Köln – Aufgegeben hat sie ihr Lieblingsprojekt noch nicht. Sie werde über den Klinikverbund Gespräche mit der Landesregierung führen, sagt Henriette Reker. „Das Vorhaben bleibt für mich eines der für den Gesundheitsstandort Köln und die Gesundheitsversorgung der Kölnerinnen und Kölner wichtigsten Themen“, sagte die Oberbürgermeisterin. Es habe allerdings nur eine Zukunft, wenn sich die neue Landesregierung in konstruktive Gespräche mit der Stadt Köln begebe: „Ich stehe hierfür bereit.“
Dass die Fusion von Uniklinik und Städtischen Kliniken im Koalitionsvertrag nicht verankert ist, enttäuscht Reker. „Nur in Köln kann NRW sich als Spitzenstandort für Gesundheit etablieren“, so Reker weiter. „Ein echter Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen hätte diese große Zukunftschance für das wichtigste Gut, das die Menschen haben, aktiv aufgegriffen.“
Henriette Reker: Köln spielt zentrale Rolle bei der urbanen Transformation
Bis auf diesen Kritikpunkt zeigte sich Reker mit den Beschlüssen weitestgehend zufrieden. Wenig überraschend, denn die neuen Partner CDU und Grüne sind die politische Heimat der Oberbürgermeisterin, im Stadtrat wird sie von diesen beiden Parteien unterstützt. Den avisierten Umbau Nordrhein-Westfalens zum klimaneutralen Industrieland begrüße sie sehr. „Die Stadt Köln ist als größte Kommune des Landes eine Vorreiterin bei der Gestaltung der urbanen Transformation“, betont Reker.
Auch mit den bildungspolitischen Plänen ist Reker zufrieden. „Das Bekenntnis zu einem Schulinvestitionsprogramm des Landes zur Sanierung und Modernisierung der Schulinfrastruktur ist richtig und wichtig gerade auch für die Stadt Köln“, so Reker weiter. Erfreulich sei auch die Ankündigung eines beitragsfreien dritten Kita-Jahres – eine Maßnahme, die nicht nur viele Eltern, sondern auch den städtischen Haushalt entlasten dürfte.
Stadt Köln: Enttäuschung über Stagnation bei gefördertem Wohnen
Auch das angekündigte Klimainvestitionsprogramm für Kommunen – insgesamt sollen hierfür 300 Millionen Euro zur Verfügung stehen – sei ein richtiger Schritt. Ihm müssten jedoch weitere Schritte folgen, um dem Umfang und der Größe der Herausforderung gerecht zu werden. „Sowohl bei den Herausforderungen des Klimawandels als auch bei der Mobilitätswende genügt die Bereitstellung von Fördermitteln alleine nicht. Damit diese abgerufen werden können und damit wirksam werden, bedarf es der Mitfinanzierung von zusätzlichen Mitarbeitenden in den Kommunen“, fordert Reker.
Im Koalitionsvertrag wird die Fortsetzung der Mittel für öffentlich geförderte Wohnungen auf dem bisherigem Niveau angekündigt. Reker empfindet diese Ankündigung offenbar als Stagnation, hätte sich „ein klareres Bekenntnis zu einer deutlichen Ausweitung dieser Mittel gewünscht“, sagt sie. Auch die Finanzierung der Kommunen bei der Versorgung von Geflüchteten hätte klarer Zusagen bedurft, so die Oberbürgermeisterin weiter.
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Bei der angekündigten Lösung für die kommunalen Schulden erwarte die Stadt Köln „schnelle Entscheidungen in Zeiten steigender Zinsen“. Verkehrspolitisch begrüße sie das Bekenntnis der neuen Landesregierung zur Förderung der Kultur in den Kommunen sowie zum Messestandort, Flughafen und Verkehrsknotenpunkt Köln. Die angekündigte direkte Bahnverbindung von Köln nach London „könnte die Reisezeit auf gut vier Stunden senken. Für die Vernetzung beider Metropolen wäre dies ein großer Gewinn“, so Reker. Insgesamt sei sie „sicher, dass die Zukunftsthemen, derer sich die neue Landesregierung annehmen möchte, die urbane Transformation der Stadt Köln unterstützen werden“.
In ihrem Glückwunsch an die beiden Koalitionspartner schrieb Reker: „Die Gesellschaft braucht eine starke und verlässliche Landesregierung, die eine verantwortungsbewusste und zukunftsorientierte Politik für alle Menschen in Nordrhein-Westfalen betreibt.“ Sie wünsche der Regierung „den Mut, Neues anzupacken, die Kraft und Energie, Begonnenes zu Ende zu bringen sowie viel Erfolg bei allem, was Sie sich für die nächsten Jahre vorgenommen haben.“
