Düsseldorf – Die CDU setzt darauf, mit der Popularität von NRW-Innenminister Herbert Reul wichtige Punkte im Wahlkampfendspurt sammeln zu können. Derzeit zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD ab. Reul warnte bei einem Plakatvorstellung vor der Düsseldorfer CDU-Zentrale vor einem „sicherheitspolitischen Rollback“, falls er nicht länger Minister sein sollte.
Der Politiker aus Leichlingen ist Bezirkschef der CDU Bergisches Land und bewirbt sich um ein Landtagmandat. Er gehört zu den beliebtesten Politikern der NRW-CDU und genießt parteiübergreifend Anerkennung. Im vergangenen Jahr war Reul auch als möglicher Parteichef der NRW-CDU gehandelt worden.
„Wenn das so kommt, kann jeder Polizist einpacken“
Reul warf der SPD vor, eine durch das neue Polizeigesetz erweiterten Befugnisse der Beamten „mal eben über den Haufen“ werfen zu wollen: „Wenn das so kommt, kann jeder Polizist, jeder Ermittler einpacken.“ Der CDU-Politiker verwies darauf, SPD und Grüne seien 2017 abgewählt worden, weil die Menschen sich nicht mehr sicher gefühlt hätten. Sollte die Innenpolitik nach der Landtagswahl am 15. Mai erneut von SPD und Grünen verantwortet werden, würden „die Clans Beifall klatschen“. Den Grünen warf Reul vor, den Verfassungsschutz beschränken zu wollen. Dabei sei ein Schutzwall für die Demokratie in Zeiten von Cyberkriminalität, Spionage und Corona-Leugnern, die den politischen Umsturz planten, besonders wichtig.
Reul kündigte an, die CDU wolle künftig 3000 Polizeianwärter jährlich einstellen – 400 mehr als bislang. Die Kriminalität liege auf einem historischen Tiefstand. In Anlehnung an einen bekannten Wahlkampfslogan des ehemaligen CDU-Bundeskanzlers Konrad Adenauer sagte Reul, bei der Inneren Sicherheit dürfe es „keine Experimente“ geben.
SPD verlangt Sicherheitsbericht
Die SPD wies den Vorwurf, sich Sicherheit zu vernachlässigen, mit Nachdruck zurück. „Es gehört zu den wichtigsten Aufgaben des Staates, für die Sicherheit der Bevölkerung zu sorgen“, sagte Innen-Experte Sven Wolf dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Deshalb habe die Bekämpfung von Clankriminalität auch für die SPD Priorität. Der Einsatz gegen Clankriminalität müsse aber so aufgestellt werden, dass er nachhaltig wirke.
„Auf kurzfristigen Beifall ausgerichtete Aktionen dienen der langfristigen Kriminalitätsbekämpfung kaum“, so Wolf . Um für „effektive Sicherheitspolitik“ zu sorgen, seien zudem die Instrumente modernster Kriminalistik notwendig: „NRW muss einen regelmäßigen Periodischen Sicherheitsbericht einführen, der insbesondere Dunkelfelder wie die organisierte Kriminalität besser ausleuchtet. „Der Innenminister und die schwarz-gelbe Koalition ruhen sich auf einer Faktenlage aus, die unvollständig ist“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete.
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Verena Schäffer, Fraktionschefin der Grünen im Landtag, hat für die Reul-Aussagen ebenfalls kein Verständnis: „Wir sind im Wahlkampf, und so muss man die Äußerungen des Innenministers auch verstehen. Innenminister Reul fällt nichts Besseres ein, als uns Grünen zu unterstellen, wir stünden nicht hinter unserer Polizei. Dieser billige Populismus ist eines Innenministers nicht würdig."
Die Grünen würden als Regierungspartei an den hohen Einstellungszahlen festhalten und dafür sorgen, dass die hohe Qualität der polizeilichen Ausbildung bestehen bleibe. Die Linie der Landesregierung zur Bekämpfung der sogenannten Clankriminalität sei „hoch fragwürdig", weil „libanesische und arabisch stämmige Personen pauschal unter Generalverdacht gestellt" würden. Die CDU setze auf immer neue Befugnisse und Eingriffe in die Grundrechte der Bürger ohne Nachweis der Wirksamkeit. „Das gilt unter anderem für die schwarz-gelbe Ausweitung der Videobeobachtung, die zu einer Verlagerung von Kriminalität auf andere öffentliche Plätze führt", so die Innen-Expertin.
