- Armin Laschet nimmt im Interview Stellung zu den Spekulationen um seine Person in der K-Frage.
- Der NRW-Ministerpräsident äußert sich zudem über seinen SPD-Konkurrenten Olaf Scholz sowie über eine mögliche Absage des Karnevals.
- Der CDU-Politiker wünscht sich, dass Ford das angekündigte E-Mobil in Köln baut.
Herr Laschet, eine aktuelle NRW-Umfrage besagt: Schwarz-Gelb hat im Land keine Mehrheit. Ist das die Folge eines Hin und Hers der Landesregierung beim Corona-Krisenmanagement der letzten Monate?
Armin Laschet: Es hat immer einen klaren Kurs der Landesregierung gegeben. Wenn die Infektionszahlen sinken, sind Öffnungen möglich und werden Grundrechtseingriffe zurückgenommen. Wenn die Infektionszahlen steigen, muss man die Schutzvorkehrungen verstärken. Ich glaube, dass diese Haltung nach wie vor richtig ist und bei der Mehrheit der Menschen im Land Zustimmung findet. Diesen besonnenen Kurs der Mitte und des umsichtigen Abwägens werden wir auch in Zukunft beibehalten.
Ihr persönlicher Beliebtheitswert liegt in der Umfrage bei 52 Prozent. Damit können Sie nicht zufrieden sein, oder?
Wir tun das, was richtig ist und was das Land gut durch die Krise bringt. Mein Eindruck ist auch, dass den Menschen die Frage des guten Regierens deutlich wichtiger ist als die Frage guter Umfragewerte.
Corona zeigt, wie sehr NRW die Digitalisierung der Schulen verschlafen hat. Nur jede dritte Schule hat einen Glasfaseranschluss, die Versorgung mit Tablets ist immer noch schlecht…
Ganz Deutschland hat hier Nachholbedarf. Wir haben in Nordrhein-Westfalen schon 2017 nach dem Regierungswechsel eine große Aufholjagd begonnen. Die Krise hat deutlich gemacht, dass wir noch schneller werden müssen. Auf keinen Fall dürfen wir bei einem größeren Corona-Ausbruch wieder zuerst Schulen und Kitas schließen. Aber unabhängig davon wollen wir das Digitale im Unterricht ausbauen. Wir haben das mit 350 Millionen Euro bislang größte digitale Investitionspaket an den Schulen in Nordrhein-Westfalen geschnürt: Wir stellen unter anderem digitale Endgeräte für alle Lehrerinnen und Lehrer bereit – und für Schülerinnen und Schüler, die sich so ein Gerät nicht leisten können. Die Schulträger sind da gerade in der Beschaffung, aber wir bringen in die Digitalisierung jetzt noch mehr Tempo rein.
Plant NRW ein weiteres Corona-Hilfspaket?
Wir haben uns vorgenommen, das im Herbst zu prüfen. Unsere Entscheidung hängt maßgeblich von der wirtschaftlichen Entwicklung ab. Wir haben Branchen, die sehr stark unter der Krise leiden und die nicht ansatzweise Zeichen von Normalität am Horizont sehen. Ich nenne nur die Veranstaltungsbranche, die Messebauer, die Schausteller oder die Gastronomie. Da wollen wir analysieren, wo man neue Impulse setzen kann.
Wie kann man der Gastronomie über den Winter helfen? Mit Heizpilzen?
Wir wollen den Wirten im kommenden Winter mehr Außengastronomie ermöglichen. Heizpilze aufstellen zu können, gehört mit zu diesem Konzept. Mit Blick auf die Ausnahmesituation und den Gesundheitsschutz halte ich das für richtig. So kann ganz praktisch geholfen werden. Es gibt übrigens kein landesrechtliches Verbot von Heizpilzen.
Wie soll man mit Anti-Corona-Demos, in denen keine Masken getragen werden, umgehen? Gilt da das Null-Toleranz-Prinzip?
