Der Bundeskanzler hat sich wieder eine griffige Formulierung für ein großes Vorhaben einfallen lassen. Nach dem Doppelwumms in der Energiekrise und der Zeitenwende für das militärpolitische Umdenken durch Russlands Krieg gegen die Ukraine nun der „Deutschland-Pakt“ für die Modernisierung des Landes. Olaf Scholz bietet den Regierenden in den Ländern und Kommunen sowie der jeweils demokratischen Opposition an, Deutschland gemeinsam schnellstmöglich auf Vordermann zu bringen.

Das hört sich gut an. Da sich in seiner Liste der Herausforderungen aber einiges wiederfindet, woran die Bundesregierung bisher gescheitert ist, kann man die Handreichung auch als dringende Bitte um Unterstützung verstehen. Das ist ein mutiger Schritt. Und er ist bitter nötig. Doch der Weg wird steinig.

Olaf Scholz kann nichts dafür, wenn die Bahn zu spät kommt

Noch erscheint unklar, wie Scholz diesen Pakt aufsetzen will. Wenn von der Bundesministerin bis zum Bürgermeister alle demokratischen Parteien zusammenfinden sollen, müssen sie an irgendeinen riesengroßen Tisch gebracht werden. Und natürlich kann Scholz dann nicht alleine die Agenda bestimmen. Es werden heikle Fragen geklärt werden müssen, wer was bezahlt. Und der Unmut aller Orten, dass so viel im Argen liegt, geht auch mit Scholz nach Hause, der immerhin Finanzminister war, bevor er Bundeskanzler wurde.

Scholz greift den Ärger der Bürgerinnen und Bürger über die „Jahre des Stillstand“ im Land auf, den „Mehltau“, der die Wirtschaft lähmt. Er ist wahrhaftig nicht für alles verantwortlich. Er kann persönlich nichts dafür, wenn die Bahn zu spät kommt. Aber wer, wenn nicht der Bundeskanzler und seine Regierung haben es in der Hand, zumindest kraftvoll voranzugehen. Die Koalition aber streitet munter vor sich hin. Und davon haben die Menschen die Nase voll.

Generaldebatte: Olaf Scholz greift Friedrich Merz an

Ob der Deutschland-Pakt gelingen wird, hängt nicht nur davon ab, wie gut sich die Union als Oppositionskraft einbringen will. Für sie ist das eine Gratwanderung. Es ist auch entscheidend, wie Scholz sich ihr gegenüber verhält. Es ist nicht dienlich, wenn er Unions-Fraktionschef Friedrich Merz „Popanze“ vorhält.

Merz hat im Bundestag sehr wunde Punkte angesprochen: Die Bundesregierung vernachlässigt weiterhin das Nato-Ziel für die Höhe der Verteidigungsausgaben und die steigenden Gesamtleistungen für Bürgergeld-Empfänger frustrieren jene Menschen, die mit einer harten 40-Stundenwoche auf nicht sehr viel mehr Geld im Monat kommen. Davor darf die Ampel nicht die Augen verschließen.

Olaf Scholz im Bundestag

Nach der Zeitenwende jetzt ein „Deutschland-Pakt“

Von

Kristina Dunz

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Wenn Scholz diesen Pakt wirklich will, der für den Zusammenhalt der Gesellschaft von elementarer Bedeutung und auch ein klares Signal an AfD-Anhänger wäre, muss er die Union stärker einbinden. Wenn das Umfragehoch der AfD keine vorübergehende Erscheinung ist, wird sich Deutschland an Koalitionen mit vielen Partnern gewöhnen müssen. Der Deutschland-Pakt wäre dann auch noch eine gute Übung vor den nächsten Wahlen in den Ländern und 2025 im Bund.