Wer zurzeit ein Auto kaufen oder leasen will, braucht Geld und Geduld. So geht es auch der Landesregierung. Um überhaupt neue Dienstwagen für die Ministerinnen und Minister beschaffen zu können, wird jetzt das entsprechende Regelwerk geändert – damit die Regierung mehr Geld in die Hand nehmen kann.

Laut einem Regierungssprecher werden die Dienstwagen des Kabinetts alle sechs bis zwölf Monate durchgetauscht. Die Ansprüche an den Leasingpartner sind hoch: Die Autos fahren etliche Kilometer in der kurzen Zeit, die Rate darf aber nicht zu hoch sein. Viele Anbieter erteilen der Regierung derzeit deshalb eine Absage. Die aktuellen Neuanschaffungen sind allesamt von Audi, früher waren unter anderem BMW und Mercedes Benz dabei.

Nur noch Audi ist an Bord

„Einzelne Hersteller sehen sich zurzeit nicht in der Lage, Angebote im Rahmen der bislang geltenden vorgegebenen Rahmenparameter (Leasingrate, Laufzeiten, Laufleistungen) abzugeben“, so der Regierungssprecher. „Andere Hersteller haben bereits deutlich gemacht, dass auch sie diesen Vorgaben künftig wahrscheinlich nicht entsprechen können,“

Folge: „Vor diesem Hintergrund sollen die Beschaffungsvorgaben zeitnah so angepasst werden, dass wieder alle Hersteller Angebote abgeben können.“ Mit mehr finanzieller Beinfreiheit könnte Schwarz-Grün dann auch mehr Hybrid- und reine E-Autos bestellen. Laut einer aktuellen Aufstellung auf Antrag der AfD-Fraktion fährt nur der Umweltminister einen Elektrowagen (BMW 745e).

Kritik aus Opposition

Landesregierung bestellt Diesel-Autos als Dienstwagen

Von

Detlef Schmalenberg

Merken

Nach Angaben der Staatskanzlei sind Hybrid-Fahrzeuge zurzeit kaum zu bekommen: „Reine E-Fahrzeuge mit akzeptablen Reichweiten kommen jetzt auf den Markt, liegen preislich aber außerhalb der derzeit geltenden Vorgaben.“ Auch deshalb solle die Obergrenze nach oben rutschen.

Wie hoch die Leasingraten konkret sind, verrät die Regierung nicht. Aber die noch gültigen Einkaufsvorgaben von 2010 lassen erahnen, dass die Summen weit von den aktuellen Preisen entfernt sind. So hatte man damals verfügt, dass ein neuer Minister-Wagen (wenn es kein besonders geschützter wie beim Ministerpräsidenten oder Innenminister ist) bis zu 32.700 Euro kosten darf. In der Oberklasse.