Ja. Jeder darf innerhalb des Verfassungsrahmens demonstrieren, seine Meinung sagen und die Maßnahmen auch kritisieren. Aber die Regeln zum Gesundheitsschutz wie Abstandsregeln und Maskenpflicht sind konsequent durchzusetzen – auch bei Demonstrationen. Wenn die Regeln nicht eingehalten werden, wird die Demo aufgelöst. Das ist die klare Vorgabe.
Sollte man die Reichskriegsflagge verbieten?
Die Reichskriegsflagge ist ein Ersatzsymbol der Rechtsextremen, weil nationalsozialistische Symbole verboten sind. Ein Verbot würde wohl nicht viel bringen, es würde schnell das nächste Ersatzsymbol kommen. Wir müssen diesen Leuten argumentativ entgegentreten.
Was halten Sie von einer Bannmeile um den Reichstag in Berlin?
In Düsseldorf haben wir um den Landtag eine Bannmeile, und unsere Erfahrungen damit sind gut. Die Bannmeile ändert nichts daran, dass wir ein offenes Parlament sind. Wir brauchen auch in Berlin eine klare Bannmeile, die unser Parlament vor den Feinden der Demokratie schützt und ihnen die Macht nimmt, solche Symbolbilder zu produzieren. Ich halte nichts davon, dass jeden Tag Demonstrationen, egal von wem, auf den Stufen der Reichstagstreppe stattfinden sollten.
Befürchten Sie, dass der Corona-Protest zur Bildung einer neuen, extremen Partei führt?
Das glaube ich nicht. Das Spektrum bei den Demonstranten geht von rechts bis links, weil alle, die dabei sind, sich jetzt schon politisch verorten. Wir müssen als Staat unsere Politik gut erklären und mögliche Grundrechtseingriffe begründen. Aggressionen und Niederbrüllen, wie jüngst beim Besuch von Jens Spahn in Nordrhein-Westfalen, sind völlig inakzektabel.
In NRW soll die Fußball-Bundesliga ohne Zuschauer starten, Leipzig will dagegen 8400 Zuschauer zulassen. Ist das nicht klare Wettbewerbsverzerrung?
In Leipzig liegt erst einmal nur eine Genehmigung durch das Ordnungsamt vor. Das heißt noch nicht, dass auch tatsächlich 8400 Zuschauer ins Stadion kommen. Ich gehe davon aus, dass die Deutsche Fußball Liga an bundesweit einheitlichen Bedingungen interessiert ist. Das wäre offenkundig nicht der Fall, wenn der eine Verein durch seine Fans unterstützt würde, und der andere nicht.
Kommt der Schuldenschnitt für die Kommunen?
Die aktuellen Beschlüsse der Großen Koalition in Berlin und unsere Hilfsmaßnahmen im Land helfen den Kommunen mehr als ein Schuldenschnitt. Bund und Land ersetzen komplett die Ausfälle der Gewerbesteuer in Höhe von 2,8 Milliarden Euro. Das kostet uns als Land 1,4 Milliarden Euro und durch die von uns forcierte Übernahme der Kosten der Unterkunft durch den Bund werden in Nordrhein-Westfalen die Kommunen um eine Milliarde entlastet – jedes Jahr.
SPD-Kanzlerkandidat Scholz will höhere Steuern für Besserverdienende – wäre das auch Ihr Weg?
Nein. Damit würde man auch die mittelständischen Unternehmen und Handwerksbetriebe treffen. Gerade diese Betriebe wollen wir gut durch die Krise bringen, weil sie viele Arbeitsplätze sichern. Diese Forderung der SPD ist ja fast so alt wie die SPD selbst, aber sie wird mit der Zeit nicht richtiger, auch wenn Olaf Scholz ihr jetzt ein Corona-Etikett umhängt.
Sollte es nach der Krise ein Arbeitnehmerrecht auf Homeofficetage geben?
