SPD kritisiert Paris-ReiseMacht die Staatskanzlei Wahlkampf für Laschet?
Armin Laschet
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Düsseldorf – NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) reist am Mittwoch nach Paris, um den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron zu treffen. Laschet ist der Bevollmächtigte der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrags über die deutsch-französische Zusammenarbeit.
Der Termin sei lange geplant gewesen, hieß es in Düsseldorfer Regierungskreisen. Macron und Ministerpräsident Laschet pflegten einen intensiven Austausch. Die SPD im Düsseldorfer Landtag kritisiert, dass der Besuch in Paris durch die Regierungszentrale in Düsseldorf mit organisiert wird. Sie unterstellt, dass Laschet sich durch die gemeinsamen Bilder mit Macron sein Profil als Außenpolitiker schärfen will.
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Sarah Philipp, Parlamentarische Geschäftsführerin, sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Armin Laschet nutzt sein Amt als Ministerpräsident schon geraume Zeit für fragwürdige Wahlkampfzwecke. Am Mittwoch steht der letzte Haushalt seiner Regierungszeit in NRW auf der Tagesordnung des Landtags. Aber Armin Laschet geht lieber auf Reisen.“ Philipp kündigte an, dass die SPD die Laschet-Reise nach Paris am Mittwoch im Parlament zum Thema machen will. „Meine Fraktion wird beantragen, dass er der Ministerpräsident bei der Einbringung des Haushalts zugegen sein soll“, sagte die SPD-Landtagsabgeordnete. Scheinbar habe Laschet das Regieren in NRW „längst aufgegeben“.
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Laschet verlässt Plenarsitzung früher
Laschet wird die Landtagssitzung nach einer Gedenkstunde für die Opfer des Hochwassers im Juli verlassen. An dem Gedenken sollen auch Angehörige, Rettungskräfte und Helfern teilnehmen. Im Anschluss ist eine Unterrichtung der Landesregierung zur Unwetterkatastrophe vorgesehen. Dabei wird NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) für die Landesregierung sprechen. In NRW starben 49 Menschen. Nach ersten Schätzungen entstanden Schäden in Höhe von etwa 13 Milliarden Euro.