Die Opposition hinterfragt den Kurztrip mit dem Flieger zu einem Termin mit der Außenhandelskammer von Italien. Die Ministerin weist die Vorwürfe zurück.
SPD kritisiert NRW-KlimaschutzministerinWarum flog Neubaur für eine Rede nach Mailand?
Von Gerhard Voogt
Lesezeit 2 Minuten
NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur im Düsseldorfer Wirtschaftsministerium.
Copyright: Martina Goyert
Der Empfang fand im Luxushotel Palazzo Parigi im Modeviertel von Mailand statt. Die Außenhandelskammer von Italien hatte Unternehmer zum feierlichen „Opening 2024“ eingeladen. In diesem Jahr konnte die Camera di Commercio den Gästen einen besonderen Ehrengast präsentieren. Mona Neubaur, Wirtschaftsministerin von NRW, war eigens mit dem Flugzeug aus NRW angereist, um eine Rede zu halten. Ein Vorgang, der bei der Opposition im Düsseldorfer Landtag für Kopfschütteln sorgt.
In der SPD-Fraktion stellt sich die Frage, ob Aufwand und Nutzen der Reise in einem vernünftigen Verhältnis stehen. Die Grüne Neubaur sei ja auch Klimaschutzministerin – hat sie kein Störgefühl dabei, für eine Übernachtung nach Mailand zu jetten? „Das ist schon allerhand“, sagt André Stinka, Fraktionsgeschäftsführer der Sozialdemokraten im Landtag. Die SPD hat jetzt eine Kleine Anfrage zu dem Kurztrip an die Landesregierung gestellt, die dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegt. Sie will wissen, welchen „konkreten Mehrwert“ die Reise für NRW gebracht habe.
Neubaur weist Kritik am Trip zurück
Neubaur weist die Vorwürfe zurück. „Kritik gehört zum Geschäft, damit kann und muss ich leben“, sagte die Vize-Ministerpräsidentin unserer Zeitung. „Selbstverständlich“ wäge sie bei jeder Reise „Aufwand, Klimawirkung und Ertrag“ ab. Allerdings: „Als Wirtschaftsministerin gehört es zu meinem Amt, die Interessen des Standorts Nordrhein-Westfalen auch im Ausland zu vertreten, nicht immer lassen sich hierbei kurze Reisen vermeiden“, sagt Neubaur.
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Das Piemont sei im Maschinen- und Anlagenbau ein zentraler Akteur. Deshalb ist ein intensiver Austausch gerade in der aktuell schwierigen Wirtschaftslage von herausgehobener Bedeutung, hieß es. Es sei „ein starkes und wichtiges Zeichen“, dass Neubaur in den persönlichen Austausch mit den Unternehmern gehe, sagte AHK-Chef Jörg Buck: „Nur so können wir unseren Plänen und Abkommen Leben einhauchen.“
„Neubaur macht sich unglaubwürdig“
Laut Wirtschaftsministerium hat Neubaur vergangenen Jahr 19 Flüge wahrgenommen, damit seien 13 Übernachtungen verbunden gewesen. Die Emissionen, die durch Dienstreisen der Landesregierung produziert werden, würden bereits seit 2009 durch Zertifikate kompensiert, die Kohlenstoffdioxid-Einsparungen an andere Stelle herbeiführen sollen. „Die Diskussion zeigt erneut, wie wichtig es ist, dass wir die Zukunft des Luftverkehrs klimaneutral gestalten“, sagte Neubaur.
Die SPD kritisierte, es sei kein „effektiver Klimaschutz“, den CO2-Ausstoß beim Fliegen finanziell zu kompensieren. Dies lade zum „Greenwashing“ ein. „Für unvermeidbare Flugreisen kann das ein kleiner Beitrag sein, aber Frau Neubaur soll uns das bitte nicht als Beitrag zum Klimaschutz verkaufen. Damit macht sie sich unglaubwürdig“, sagte der Abgeordnete Stinka unserer Zeitung. Die SPD will jetzt wissen, wie die Klimaschutz-Abteilung des Wirtschaftsministeriums den Tagestrip im Vorfeld des Flugs bewertet hat.