Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat das Rechnungsprüfungsamt am Montag (21. Juli)  beauftragt, die Anmietung der ehemaligen Kaufhof-Zentrale in der Kölner Innenstadt im Hinblick auf ihre grundsätzliche Rechtmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit zu prüfen. Das teilte eine Stadtsprecherin auf Anfrage mit. Die Ratsfraktionen von Grünen, SPD, Linke und Volt hatten Reker am vergangenen Freitag schriftlich darum gebeten, die Rechnungsprüfer auf das Thema anzusetzen.

Kölner Stadtrat will Umbaubudget von 50 Millionen Euro nicht freigeben

Die Stadt zahlt bis zum Jahr 2050 insgesamt 300 Millionen Euro an Miete und verfügt im Anschluss nicht über eine Kaufoption. Baudezernent Markus Greitemann, der auch Oberbürgermeisterkandidat der CDU ist, will darüber hinaus als Erster Betriebsleiter der städtischen Gebäudewirtschaft vom Stadtrat die Freigabe von 50 Millionen Euro haben, um die Immobilie an der Leonhard-Tietz-Straße für die Bedürfnisse der Stadtverwaltung umzubauen.

300-Millionen-Euro-Mietvertrag

Reker soll Vorgänge um ehemalige Kaufhof-Zentrale rechtlich prüfen lassen

Von

Tim Attenberger

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Grüne, SPD, Linke, FDP und Volt verwehren der Stadt die Freigabe des Geldes bislang, weil die Vorgänge und Hintergründe aus ihrer Sicht nicht nachvollziehbar sind. So hatte die Stadt das ursprüngliche Nutzungskonzept nach der Anmietung noch einmal verändert. Das ursprüngliche vorgesehene Interim auf dem Kaufhof-Areal für die neu zu bauende Innenstadt-Feuerwache wurde verworfen, die Feuerwache soll nun an der Löwengasse unterkommen. Neu hinzugekommen ist hingegen die Idee, dass das Standesamt, das sich bislang im Haus Neuerburg schräg gegenüber dem Historischen Rathaus befindet, für 15 Millionen Euro in eine Villa auf dem ehemaligen Kaufhof-Gebäude ziehen soll.

Aufgrund der vielen Umplanungen hat die Stadtverwaltung die Immobilie noch immer nicht bezogen, da auch der Umbau nicht vorankommt. Das im Mietvertrag vorgesehene Ausbaubudget in Höhe von 27 Millionen Euro ist dem Vernehmen nach bereits weitgehend aufgebraucht, weil Swiss Life einen Mietausfall in Millionenhöhe geltend macht. Die Stadt hatte vertraglich zugesichert, bereits zum 1. Januar 2024 einzuziehen.

Mehrheit der Kölner Ratsfraktionen will Rücktritt vom Mietvertrag prüfen

CDU und FDP hatten sich nicht an der Bitte von Grünen, SPD, Linke und Volt beteiligt, das Rechnungsprüfungsamt die Vorgänge prüfen zu lassen.  Die vier Fraktionen hatten das dem Vernehmen nach sowohl der CDU als auch der FDP angeboten. „Das bindet Ressourcen und kostet ebenfalls Geld. Da uns bei der Akteneinsicht viel Dilettantismus aufgefallen ist, aber kein strafrechtlich relevantes Fehlverhalten zu erkennen war, wollen wir die Verwaltung nicht weiter damit beschäftigen, sondern lehnen den Nachtrag einfach ab“, sagte Stefanie Ruffen, baupolitische Sprecherin der FDP-Fraktion. Die FDP will die von der Gebäudewirtschaft für den Umbau angeforderten 50 Millionen Euro also nicht freigeben. Die Verwaltung solle stattdessen prüfen, wie sie mit dem ursprünglichen Budget die Immobilie sinnvoll nutzen könnte oder notfalls vom Mietvertrag zurücktreten.

Die CDU hat sich ebenfalls nicht an dem Schreiben beteiligt und hält die Anmietung der ehemaligen Kaufhof-Zentrale inklusive weiterer 50 Millionen Euro für den Umbau als einzige der großen Fraktionen auch weiterhin für eine gute Lösung. „Das ist aus unserer Sicht ein sehr durchschaubares Wahlkampfmanöver. Wir sehen der Prüfung mit großer Gelassenheit entgegen“, sagte CDU-Fraktionschef Bernd Petelkau am Montag und stellte sich damit vor seinen OB-Kandidaten Markus Greitemann.

Einen Rücktritt von dem Mietvertrag schließen auch Grüne, SPD, Linke und Volt nicht aus. Das Rechnungsprüfungsamt soll unter anderem auch prüfen, welchen finanziellen Schaden das für die Stadt nach sich ziehen würde.