Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat gegen Landrat Wolfgang Spelthahn (Kreis Düren) wegen des „Anfangsverdachtes der Bestechlichkeit“ ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Dies teilte die Pressestelle des Kreises Düren am Freitag mit. Die Ermittlungen stünden im Zusammenhang mit dem Großeinsatz gegen organisierte Schleuserkriminalität Mitte April. Diese Information habe den Kreis Düren am Freitag über die Pressestelle der Staatsanwaltschaft Düsseldorf erreicht.

Welcher Art genau die Verdachtsmomente sind, sei Landrat Wolfgang Spelthahn nicht bekannt. „Ich weiß nicht, weshalb ich konkret beschuldigt werde“, wird er zitiert. Er sei fassungslos: „Ich habe mir nichts vorzuwerfen und werde alles tun, um diesen Anfangsverdacht zu entkräften.“

Landrat Wolfgang Spelthahn will zur vollständigen Aufklärung beitragen

Spelthahn, so die Pressestelle, werde nun über den beauftragten Anwalt bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf Akteneinsicht beantragen, um die Hintergründe für die Ermittlungen zu erfahren. Zudem habe er am Freitag die Fraktionsvorsitzenden im Kreistag und den Regierungspräsidenten informiert. Um in jeder Hinsicht zur vollständigen Aufklärung beizutragen, habe er überdies ein Disziplinarverfahren gegen sich selbst eingeleitet.

In einer Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Düsseldorf hatten die dort angesiedelten Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung Organisierter Straftaten in Nordrhein-Westfalen (ZeOS NRW) und die Bundespolizeidirektion Sankt Augustin am 18. April Bilanz zum Ermittlungsverfahren „Investor“ gezogen. Am 17. April seien bundesweit zehn Haftbefehle vollstreckt und umfangreiches Beweismaterial sowie über eine Million Euro Bargeld beschlagnahmt worden. Dabei durchsuchten über 1000 Kräfte von Bundespolizei und Staatsanwaltschaft insgesamt 101 Wohn- und Geschäftsräume.

Raum Düren war ein Schwerpunkt einer Großrazzia im April

Am Folgetag wurden weitere 116 Wohnräume in Nordrhein-Westfalen durchsucht. Einen Schwerpunkt bildete der Raum Düren. Die Bundespolizei setzte hierzu rund 600 Beamte ein. Dabei konnten mutmaßlich geschleuste Personen angetroffen und umfangreiches Beweismaterial sichergestellt werden.

Im Visier der Ermittler war bei der bundesweiten Razzia eine Schleuserbande, die wohlhabende Staatsangehörige aus China und dem arabischen Raum für teils sechsstellige Summen mit gefälschten Papieren nach Deutschland gebracht haben soll. Dabei sollen die Schleuser Sonderregelungen für ausländische Fachkräfte ausgenutzt haben.

Chinesen nach Deutschland gebracht

Weitere Schleuser-Razzien – Einsätze auch in Köln, Bergheim und Frechen

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Auch ein Mitarbeiter der Dürener Kreisverwaltung wurde in Untersuchungshaft genommen und sein Büro durchsucht. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hat sich die Zahl der Beschuldigten in dem Verfahren inzwischen auf 58 erhöht. Worin der Anfangsverdacht gegen Spelthahn begründet ist, teilte sie jedoch nicht mit. Zudem werde gegen 147 mutmaßliche Nutznießer ermittelt, die durch die Schleuser illegal an Aufenthaltstitel gelangt sein sollen. 

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) soll am Dienstag in einer Sondersitzung des Innenausschusses des Landtags zu dem Fall berichten,  auch über seine Treffen mit dem mutmaßlichen Chef der Schleuserbande. Der soll auch seinen Wahlkampf mit Spenden unterstützt haben. (mit dpa)