Düsseldorf – Als Reaktion auf die Energiekrise fordert die NRW-Landesregierung den Bund auf, mehr rechtlichen Spielraum bei der Nutzung von Kohlekraftwerken zu schaffen. Sollte dies aus wettbewerbsrechtlichen Gründen nicht möglich sein, müssten Kraftwerke, die stillgelegt werden, zumindest als Reserve vorgehalten werden.

Nach dem im Kohleausstiegsgesetz vereinbarten Fahrplan müssen in diesem Jahr Anlagen mit einer Kapazität von fast vier Gigawatt abgeschaltet werden. Auch die Reaktivierung bereits stillgelegter Kraftwerke müsse in den Blick genommen werden.

Kohleausstieg bis 2030 weiter Ziel

Grundsätzlich halte die Landesregierung am Ziel eines Kohleausstiegs bis 2030 fest, sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) bei der Vorstellung eines energiepolitischen Aktionsplans.

Der enthält Vorschläge für den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien – etwa Erleichterungen für die Errichtung von Photovoltaik-Anlagen auf bestimmen Agrarflächen. Geprüft werden soll auch eine Bündelung von Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen. Auch Transportgenehmigungen für Windräder, die mit Schwertransportern über die Autobahnen rollen, sollen schneller vergeben werden.

Gasinfrastruktur soll ertüchtigt werden

Außerdem müsse die Gasinfrastruktur in NRW ertüchtigt werden, um für die erwarteten signifikanten Steigerungen beim Flüssiggastransport gerüstet zu sein. Die Landesregierung werde hier die Weichen stellen, um die erforderlichen Verfahren so zügig wie möglich durchzuführen.

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