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Juso-Chef kritisiert Klöckner„Die schlechteste Bundestagspräsidentin der jüngeren Vergangenheit“

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Das Bild zeigt Julia Klöckner (CDU), aktuelle Präsidentin des Deutschen Bundestag. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Kommt nicht zur Ruhe: Julia Klöckner (CDU), Bundestagspräsidentin, spricht in einem Interview mit Journalisten der Deutschen Presse-Agentur in ihrem Büro im Bundestag.

Die Kritik an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner ebbt nicht ab. Jetzt meldet sich Juso-Chef Philipp Türmer zu Wort.

Als Bundestagspräsidentin ist Julia Klöckner noch nicht einmal ein halbes Jahr im Amt - und gefühlt genauso lange begleitet Kritik an ihrer Amtsführung die Unions-Politikerin.

Neueste Empörung hatte die Teilnahme Klöckners, die formal nach dem Bundespräsidenten zweithöchste Amt des Staates innehat, an einer CDU-Veranstaltung in Koblenz: denn das Sommerfest der dortigen Christdemokraten fand auf dem Gelände einer Firma des Unternehmers Frank Gotthardt statt, der mit jährlich zweistelligen Millionen-Beiträgen das von ihm gegründete Online-Portal Nius fördert.

Nius wird im Allgemeinen als rechtskonservativ bis rechtspopulistisch eingeordnet, Chefredakteur ist seit seinem Ende bei Bild Julian Reichelt. Medien-Blogger Stefan Niggemeier kommentierte bereits im Jahr 2024, Nius produziere „keinen Journalismus, sondern Wut.“

Klöckner empört mit taz-Vergleich – Kritik von Habeck

Klöckner selbst hatte bei der Veranstaltung das rechts-offene Portal mit der taz verglichen, diese seien sich „nicht so unähnlich“ behauptete die ehemalige CDU-Landeschefin von Rheinland-Pfalz. Während die links-liberale Tageszeitung den Vergleich gelassen nahm, ebbt die Empörung über die Aussagen Klöckners auch nach einer Woche nicht ab.

Unter anderem Ex-Vizekanzler Robert Habeck kritisierte in seinem aufsehenerregenden Interview mit der taz, in dem er den Rücktritt von seinem Bundestagsmandat und damit das Ende seiner politischen Karriere bekannt gab, die ehemalige Landwirtschaftsministerin.

Der Grünen-Politiker sagte im Gespräch mit der Zeitung, Klöckner habe schon immer „polarisiert, polemisiert und gespalten. Insofern war von Anfang an klar, dass sie eine Fehlbesetzung ist.“

Juso-Chef greift Klöckner scharf an

Jetzt meldete sich im Berliner „Der Tagesspiegel“ auch Juso-Chef Philipp Türmer zu Wort. Klöckner sei die „schlechteste Bundestagspräsidentin der jüngeren Vergangenheit“ und er sei sich sicher, dass „weite Teile meiner Fraktion“ seine Kritik inhaltlich teilen würden.

Julia Klöckner hatte schon in ihrer Zeit als Bundesministerin wegen eines umstrittenen Videos für den Lebensmittelkonzern Nestlé für Empörung gesorgt und musste sich in der Folge Vorwürfe der fehlenden Distanz zu dem Unternehmen anhören. Wenige Wochen nach ihrem Amtsantritt als Bundestagspräsidentin untersagte Klöckner das Hissen der Regenbogen-Flagge im Rahmen der Pride-Week als Solidarität mit der LGBTQI-Community und das Tragen entsprechender Anstecker oder ähnlicher Zeichen im Parlament durch die Abgeordneten.