Trotz steigender Einnahmen vor allem bei der Gewerbesteuer ist im Kaller Haushalt für 2026 ein Defizit von zwei Millionen Euro eingeplant.
Griff in die RücklageGemeinde Kall plant 2026 mit einem Defizit von zwei Millionen Euro
Von Wolfgang Kirfel
4 min
Das neue Feuerwehrhaus in Kall ist mit Kosten von 23 Millionen Euro eines der größten Projekte der Gemeinde.
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Einstimmig hat der Gemeinderat Kall im Haus der Begegnung den Haushalt 2026 verabschiedet. In dem Etat sind Ausgaben von 51 Millionen und Einnahmen von 48 Millionen Euro vorgesehen. Abzüglich eines globalen Minderaufwands von knapp einer Million bleibt ein Minus von zwei Millionen Euro, das durch einen Griff in die Allgemeine Ausgleichsrücklage gedeckt wird.
„Viele Aufgaben werden von Bund und Land auf Städte, Kreise und Gemeinden verlagert, ohne das finanzielle Mittel bereitgestellt werden“, beklagte Karl Vermöhlen (SPD) die Finanzausstattung der Kommunen. Der Rat habe im vergangenen Jahr mit der Einführung der Übernachtungssteuer und der Anhebung der Grundsteuer Einnahmeverbesserungen für die Gemeinde beschlossen. Trotzdem schließe der Etat 2026 mit einem Defizit von zwei Millionen Euro ab.
Große Wiederaufbau-Projekte stehen in Kall noch an
Erfreulich sei, dass Kall wegen Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer im Jahr 2025 statt des prognostizierten Defizits von rund fünf Millionen einen geringen Überschuss von rund 300.000 Euro zu verzeichnen habe. Wenn es aber einen konjunkturellen Einbruch gebe, könne es zu erheblichen Einnahmeausfällen bei der Gewerbesteuer kommen. Die Verwaltung arbeite unter Hochdruck daran, dass sich bald weitere Betriebe in den neuen Gewerbegebieten ansiedeln.
„Beim Wiederaufbau ist schon viel geschehen, und noch mehr ist zu tun.“ Weil die Verwaltung die Projekte nicht in dem vom Fördergeber gesetzten Zeitrahmen schaffen könne, hätten SPD und FDP eine zusätzliche Stelle beantragt. Auch bei der Hochwasserprävention fehle Personal für die Umsetzung. Zudem müssten wichtige Infrastrukturprojekte wie das Hallenbad und Turnhalle in der Auelstraße sowie das neue Feuerwehrgerätehaus in Kall umgesetzt werden. Das Gerätehaus ist mit 23 Millionen Euro und einer geplanten Refinanzierung aus dem Wiederaufbau in Höhe von 16 Millionen Euro eines der größten Projekte der Gemeinde.
Beim Wiederaufbau ist schon viel geschehen, und noch mehr ist zu tun.
„Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind die finanzielle Grundlage der Gemeinde“, hob Bert Spilles (CDU) hervor. Mit der Ausweisung des interkommunalen Gewerbegebiets und der Planung weiterer Möglichkeiten zur Ansiedlung von Firmen sei man auf dem richtigen Weg.
Schwerpunkte für die CDU sind laut Spilles die Stärkung der Feuerwehr, die Entwicklung von Bau- und Gewerbegebieten sowie die personelle Situation und die Digitalisierung der Verwaltung.
CDU setzt auf neue Wege bei der Umsetzung von Projekten
Die Auflistung aller offenen Projekte im Bereich Bauwesen zeige, dass Personal fehle. Aber die Schlussfolgerung, die Bürgermeister Emmanuel Kunz daraus ziehe, sei falsch: „Sie sagen, wegen der Personalüberlastung können wir keine neuen Maßnahmen mehr durchführen. Neue Projekte können nur noch umgesetzt werden, wenn andere Aufgaben gestrichen werden.“ Anstatt zu erklären, warum etwas nicht möglich sei, solle der Bürgermeister nach Lösungen suchen. Man könne zum Beispiel Mitarbeiter aus der Rente holen, mit Universitäten zusammenarbeiten oder freie Mitarbeiter und externe Unternehmen beauftragen.
„Die Gemeinde geht im Bereich Personal an vielen Stellen neue Wege. Das betrifft auch die jetzt von der CDU angesprochenen Punkte“, erklärte der Bürgermeister auf Anfrage. Darüber habe er auch im Haupt- und Finanzausschuss berichtet.
Vor steigenden Folgekosten für die Gemeinde warnt die FDP
Für die FDP warnte Jörg Döhler vor den Folgekosten: „Renovierungen, Instandhaltungen und Reparaturen wird die Gemeinde übernehmen müssen und dafür nur eine geringe oder gar keine Förderung erhalten.“ Viele Brücken und Straßen in der Gemeinde seien in einem schlechten Zustand. Dennoch müsse genau abgewogen werden, was gemacht werden müsse.
Weitere wichtige Themen seien die Modernisierung der Schulen, die Entwicklung von Spiel- und Sportstätten und die Situation der Vereine: „Gerade unsere Vereine leisten für die einzelnen Ortschaften sehr viel. Es gilt daher gut abzuwägen, wie wir unsere Vereine in Zukunft fördern und welche Belastungen zumutbar sind.“
Für die Fraktionsgemeinschaft von Grünen und Linken warnte Jana Engels (Grüne): „Die Ausgleichsrücklage wird voraussichtlich 2028 aufgebraucht sein.“ Das sei eine dramatische Entwicklung. Steigende Pflichtausgaben, begrenzte Einnahmen und hohe Folgekosten würden den Spielraum der Kommune einschränken.
Die in der mittelfristigen Finanzplanung geplanten Anhebungen der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer würden die Menschen unmittelbar betreffen. Engels warb für einen sparsamen Flächenverbrauch und den Ausbau der erneuerbaren Energien. Ziel sei eine wirtschaftliche, unabhängige und klimafreundliche Versorgung. Das sei aber wiederum nur möglich, wenn die Kommunen finanziell besser ausgestattet würden. Die AfD hatte keine Rede vorbereitet und will ihre Punkte der Verwaltung noch schriftlich zukommen lassen.