Zwei Monate vor der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen am 14. September ist eine teils massive Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürgern mit den Zuständen an ihrem Wohnort erkennbar. Besonders der Zustand der Schulen und Straßen, aber auch der Stand der Integration und der Versorgung von Flüchtlingen führen zu großem Unmut. Dies ist ein Ergebnis im aktuellen „NRW-Check“, einer Umfrage-Serie des „Kölner Stadt-Anzeiger“ und 37 weiterer Tageszeitungen aus Nordrhein-Westfalen.

Die repräsentative Befragung des Instituts Forsa ergab ein deutliches Stadt-Land-Gefälle. So liegen in den kleineren Gemeinden bis 20.000 Einwohner die Zufriedenheitswerte bei den drei genannten Themen, aber auch beim Wohnungsangebot, den Pflegeeinrichtungen und der Sicherheit vor Ort deutlich über den Umfrage-Ergebnissen in den Großstädten mit mehr als 500.000 Einwohnern. Hier sind die Bewohner zudem überdurchschnittlich unzufrieden mit der Arbeit der Stadtverwaltung.

Thema Migration macht den Menschen in Nordrhein-Westfalen Sorgen

Auch mit Blick auf das Land macht das Thema Migration und Flüchtlinge den Menschen in Nordrhein-Westfalen Sorgen. Es wurde von 33 Prozent als größtes Problem genannt und löste das Thema Wirtschaft ab, das im „NRW-Check“ vom Dezember noch als das gravierendste Problem genannt worden war.

Die Sorge um die wirtschaftliche Zukunft des Landes fällt aktuell deutlich geringer aus. Nur noch 18 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in NRW sehen hier das größte Problem. Vor sieben Monaten waren es noch 32 Prozent. Verkehr und Mobilität sowie die Bildung gehören auf den Plätzen zwei und drei zu den Dauerbrennern. Themen wie der Wohnungsmangel und der Klimaschutz landen im Mittelfeld. Zu allen Themen waren im „NRW-Check“ Mehrfachnennungen möglich.

Inflation und Preissteigerung haben im Problembewusstsein der Menschen in NRW nach einem Ausreißer bis auf einen Spitzenwert von 40 Prozent im September 2022, ein halbes Jahr nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine, an Dringlichkeit verloren. Das Thema taucht aktuell mit 7 Prozent nur mehr im unteren Drittel der Problemliste auf.

Auffallend bleiben die starken Unterschiede in der Problemwahrnehmung zwischen den Anhängern der verschiedenen Parteien. Am deutlichsten fällt die Kluft beim derzeitigen Top-Thema Migration/Flüchtlinge aus: 73 Prozent der AfD-Anhänger markieren es als drängendstes Problem des Landes. Am anderen Ende liegen hier die Anhänger der Linken und der Grünen mit 12 bzw. 15 Prozent. Deutlich überproportional gewichten die AfD-Anhänger auch die innere Sicherheit und die Kriminalität (30 Prozent gegenüber 17 Prozent im Bevölkerungsdurchschnitt).

Genau umgekehrt verhält es sich mit dem Thema Klima- und Umweltschutz. Es ist für nur 2 Prozent der AfD-Anhänger ein gravierendes Problem. In der Klientel der Linkspartei ist es dagegen das am stärksten genannte Thema (30 Prozent), bei den Grünen-Anhängern liegt es hinter Verkehr/Mobilität (34 Prozent) auf dem zweiten Platz, zusammen mit dem Thema Bildung (je 31 Prozent).

Themen-Allianz Grüne – Linke

Eine weitere Themen-Allianz zwischen der Anhängerschaft der Grünen und der Linken zeigt sich beim Thema Rechtsextremismus. Während es in der Gesamtbevölkerung nur von 6 Prozent als großes Problem gesehen wird, halten 24 Prozent der Linken- und 13 Prozent der Grünen-Anhänger es für besonders dringlich. AfD- und CDU-Anhänger geben demgegenüber nur zu jeweils 2 Prozent an, dass sie den Rechtsextremismus zu den größten Problemen des Landes zählen.

Unterschiede nach Ortsgröße

Für die Zufriedenheit der Menschen mit dem Leben in ihrer Kommune spielt deren Größe – und damit verbunden, das Angebot in einzelnen Versorgungsbereichen – eine entscheidende Rolle. Im „NRW-Check“ zeigt sich hier sehr deutlich, wie unterschiedlich der sprichwörtliche Schuh ist, der die Menschen in ihren Städten und Gemeinden drückt.

Gemeinsam ist Groß- und Kleinstädtern nur die Zufriedenheit mit den Einkaufsmöglichkeiten (hier liegt der Wert mit 80 Prozent Zufriedenheit auch in der Gesamtbevölkerung am höchsten), mit der Gesundheitsversorgung (gesamt: 62 Prozent) und mit Freizeit- und Sporteinrichtungen (gesamt: 60 Prozent). Das Angebot in diesem Bereich ist nach der Wahrnehmung der Bewohner in Großstädten etwas besser als in den kleinen Kommunen. Dort fühlen sich die Menschen dafür in puncto Gesundheit im Vergleich mit den Großstädtern leicht besser versorgt.

