Düsseldorf – Thomas Kutschaty, Chef der NRW-SPD und Vorsitzender der SPD-Landtagfraktion, fordert eine Neuregelung der Corona-Bestimmungen für den Bundestag. Bislang gibt es dort eine Sonderreglung für die Bundestagsabgeordneten beim Genesenen-Status: Der gilt bei ihnen aufgrund einer Allgemeinverfügung des Parlaments für sechs Monate, während die Frist für Normalbürger nach drei Monaten endet.

„Ich kann aber sehr gut verstehen, dass das kaum einer versteht“, sagte Kutschaty dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Das Betreten des Plenarsaals ersetzt schließlich keine Booster-Impfung. Und die Immunität von Abgeordneten meint ja auch nicht die Immunität der eigenen Gesundheit“, erklärte der SPD-Politiker aus Essen.

Gleiche Regeln für alle

In Deutschland müssten für Politiker die gleichen Corona-Regeln wie für alle anderen gelten. Dass im Plenarsaal des Bundestags der Genesenen-Status für sechs Monate gewährt werde, habe damit zu tun, dass dessen Allgemeinverfügung noch nicht auf die neue Empfehlung des Robert-Koch-Instituts angepasst worden sei.

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Auch bei den Abgeordneten im Bundestag stoße die Regelung auf Unverständnis. Deshalb solle es dazu jetzt Gespräche „für eine schnellstmögliche Anpassung“ geben.