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Wasserbusse, Sicherheit am Neumarkt, KlimaneutralitätDiese wichtigen Entscheidungen fallen 2023 in Köln

Lesezeit 4 Minuten
Das Bild zeigt unter anderem einen Wasserbus vor der Erasmus-Brücke in Rotterdam, dahinter sind Häuser zu sehen.

Vorbild Rotterdam? Für Mitte des Jahres hat die Stadt Köln ein Programm angekündigt, wie man ein Wasserbussystem in Köln umsetzen kann.

Was hat die Stadtverwaltung 2022 geschafft, was nicht? Jetzt hat sie ihre Bilanz vorgelegt – die auch durch den Ukraine-Krieg beeinflusst wurde.

Zeit für die Zeugnisse: Die Kölner Stadtspitze hat ihre Arbeitsbilanz für das vergangene Jahr vorgelegt. Im Januar des vergangenen Jahres hatte sie präsentiert, wie sie Köln im Jahr 2022 voranbringen will und was sie sich vorgenommen hat. Aber haben das Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) und ihre neun Dezernentinnen und Dezernenten geschafft? Dabei geht es auch um ein Wasserbussystem in Köln.

Es war ein Jahr, das allerdings durch den Ukraine-Krieg,  die Aufnahme der Flüchtlinge und Verzögerungen im Baugewerbe wegen Lieferschwierigkeiten geprägt war. Beispielsweise musste die Stadt rund 4000 Flüchtlinge aus der Ukraine unterbringen und auch das Willkommenszentrum am Hauptbahnhof einrichten. Eine Analyse einiger wichtiger Themen in dem 38-seitigen Papier:

Stadtentwicklung

Gerade bei den großen Stadtentwicklungsprojekten wie den neuen Wohn- und Arbeitsvierteln wie Kreuzfeld oder dem Deutzer Hafen sind die Prozesse oft zäh, das hat auch 2022 bewiesen. Beispielsweise sollte der Integrierte Plan als Grundlage für Kreuzfeld eigentlich längst vorliegen, das soll jetzt dieses Jahr erfolgen. Zumindest konnte beim Max-Becker-Areal wie geplant festgelegt werden, wie das neue Quartier einmal aufgeteilt werden soll. Es ist aber ein privates Bauprojekt.

Alles zum Thema Henriette Reker

Sicherheit

Der neue Drogenkonsumraum am Neumarkt hat wie geplant seinen Betrieb aufgenommen, allerdings gab es anfangs Kritik an den Öffnungszeiten, die nur einen Teil des Tages abdeckten. Mittlerweile hat die Stadt nachgebessert, der Raum hat länger geöffnet, doch die vorgesehenen Öffnungszeiten hat die Verwaltung noch nicht erreicht. Weiter auf sich warten lässt auch der Brunnen, der den Platz beleben soll. Dieses Jahr soll es nun so weit sein.

Kultur

Die Stadt wollte 2022 klären, wie sie die 92 Benin-Bronzen aus dem Rautenstrauch-Joest-Museum wieder in deren Heimat zurückgibt. Ende des Jahres stimmte der Rat der Vereinbarung zu, die ersten drei Kunstwerke wurden auf den Weg geschickt. Nigeria ist der Rechtsnachfolger von Benin.

Klima

Unter anderem hatte die Stadt angekündigt, ein Klimaneutralitätsprogramm vorzulegen – am 8. Dezember hat der Stadtrat das Programm verabschiedet. Das Gutachten soll helfen, Köln bis 2035 klimaneutral zu machen.

Gesundheit

Köln fehlen Tausende Pflegeplätze in den nächsten Jahren, dazu kommt der Fachkräftemangel – und die Anzahl älterer Menschen nimmt zu. Die Zeit drängt, Sozialdezernent Harald Rau spricht von einem „Pflegenotstand“. Deshalb wollte die Stadt 2022 mit den Beteiligten einen Pflege-Umsetzungsplan vorstellen. Laut Verwaltung haben die vielen Krisen das verhindert, bis Juli soll der Zeitplan überarbeitet werden.

Eigentlich sollte das Land NRW bis Ende des Jahres über die Zusammenarbeit zwischen den städtischen Kliniken und der landeseigenen Kölner Uniklinik entscheiden. Es dauert aber länger, das Land muss entscheiden, ob es mit den hochdefizitären Krankenhäusern der Stadt kooperieren will, zumal die Uniklinik selbst zwei schlechte wirtschaftliche Jahre hinter sich an. Dem Land liegen seit Jahresende alle Unterlagen vor, es hat eine „schnellstmögliche“ Entscheidung angekündigt.

Mobilität

Mitte 2022 wollte die Verwaltung dem Stadtrat ein Arbeitsprogramm präsentieren, wie die Stadt Köln ein Wasserbus-System in Köln umsetzen kann. Das hat nicht geklappt und verzögert sich um ein Jahr, wie die Verwaltung mitteilte. Dann werden Fragen beantwortet, wer zuständig ist und was noch zu erledigen ist, um frühzeitig Fördermittel zu erhalten. Im vergangenen Jahr hatten die Autoren einer Machbarkeitsstudie den Wasserbus als öffentliches Verkehrsmittel für Köln, Leverkusen und Bonn als „vorstellbar“ bezeichnet, er „sollte daher weiterverfolgt werden“.

Bei einem anderen Thema hat die Stadt Wort gehalten: Lange hat es gedauert, doch seit vergangenem Jahr hat die Stadt Köln einen Fußgängerbeauftragten. Nico Rathmann soll sicherstellen, dass zukünftig auch die Interessen der Fußgänger stärker berücksichtigt werden. Und von 50 Leihrad-Stationen in den Außenbezirken hat die Stadt zumindest 44 geschafft.

Die Stadt hält auch an ihrem Zeitplan für die Entscheidung zum Ausbau der Ost-West-Achse fest: 2023 soll der Stadtrat entscheiden, ob in der Innenstadt ein Tunnel für die Stadtbahnlinien 1,7 und 9 gebaut wird oder ob die Bahnen oberirdisch fahren. Es wäre aus Sicht der Stadtentwicklung eine der größten Entscheidungen der vergangenen Jahre.

Bildung

Insgesamt wollte die Stadt 334 Millionen Euro für Neubau, Erweiterung und Generalinstandsetzung ausgeben, letztlich sind es 328 Millionen Euro geworden. Und: Seit Jahren geplant, hat der Stadtrat die Gründung einer Schulbaugesellschaft beschlossen. Sie soll helfen, den Schulbau weiter zu beschleunigen.

Bei der Schaffung der geplanten 1080 zusätzlichen Schulplätze ist die Stadt gescheitert, es wurden nur 751.

Bürgerzentren

Die Verwaltung hat die Bürgerzentren selbst als „Herzstück im Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern“ bezeichnet – doch in der Realität beklagen Bürger den teils schlechten Service und die fehlende Digitalisierung. Unter anderem wollte die Stadt im Vorjahr ein Pilotprojekt starten, um den Wohnsitz online an- und umzumelden. Das Pilotprojekt kam nicht zustande, die Verwaltung erklärt das mit der ungeklärten Finanzierung und rechtlichen Bedingungen, weil das Land den Service zur Verfügung stellt. Eine schnelle Lösung ist nicht in Sicht, die Stadt prüft möglicherweise eine alternative Lösung.

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