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Kitas in KölnUmstrittene Mehrbelastung für Kölner Eltern ist beschlossene Sache

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Kitas: Nur noch ein Jahr Beitragsfreiheit.

Copyright: dpa

  1. Bislang mussten Eltern für die letzten 18 Monate Betreuung in der einer Kita vor dem Schulbeginn nichts mehr bezahlen.
  2. In Zukunft sollen es nur noch 12 Monate sein.

Köln – Der Stadtrat hat mit knapper Mehrheit die umstrittene Mehrbelastung für Eltern kleiner Kinder beschlossen. Nach einer heftigen Debatte stimmten CDU, Grüne, die Wählergruppe „Deine Freunde“ und der Vertreter der „Freien Wähler“ der Streichung eines halben Jahres Beitragsfreiheit zu.

Bislang mussten Eltern für die letzten 18 Monate Betreuung in der einer Kita vor dem Schulbeginn nichts mehr bezahlen. In Zukunft sollen es nur noch 12 Monate sein. Ein Teil des eingesparten Geldes soll zu Qualitätsverbesserung des Ganztagsangebots an Grundschulen genutzt werden.

Da dem Ratsbündnis von CDU und Grünen eine eigene Mehrheit fehlt, musste ein Partner gefunden werden, der die umstrittene Entscheidung mitträgt. SPD, Linke und FDP hatten bereits im Vorfeld abgewunken, sodass eine der kleineren Gruppierungen zum Mehrheitsbeschaffer wurde.

Thor Zimmermann von der Gruppe „Deine Freunde“ betonte, dass es sich nicht um einen „Deal“ gehandelt habe. Den beiden Ratsvertretern der Gruppe sei nichts versprochen worden. „Die Entscheidung ist für die Betroffenen hart“, so Zimmermann. „Ich stehe aber inhaltlich dahinter.“ Es sei richtig, dass die gesamte Kita-Betreuung in Zukunft kostenlos angeboten werde. „Das ist aber eine Aufgabe des Landes, nicht der Kommune.“ Man habe eine Fehlentscheidung aus dem Jahr 2012 korrigiert. Ähnlich hatten Vertreter von CDU und Grünen argumentiert.

Um die Zustimmung der kleinen Parteien zu bekommen, hatten CDU und Grünen der Forderung von „Deine Freunde“ zugestimmt, Geringverdiener bei den Kita-Gebühren zu entlasten. Wie das konkret umgesetzt werden soll, blieb offen.

Auch die Ankündigung der jugendpolitischen Sprecher von CDU und Grünen, dass das eingesparte Geld komplett im Bildungsbereich bleiben soll, ist noch nicht umgesetzt. Der Haushaltsentwurf von OB Henriette Reker und Stadtkämmerin Gabriele Klug sieht vor, dass das Geld fast vollständig als Sparbeitrag verrechnet wird. Die Höhe der Elternbeiträge hängt vom Brutto-Jahreseinkommen sowie von der Art und dem Umfang der Betreuung ab.

Die neue Belastung kann bei gut verdienenden Eltern bis zu 2215 Euro betragen. Für Familien mit einem Bruttoeinkommen von 50.000 Euro liegt der Betrag bei Vollzeitbetreuung bei 742 Euro, ab 61.356 Euro Jahresverdienst sind deutlich mehr als 1000 Euro fällig.