ein Vorziehen der Konferenz befürworteten.
Was sagt die Opposition im Düsseldorfer Landtag?
Die lässt kein gutes Haar am Vorschlag des Ministerpräsidenten. Der Brücken-Lockdown sei nichts anderes als die „bereits beschlossene Notbremse“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty. „Die versucht er jetzt als neue Maßnahme zu verkaufen. Eine Notbremse, die er selbst übrigens erst massiv gelockert hat. Es fällt schwer, das alles noch nachzuvollziehen.“ Laschet habe sich zwischen seinen verschiedenen Funktionen so verheddert, „dass eine klare Linie nicht mehr sichtbar ist“. Noch am Sonntag habe die Staatskanzlei zum Beispiel verkündet, dass für Einreisende aus den Niederlanden nach NRW ein 48 Stunden alter Negativtest ausreichend ist. Am Sonntag waren die Niederlande mit mehr als 200 Neuinfektionen pro 100000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen von der Bundesregierung als Hochinzidenzgebiet eingestuft worden.
Die Grünen forderten Laschet auf, endlich die Instrumentarien zu nutzen, die längst auf dem Tisch liegen, „um das exponentielle Wachstum bei den Neuinfektionen zu stoppen“, sagte Fraktionschefin Verena Schäffer. Die Betriebe müssten zu Homeoffice verpflichtet werden und dort, wo Homeoffice nicht möglich ist, eine Testpflicht einführen. „Außerdem muss an Schulen und Kitas endlich regelmäßig getestet werden. Dazu brauche es keine weitere Konferenz „sondern entschiedenes und schnelles Handeln. Wir erwarten von Laschet, dass er das Parlament noch in dieser Woche vollständig über seine Pläne für NRW und das nächste Bund-Länder-Treffen unterrichtet.“ Josefine Paul, ebenfalls Fraktionsvorsitzende, sprach davon, Laschet versuche „mit der Wortneuschöpfung eines Brücken-Lockdowns das bisherige planlose Handeln der Regierung zu kaschieren“. (mit dpa)