Viele Unternehmen und Arbeiternehmer haben mit Homeoffice gerade in der Krise gute Erfahrungen gemacht. Entscheiden müssen dies aber die Unternehmen. Das kann auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern. Bei vielen Berufen wie zum Beispiel Altenpflegern, Ärzten und Bäckern ist Homeoffice aber überhaupt nicht umsetzbar. Deswegen ist die Debatte in vielen Fällen theoretisch. Der öffentliche Dienst muss präsent und für die Bürger ansprechbar sein. Dabei hat er eine Vorbildfunktion zu erfüllen.
Soll der CDU-Parteitag wie geplant im Dezember stattfinden?
Das Parteiengesetz schreibt vor, alle zwei Jahre in Präsenz einen Vorstand zu wählen. Auch Parteien sind an Recht und Gesetz gebunden. Wir werden diesen Parteitag durchführen, wenn das unter Einhaltung eines verantwortungsvollen Infektions- und Gesundheitsschutzes möglich ist.
Ist die Entscheidung über den CDU-Vorsitz eine Entscheidung über die K-Frage? Oder wird darüber nachgelagert im Frühjahr entschieden?
CDU und CSU werden die Kanzlerkandidatur gemeinsam besprechen, wenn die CDU eine neue Führung hat.
Die SPD hat sich auf Scholz festgelegt. Wie lange kann die CDU mit ihrer Entscheidung warten?
Wir treffen unsere Entscheidungen zur Kanzlerkandidatur gemeinsam mit der CSU und unabhängig von anderen Parteien.
Scholz will Merkel-Wähler abfischen. Was bedeutet das für das Profil der Union?
Die Bundestagwahl wird in der Mitte gewonnen. Hier muss die Union ihre Zustimmung erhalten mit einem klaren Kurs für das neue Jahrzehnt und für die Zukunft Deutschlands. Für die CDU ist ansonsten klar: keine Koalition mit Populisten von Links und Rechts. Diese Klarheit würde ich mir auch von der SPD wünschen.
Scholz reklamiert für sich einen Amtsbonus als Vizekanzler...
Er leistet in der Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel seinen Beitrag als Finanzminister, die gesamte Regierung funktioniert gut. Amtsbonus heißt eine erfolgreiche Regierung zu führen. Das ist ein wichtiges Kriterium für einen Kanzlerkandidaten.
Wie optimistisch sind Sie, die Wahl zum CDU-Parteivorsitz zu gewinnen?
Die Delegierten entscheiden darüber. Für sie gibt es mit Blick auf unsere Chancen bei der Bundestagswahl sicher ein wichtiges Kriterium: Wer der Kandidaten hat schon einmal eine Wahl erfolgreich gewonnen? Ich biete im Team zusammen mit Jens Spahn einen klaren Kurs. Wir müssen die Herausforderungen der Zukunft aus einer gewissen Kontinuität und Verlässlichkeit heraus gestalten. Das schafft Vertrauen. Für diesen Grundgedanken gibt es viel Zuspruch.
Macht es nicht Sinn, Ihr Team neben Gesundheitsminister Jens Spahn zu erweitern?
Bislang mischen im Rennen um die Parteispitze nur Männer mit.
Die Union muss selbstverständlich für Frauen attraktiv bleiben. Das ist entscheidend für den dauerhaften Erfolg als Volkspartei. Und unser personelles Angebot muss hier auch klar sichtbar sein. Wir brauchen parteiübergreifend mehr Frauen in Parlamenten und kommunalen Spitzenämtern, das betone ich immer.
Es gibt Spekulationen darüber, dass Sie Jens Spahn den Vortritt bei der Kanzlerschaft lassen könnten.
Noch mal: Ich bewerbe mich um den Bundesvorsitz und freue mich, dass Jens Spahn mich dabei unterstützt. Jens Spahn und ich machen ein gemeinsames Angebot, das sich ergänzt. Über eine Kanzlerkandidatur entscheiden CDU und CSU gemeinsam. Wir nennen uns nicht umsonst Union.
Hätten Sie denn Interesse daran, Bundespräsident zu werden?
Die Frage stellt sich nun wirklich nicht – schon aus Respekt: Wir haben einen guten Bundespräsidenten.
