• Die vielen durch die Corona-Krise belasteten Familien in NRW können sich nun doch nicht über die Kinderbonus-Aufstockung auf 600 Euro pro Kind freuen.
• NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) begründet den Kurswechsel damit, die Kombination aus dem beschlossenen Familienbonus von 300 Euro und der temporären Senkung der Mehrwertsteuer würde die Lücke kompensieren.
• Eine steile Behauptung.

Düsseldorf – Das war wohl nix. Entgegen ihrer früheren Ankündigungen will die NRW-Landesregierung den von der Großen Koalition angekündigten Familienbonus doch nicht auf 600 Euro pro Kind aufstocken.

NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) begründet den Kurswechsel damit, die Kombination aus dem beschlossenen Familienbonus von 300 Euro und der temporären Senkung der Mehrwertsteuer würde die Lücke kompensieren. Eine steile Behauptung. Denn ob die Rechnung aufgeht, steht in den Sternen. Beispielrechnungen zur Folge müssen Familien schon fünfstellige Investitionen tätigen, damit sich die Steuerersparnis wirklich rechnet. Mit dem Kauf einer Waschmaschine ist es nicht getan . Ob die Geringverdiener im Land dazu bereit und in der Lage sind, bleibt abzuwarten.

Davon unabhängig ist die Frage, ob die angekündigte Senkung der Mehrwertsteuer überhaupt in einen nennenswerten Umfang an die Verbraucher gegeben wird. Einige Lebensmittelketten haben das zwar bereits angekündigt, aber Experten befürchten, dass sich viele Unternehmen sich den Aufwand sparen die sich Differenz selbst in die Tasche stecken.

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Die SPD will die abgeblasenen Aufstockung des Familienbonus jetzt im Landtag thematisieren. Die Debatte könnte unangenehm werden. Ministerpräsident Armin Laschet muss erklären, warum er sich nach vollmundigen Ankündigungen nun einen schlanken Fuß macht. Viele Bürger dürften davon enttäuscht sein.