Braunkohlekraftwerke Neurath bei Grevenbroich. (Symbolbild)
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Düsseldorf – Die Entscheidung des Energiekonzerns RWE, im Jahr 2030 endgültig aus dem Geschäft mit fossilen Energieträgern auszusteigen und den Kohleausstieg um Rheinischen Revier um acht Jahre vorzuziehen, muss aus Sicht der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag einen beschleunigten Strukturwandel in der Region zur Folge haben.
„Wir begrüßen den vorgezogenen Kohleausstieg“, sagt die Landtagsabgeordnete Lena Teschlade, auch wenn er angesichts der durch den russischen Überfall auf die Ukraine ausgelösten Energiekrise „zum jetzigen Zeitpunkt überrascht hat“. Teschlade ist Beauftragte für das Rheinische Revier.
Sie kritisiert, dass die Vereinbarung der Landesregierung mit der RWE Power AG ohne Einbeziehung des Landtags und der betroffenen Kommunen erfolgte und die Beweggründe für den Ausstieg von der Landesregierung nicht dargelegt worden seien.
Immerhin gehe es um 14000 Arbeitsplätze im Rheinischen Revier, „die primär von der Kohle abhängen“. CDU und Grüne müssten schnell einen „klaren Fahrplan“ vorlegen, in welchen Zeitraum sie die angekündigten 6000 neuen Arbeitsplätze schaffen wollen.
Auch gehe es um die Frage, wie die Energieversorgung bei dem acht Jahre früheren Kohleausstieg gewährleistet werden soll. „Die Bedingungen sind alles andere als ideal“, sagt Teschlade.
„Die Regierungskoalition hat angekündigt, pro Jahr bis 2030 rund 1000 neue Windräder zu bauen. In den vergangenen neun Monaten sind lediglich 67 ans Netz gegangen.“ Im gleichen Zeitraum seien auch noch alte Anlagen abgeschaltet worden.
„Wir brauchen einen neuen Reviervertrag“, sagte Teschlade. „Die Kommunen dürfen nicht länger am Katzentisch sitzen.“ Fördergelder müssen vor allem in neue und sichere Jobs fließen und nicht allein in Forschungsprojekte oder allgemeine Verbesserungsmaßnahmen in der Region. Wenn NRW beim Kohleausstieg vorangehe, müssten auch die Fördergelder des Bundes in Höhe 14 Milliarden Euro schon bis 2030 und nicht erst bis Ende 2038 fließen und investiert werden.
Insgesamt stellt der Bund bis 2038 für die Braunkohleregionen rund 40 Milliarden Euro an Mitteln für den Strukturwandel bereit.