Ist die Kommunalwahl eine Testwahl für den Bund?
Die Menschen schauen natürlich hin, wenn im bevölkerungsreichsten Bundesland gewählt wird. Und natürlich freue ich mich, wenn von hier ein Rückenwind für die Politik in Land und Bund ausgeht. Aber zuerst geht es darum, dass vor Ort über die Politik der nächsten Jahre entschieden wird. Es freut mich sehr, dass in vielen Städten die CDU-Bewerber sehr hoffnungsvoll in die Schlussphase des Wahlkampfs gehen können.
Sie wollen die Art und Weise, wie Sie in Düsseldorf regieren, auf Deutschland übertragen. Wenn Schwarz-Gelb rechnerisch nicht im Bund regieren kann – wäre auch Schwarz-Grün eine Folie für die Fortsetzung des NRW-Modells?
Die größte Übereinstimmung gibt es mit der FDP. Das zeigen wir in Nordrhein-Westfalen seit über drei Jahren mit erfolgreicher und vertrauensvoller Regierungsarbeit in der Koalition. Der Wähler hat die Grünen im Landtag zur kleinsten Fraktion gemacht, gerade wegen Defiziten in der Schulpolitik. Es ist richtig, über Koalitionen zu reden, wenn das Wahlergebnis vorliegt und wir konkret wissen, welche Mehrheiten möglich sind. Alles andere ist doch Spekulation. CDU und CSU müssen für ihre eigenen Ideen werben und nicht auf mögliche Koalitionen schielen.
Die Kanzlerin hat die Emotionen in der Politik heruntergekühlt - brauchen wir mehr rheinischen Schwung in Berlin?
Das Land wird seit 15 Jahren gut regiert, Angela Merkel hat Deutschland souverän und erfolgreich durch weltweite Krisen geführt, nehmen wir nur die Finanz-, die Euro- oder die Flüchtlingskrise. Jeder Politiker, der Angela Merkel als Bundeskanzler im Kanzleramt nachfolgt, wird seinen eigenen Stil einbringen.
Am Dienstag ist Autogipfel der Bundesregierung. Die Autoindustrie ist der wichtigste Industriezweig. Die Firma E.Go von Professor Schuh lieferte Ihnen in der Vergangenheit eine schöne Erzählung von der Zukunft der E-Mobilität aus NRW. Wie sehr hat Sie das Aus von E.Go in der Coronazeit getroffen?
Dass die Insolvenz abgewendet und der Elektrowagen-Hersteller gerettet werden konnte, ist ein wichtiges Signal für die Belegschaft, aber auch für die gesamte Automobilbranche und den Zukunftsstandort Nordrhein-Westfalen. Die Corona-Pandemie hatte große Auswirkungen für das visionäre und mutige Start-up-Unternehmen – wie für die gesamte Automobilbranche. Es war und bleibt eine Riesenleistung, das E-Fahrzeug auf den Markt zu bringen und mit einem neuen Werk Autoproduktion in Nordrhein-Westfalen möglich zu machen. Die Produktion soll schon bald wieder anlaufen. Das sind gute Nachrichten.
Wie groß sind die Chancen, dass Ford das angekündigte E-Mobil in Köln baut?
Nordrhein-Westfalen als Standort bietet dafür optimale Voraussetzungen. Ich wünsche mir, dass der Umstieg auf die E-Mobilität für die gesamte Ford-Familie in Köln stattfinden kann. Ford sichert in Köln 18.000 Arbeitsplätze. Da geht es um viel.
Lohnt der Kraftakt zur Etablierung der E-Mobilität sich überhaupt, wenn es sich nur um eine Brückentechnik hin zum Wasserstoffantrieb handelt?
Für die Wasserstofftechnik ist die E-Mobilität eine wichtige Voraussetzung. Da es die Wasserstofftechnik in Massenproduktion für den Automobilmarkt auf absehbare Zeit noch nicht geben kann, sind wir auf die E-Mobilität angewiesen. Das ist mindestens der richtige Zwischenschritt. Wir in Nordrhein-Westfalen fördern daher beides mit dem Ziel Vorreiter, Antreiber und Impulsgeber beider Technologien zu werden. Wir wollen das Autoland Nummer eins bei modernen Antriebstechnologien werden.
