Die zuletzt auch durch den Ukraine-Krieg rasant gestiegenen Energiepreise sind laut den NRW-Arbeitgebern die größte Gefahr für den Wirtschaftsstandort an Rhein und Ruhr. Die Industriepreisbremsen der Regierung seien zwar „im Ansatz gut gemeint“, es herrsche aber erheblicher Korrekturbedarf, sagte NRW-Arbeitgeberpräsident Arndt Kirchhoff beim Aschermittwochstreffen von „Unternehmer NRW“ in Düsseldorf.

Gegenwärtig laufe das Instrument völlig ins Leere, die Rückmeldungen insbesondere aus dem energieintensiven Mittelstand führender Industriebranchen wie Chemie, Stahl, Papier, Glas oder Aluminium seien alarmierend. „Wir brauchen schnell einen verlässlichen Industriestrompreis auf europäischer Ebene, und wenn der nicht kommt, dann eben einen Preis für Deutschland“, forderte Kirchhoff, „andernfalls droht uns, dass viele Unternehmen aufgeben müssen, mit erheblichen Gefahren für unsere Wertschöpfungsketten.“

NRW-Arbeitgeberpräsident fordert günstigere Energiepreise

Hauptgeschäftsführer Johannes Pöttering ergänzte, dass Nordrhein-Westfalens Stahlwerke und Aluminiumhütten bereits heute ihre Kapazität wegen der im internationalen Vergleich hohen Energiekosten deutlich heruntergefahren hätten.

Der Preis pro Kilowattstunde Gas wird für Industriekunden aktuell durch die Energiepreisbremse des Bundes auf sieben Cent netto gedeckelt. Bei Wärme liegt dieser Preis bei 7,5 Cent netto. Kirchhoff betonte, dass er einen Industriestrompreis bei etwa fünf Cent für angemessen halte.

Gleichzeitig drängt der Arbeitgeberpräsident, der Mitinhaber eines großen Automobilzulieferunternehmens aus dem Sauerland ist, auf einen massiven Ausbau der Infrastruktur in Deutschland und NRW. Auf die Frage, ob er auch einen Ausbau der Straße fordere, sagte Kirchhoff: „Wir können nicht den weiteren Bau von Windrädern fordern, wenn es gleichzeitig keine Straßen gibt, um die gigantischen Bauteile der Windmühlen an ihre Aufstellungsorte zu bringen.“

LNG-Terminal in Wilhelmshaven als Vergleichspunkt

Auch die vielen Maschinenbauer NRWs, die oft im ländlichen Raum beheimatet seien, bräuchten nicht nur Schiene oder Schiff, sondern eben auch ganz konventionell Straßen. Bei der Geschwindigkeit von Genehmigungsverfahren gebe es ebenso noch viel aufzuholen. „2023 muss ein Jahr der Umsetzung werden“, sagte der NRW-Unternehmerpräsident.

Das in Rekord-Geschwindigkeit geplante, errichtete und in Betrieb genommene LNG-Terminal in Wilhelmshaven müsse Vergleichspunkt für alle Infrastrukturprojekte werden. Deutschland habe zu lange von seiner Substanz gezehrt und seine Infrastruktur sträflich vernachlässigt. „Die Ampel muss jetzt liefern“, so Kirchhoff.

Blockaden bei Windrädern, Trassen und Konvertern sowie bei Ausbau und Sanierung von Brücken, Schiene und Wasserstraßen vertrügen sich nicht mit dem vom Bundeskanzler ausgerufenen neuen Deutschland-Tempo. Als „geradezu grotesk“ bezeichnete Kirchhoff die von Teilen der Koalition angestoßene Debatte um Steuererhöhungen. „Sie wären eine Blutgrätsche gegen Zukunftsinvestitionen und damit gegen die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland“, so Kirchhoff weiter.

Henriette Rekers Grußwort musste wegen Stimmproblemen entfallen

Der schwarz-grünen Landesregierung bescheinigte der NRW-Unternehmerpräsident einen „vielversprechenden Start“. Der Austausch der Wirtschaft mit den Mitgliedern des Kabinetts sei eng, die Zusammenarbeit vertrauensvoll, „auch und insbesondere mit den grünen Kabinettsmitgliedern“.

Beim parallel stattfindenden Aschermittwochsfrühstück der Kölner Arbeitgeberverbände sprach die grüne NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur. Zum Thema „Nachhaltigkeit als Gemeinschaftsaufgabe“ sagte sie: „Wenn wir es ernst meinen, wird es uns Zeit, Geld und Nerven kosten, aber wir werden gestärkt daraus hervorgehen.“ Das Ziel der Landesregierung seien starke Unternehmen, zukunftssichere Arbeitsplätze und neue Ansiedlungen, so Neubaur.

Verdi versucht Druck zu erhöhen

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Kölns Arbeitgeberpräsident, der frühere Ford-Chef Gunnar Hermann sagt: „Viele Probleme können zwar nur global oder national gelöst werden, doch optimale Standortbedingungen sind in der Landes- und Kommunalpolitik verortet.“ Oberbürgermeisterin Henriette Reker konnte dies nicht direkt beantworten. Aufgrund von Problemen mit ihrer Stimme musste ihr Grußwort leider ausfallen.