Es passt zum Image von Großstädten wie zu den realen Verhältnissen, dass das Angebot im Bereich der Kultur und des öffentlichen Nahverkehrs bei den Bewohnern eher zu Zufriedenheit führt als bei Menschen in Kleinstädten. Bei ihnen liegen die Werte in beiden Bereichen sogar signifikant unter dem Durchschnitt der Gesamtbevölkerung.

Umgekehrt ist bei den Kleinstädtern die Zufriedenheit mit anderen wesentlichen Lebensbereichen erheblich höher, angefangen mit der Sicherheit vor Ort über Pflegeeinrichtungen und das Wohnungsangebot bis hin zum Zustand der Straßen, der Integration und Versorgung von Flüchtlingen und dem Zustand der Schulen.

Bei all diesen Themen sind die Zufriedenheitswerte insgesamt aber zum Teil sehr niedrig. Am eklatantesten ist das bei der Einschätzung zum Zustand der Schulen zu beobachten. Nur 17 Prozent aller Menschen in NRW äußern sich hier zufrieden. In den Großstädten sackt der Anteil auf 8   Prozent ab. Noch unter den ohnehin geringen Werten im Gesamtdurchschnitt liegt in den Großstädten auch die Zufriedenheit mit dem Stand der Integration, dem Zustand der Straßen und dem Wohnungsangebot.

Arbeit der Stadtverwaltung

Gut zwei Monate vor der Kommunalwahl äußern sich die Bürgerinnen und Bürger der Städte mit mehr als 500.000 Einwohnern überdurchschnittlich negativ über ihre Stadtverwaltung. 49 Prozent sagen, sie seien mit der Arbeit unzufrieden, nur 29 Prozent zeigen sich zufrieden. Damt weichen die Werte um jeweils etwa zehn Punkte vom Bevölkerungsdurchschnitt ab, wo Zufriedenheit und Unzufriedenheit sich mit 39 und 41 Prozent die Waage halten.

Signifikant besser als die Gesamtbevölkerung beurteilen die Bewohner der kleinen Ortschaften bis 20.000 Einwohner die Arbeit ihrer kommunalen Verwaltung. 60 Prozent sprechen hier von Zufriedenheit, nur 28 Prozent geben an, sie seien unzufrieden mit der Arbeit von Ämtern und Behörden.

CDU in den Kommunen klar vorn

Bei der Wahlabsicht für die Kommunalwahl liegt die CDU landesweit mit derzeit 32 Prozent klar auf Platz eins, gefolgt von der SPD mit 22 Prozent. Die Grünen und die AfD liegen mit je 14 Prozent gleichauf. Die Linke kommt auf 6 Prozent, die FDP auf 3 und das BSW auf 2 Prozent. Den höchsten Zugewinn im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren könnte demnach die AfD mit 9 Prozentpunkten verbuchen. Auch die Linkspartei könnte ihr Ergebnis von 3,8 Prozent im Jahr 2020 deutlich auf 6 Prozent verbessern. Die Grünen würden 6 Punkte verlieren, CDU und SPD jeweils gut 2 Punkte. Allerdings kennen derzeit nur 43 Prozent der Wahlberechtigten den Wahltermin.

Politologe zum „NRW-Check“

„Dass nur 8 Prozent der Menschen mit den Schulen zufrieden sind, ist schon ein Hammer“

Von

Joachim Frank

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Das entspricht in etwa dem Anteil der Wahlberechtigten in NRW, die ein Vierteljahr vor der Europawahl im März 2024 den Termin im Juni kannten. 71 Prozent sagen, sie wollten sich auf jeden Fall an der Wahl beteiligen. Die Demoskopen gehen hier allerdings aus Erfahrung von geschönten Angaben aus.

Schwarz-Grün in NRW mit großem Rückhalt

Auf Landesebene behauptet die schwarz-grüne Koalition unter Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) im „NRW-Check“ ihre starke Stellung. Die Zufriedenheit mit der Landesregierung liegt unverändert bei 49 Prozent, der Anteil der Unzufriedenen hat sich um vier Punkte auf 43 Prozent verringert.

In der Sonntagsfrage für die Wahl des Landtags könnte die Koalition ihre absolute Mehrheit verteidigen, was vor allem an der Stärke der CDU unter Landeschef Wüst liegt. Die Union käme derzeit auf 38 Prozent und würde damit ihr Ergebnis vom Mai 2022 (35,7 Prozent) um gut zwei Prozentpunkte verbessern.

Die Grünen fielen dagegen von 18,2 Prozent auf 13 Prozent. Noch dramatischer wäre der Verlust für die SPD, die mehr als ein Drittel ihres Stimmanteils von 2022 (26,7 Prozent) einbüßen und bei 17 Prozent landen würde. Die AfD hingegen könnte ihr Wahlergebnis von 5,4 Prozent auf jetzt 16 Prozent fast verdreifachen. Die Linke stiege noch sprunghafter, nämlich von 2,1 Prozent auf 7 Prozent. Sie wäre damit nach 13 Jahren wieder im Landtag vertreten. Die FDP würde mit 3 Prozent den Wiedereinzug verpassen. Auch das BSW von Sahra Wagenknecht bliebe mit 2 Prozent klar unter der Fünfprozenthürde.