Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ist mit den Ergebnissen der Bund-Länder-Konferenz zur Asylpolitik nicht zufrieden. „In der Migrationspolitik braucht es Tempo statt Zeitspiel“, sagte Wüst am Mittwoch nach dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin.

Vor allem beim Thema Asylverfahren in Drittstaaten gehe es nur im Schneckentempo voran, bemängelte der CDU-Politiker. Bereits 2021 habe die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag einen entsprechenden Prüfauftrag verankert. „Passiert ist dann nichts“, kritisierte Wüst.

Wüst unzufrieden mit Bund-Länder-Konferenz zur Asylpolitik 

Deutschland stehe vor großen Herausforderungen. Dazu gehöre ganz besonders die Frage der Migration und Integration. „In einer solchen Lage braucht es Führung“, betonte der Regierungschef des bevölkerungsreichsten Bundeslandes. „Wir erwarten, dass der Bundeskanzler diese Frage zur Chefsache macht.“.

Wüsts Bewertung unterschied sich damit deutlich von den versöhnlichen Worten seines hessischen Amtskollegen und Parteifreundes Boris Rhein. Dieser ist Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz und äußerte sich nach dem Treffen zufrieden: „Ich hätte mir nicht vorstellen können, dass wir jemals so viel zusammen hinbekommen, dass wir so viel Geschwindigkeit in das Thema gebracht haben.“

Wüst hielt dagegen: „Man muss kein Hellseher sein, um zu wissen: Auch in diesem Jahr wird der Migrationsdruck auf Deutschland enorm sein.“ In einer großen Kraftanstrengung hätten Bund und Länder Anfang November gemeinsam gute Beschlüsse gefasst. „Das ist jetzt 17 Wochen her“, rechnete Wüst vor. Die Inventur der Umsetzung seitens des Bundes sei am Mittwoch ernüchternd ausgefallen. „Die Liste der unerledigten Hausaufgaben durch die Ampel-Regierung ist ellenlang“, bilanzierte Wüst. „Die Bundesregierung hat den Ernst der Lage offensichtlich nicht erkannt.“ (dpa)