Bad Honnef – Der Besuch von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) in Bad Honnef und dessen Eintrag ins Goldene Buch der Stadt hat ein kommunalpolitisches Nachspiel. SPD und Bündnis 90/Die Grünen werfen der Stadtverwaltung vor, gegen das Neutralitätsgebot verstoßen zu haben.

Denn Wüst sei nicht in seiner Funktion als Ministerpräsident, sondern als Wahlkämpfer in der Stadt gewesen. In einer Pressemitteilung fragen Guido Leiwig (SPD) und Daniela Birkelbach (Grüne) zudem, warum sich Bürgermeister Otto Neuhoff (parteilos) ausgerechnet bei diesem Termin von seinem Stellvertreter Peter Profittlich vertreten ließ, der CDU-Mitglied ist.

Katarina Barley gleichzeitig auf der Insel Grafenwerth

Und nicht zuletzt sei auch Katarina Barley (SPD), die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, die zeitgleich mit Wüst auf Wahlkampftour auf der Insel Grafenwerth war, „eine Persönlichkeit, deren Unterschrift das Goldene Buch geziert hätte“, meinen SPD und Grüne.

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Die Stadt Bad Honnef erklärte auf Anfrage zu den Vorwürfen, dass sich neben Regierungschefs und Staatsoberhäuptern bislang auch alle NRW-Ministerpräsidenten bei ihren Besuchen in der Stadt ins Goldene Buch eingetragen haben. Den amtierenden Ministerpräsidenten von dieser Praxis auszuschließen, „wäre aus Sicht der Stadt Bad Honnef ein beispielloser Vorgang (...) gewesen“.

Einträge von stellvertretenden Amtsinhabern – wie Katarina Barley – seien hingegen „bisher unüblich“ gewesen; im Übrigen sei die Stadt über Barleys Besuch nicht vorab informiert gewesen. Und Peter Profittlich habe als 1. Vizebürgermeister den kurzfristig erkrankten Otto Neuhoff vertreten müssen.

Öffentlichkeit bewusst nicht vorab informiert

Die Stadt hat nach eigenen Angaben gleichwohl unter dem Aspekt der Neutralitätspflicht die ganze Aktion vorab geprüft und unter anderem festgesetzt, dass die Öffentlichkeit nicht im Vorfeld von Wüsts Eintrag informiert worden sei und der Eintrag ins Goldene Buch am Stand des politisch neutralen Stadtjugendrings habe stattfinden müssen.