Erste RegierungserklärungWie Wüst die Einsamkeit im Land bekämpfen will

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Wüst Regierungserklärung

Hendrik Wüst am Rednerpult im Landtag.

Düsseldorf – NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat die Bürger dazu aufgerufen, mehr auf ihre Nachbarn und Bekannten zu achten. In seiner ersten Regierungserklärung nach der Bildung der schwarz-grünen Koalition sagte der CDU-Politiker, immer mehr Menschen seien von Einsamkeit betroffen. „Gelebter Zusammenhalt heißt für mich auch, miteinander und nicht nebeneinander zu leben. Lassen Sie uns gemeinsam hinschauen“, sagte Wüst im Düsseldorfer Landtag.

Einsamkeit habe viele Gesichter, betonte der Politiker aus dem Münsterland. So gebe es viele Alleinerziehende, „die abends müde aufs Sofa fallen“ würden und niemanden hätten, um über den Tag zu sprechen. Andere seien verwitwet und würden sich nichts mehr wünschen als gemeinsame Unternehmungen mit anderen.

Hendrik Wüst: „Sozialer Rückzug ist oft die Folge”

Der Ministerpräsident kündigte an, die Landesregierung werde jetzt die Empfehlungen der „Enquetekommission Einsamkeit“, die in der vergangenen Legislaturperiode getagt hatte, zügig umsetzen. So sollen unter anderem mehr Orte geschaffen werden, an denen sich Menschen zum Beispiel bei Kunst und Kultur treffen können, ohne Geld ausgeben zu müssen.

Orte, an denen Menschen sich begegnen, seien auch der Sport, das Ehrenamt oder die Heimatpflege. Einsame Menschen seien zum Teil auch von finanziellen Sorgen geplagt. „Sozialer Rückzug ist oft die Folge“, sagte Wüst. Dies sei nicht gut für jede und jeden einzelnen und für die Gesellschaft: „Denn diese Menschen fehlen“, sagte Wüst.

Wüst will Kinder und Jugendliche in den Mittelpunkt stellen

Auch Kinder und Jugendliche würden unter Einsamkeit leiden, sagte Wüst. Wichtige Ereignisse, Meilensteine der Kindheit und Jugend seien durch die Einschränkungen der Pandemie unwiederbringlich ausgefallen. Zweieinhalb Jahre seien im Leben eines Kindes voller Entwicklungssprünge.

„Was ein 12-Jähriger toll fand und gerne machen wollte, ist für einen heute fast 15-Jährigen oft nicht mehr spannend“, erklärte der Ministerpräsident. Zwar könne man die Zeit nicht mehr zurückdrehen. „Was wir aber können, ist Kinder und Jugendliche mehr als je zuvor in den Mittelpunkt zu stellen“.

NRW wird jetzt den Ausbau der Betreuungsangebote in den Kitas und in der Kindertagespflege vorantreiben und eine Fachkräfteoffensive starten, sagte Wüst. Auch das Programm für die Alltagshelfer werde neu aufgelegt.

Großes Problem: Viele Kinder können nicht sicher schwimmen

Auch an den Grundschulen gebe es wegen der Pandemie großen Aufholbedarf, erklärte Wüst. Ein besonderes Problem sei der ausgefallene Schwimmunterricht. „Wir wollen, dass jedes Kind zum Ende der Grundschulzeit sicher schwimmen kann“, betonte Wüst. Schwimmen lernen helfe Leben zu retten, das eigene und das anderer. „Wir werden eine Bewegungsoffensive für Kinder und Jugendliche auf den Weg bringen“, versprach der Ministerpräsident. Zudem werde der Aktionsplan „Schwimmen lernen in Nordrhein-Westfalen“ weiter ausgebaut.

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Bereits in ihrem Koalitionsvertrag hatten sich CDU und Grüne darauf verständigt, 10.000 neue Lehrerinnen und Lehrer einzustellen und die Qualität des Ganztags zu stärken. Um den Lehrerberuf noch attraktiver zu machen, soll die Eingangsbesoldung auf A 13 angehoben werden.

Wüst richtete einen eindringlichen Appell an die Schulabgänger: „Allen Abiturientinnen und Abiturienten des kommenden Jahres rufe ich zu: Der Lehrerberuf ist ein großartiger, ein wertvoller Beruf. Wenn sie an entscheidender Stelle an der Zukunft unseres Landes arbeiten wollen: Werden Sie Lehrerin oder Lehrer in Nordrhein-Westfalen!“

Wüst fordert drittes Entlastungspakte

Wüsts Regierungserklärung dauerte rund 50 Minuten. Er äußerte sich auch zu den sprunghaft gestiegenen Lebenshaltungskosten und forderte ein drittes Entlastungspaket. Zur Sicherung einer stabilen Stromversorgung im Winter sei NRW bereit, weitere Kohlekraftwerke aus der Reserve wieder ans Netz zu lassen. Am Kohleausstieg 2030 wolle Schwarz-Grün aber nicht rütteln.

Am Donnerstag soll im Landtag es eine Aussprache zu der Regierungserklärung geben. 

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