Kein staatliches Projekt kann in Deutschland in einen angemessenen Zeitraum realisiert werden. Wie wollen Sie die Planungsprozesse beschleunigen?
Nordrhein-Westfalen hat mit den Entfesselungspaketen Bürokratie abgebaut und Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt. Diese Dynamik brauchen wir auch in der Bundespolitik. Denn viele Bereiche, die etwa die Planung im Verkehrsbereich betreffen, fallen in die Zuständigkeit des Bundes. Wir müssen unnötige Bürokratien und Hemmnisse abbauen, Planungs-, aber auch Genehmigungsverfahren verschlanken und beschleunigen. Daran müssen alle arbeiten - ich setze dabei auf einen parteiübergreifenden Konsens. Denn es muss klar sein: Ohne schnellere Planung bekommen wir die Energiewende und den Strukturwandel im rheinischen Revier nicht hin. Wenn zum Beispiel innerhalb Deutschlands Inlandsflüge reduziert werden sollen, brauchen wir schnellere Bahntrassen in alle Richtungen. Sonst wird niemand umsteigen.
Die Karnevalisten fiebern dem 11.11. entgegen. Sollten sie sich auf eine Absage einrichten? Glauben Sie, dass sich einen Absage durchsetzen lassen würde?
Der 11.11. und der Karneval überhaupt ist so wie wir ihn kennen – mit vielen Menschen auf engem Raum und Alkohol – derzeit nur schwer vorstellbar. Über mögliche Alternativen sprechen wir mit allen Beteiligten. Ich wünsche mir eine gemeinsame Regel in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, die von den Vereinen mitgetragen wird. In diesem Corona-Jahr mussten und müssen wir alle auf Liebgewonnenes verzichten: Christen auf ein Osterfest in der Gemeinschaft, Schützen auf ihr Schützenfest, Fußballfans auf Stadionbesuche. Ich glaube, dass die allermeisten Menschen in diesem Jahr Verständnis für die Absage von Karnevalsveranstaltungen zeigen würden.
Söder will beim Autogipfel darauf drängen, auch eine Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotor einzuführen. Ist das eine kluge Strategie?
Der Schwerpunkt des Gipfels liegt auf Themen wie dem autonomen Fahren, dem Datenraum Mobilität und der Elektromobilität, die wir voranbringen wollen. Wenn es am Ende einen Konsens der Gewerkschaften, der Unternehmen und anderer gibt, mit gezielten Maßnahmen den Kauf von Autos mit umweltfreundlichem Verbrennungsmotor anzukurbeln, dann werden wir uns dem nicht verweigern. Es müsste eine wirklich wirksame Maßnahme sein.
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Sie besuchen am Montag den französischen Präsidenten Macron. Wie gut ist ihr Verhältnis? Können Deutschland und Frankreich wieder zum Motor der EU werden?
Seit ich als Ministerpräsident die Aufgabe des deutsch-französischen Kulturbevollmächtigten übernommen habe, stehe ich im regelmäßigen Kontakt mit der französischen Regierung. Wir haben ein gemeinsames Grundverständnis von Europa. Europa ist weitaus mehr als die Verteilung von Finanzmitteln: Wir brauchen eine Belebung des europäischen Geists nach innen – und die Selbstbehauptung Europas nach außen. Deutschland und Frankreich müssen hier vorangehen, aktiv für diesen Gedanken werben, und können so wieder zum Motor der EU werden. Das deutsch-französische Tandem war in den zurückliegenden 70 Jahren erfolgreich und muss es auch weiterhin sein. Daneben hat mich die Einladung des französischen Präsidenten zum Austausch über die Zukunft unserer Beziehungen gefreut.
Das Gespräch führten Carsten Fiedler und Gerhard Voogt
