Der Stadtrat hat am Donnerstag über viele Projekte und Anliegen abgestimmt. Auch der Fahrrad-Entscheid gehörte dazu.
Unzulässiger Fahrrad-EntscheidKölner Initiative erwägt Klage
Von Matthias Hendorf
3 min
Radfahrer auf dem Hohenzollernring.
Copyright: Alexander Schwaiger
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In seiner vorletzten Sitzung in dieser Wahlperiode hat der Kölner Stadtrat bis in den späten Donnerstagabend viele wichtige Entscheidungen getroffen oder verschoben. Eine Auswahl.
Höhere Parkgebühren
Die Kosten für das Parken in den Tiefgaragen und Parkhäusern der Stadt Köln bleiben zunächst wie sie sind. Im Rat wurde Beratungsbedarf angemeldet und die Entscheidung vertagt. Wie berichtet, kostet die Stunde aktuell im Schnitt 1,44 Euro und sollte auf 2,10 Euro steigen. In nicht-städtischen Garagen kostet ein Platz im Schnitt derzeit 3,04 Euro je Stunde.
Der Stadt Köln gehören zwölf Parkhäuser, sie befinden sich vor allem in der Innenstadt. Beispielsweise im Zoo-Parkhaus sollte sich der Preis auf 1,80 Euro pro Stunde verdoppeln.
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Fahrrad-Entscheid
Der Rat hat das Bürgerbegehren Fahrrad-Entscheid als unzulässig bezeichnet und damit die Einschätzung der Verwaltung bestätigt. Wie berichtet, haben die Initiatoren mit 32.726 Unterschriften zwar die erforderliche Anzahl an Überschriften um rund 4500 Stimmen übertroffen, doch laut Stadt erfüllte die Fragestellung nicht die formalen Richtlinien. Alison Haywood, Sprecherin der Initiative, kündigte am Freitag an: „Wir werden dagegen wohl Klage erheben.“
Das Bürgerbegehren hatte unter anderem jährlich 40 Kilometer neue Radwege auf Hauptverkehrsstraßen gefordert. Der Rat beschloss zusätzlich aber mehrheitlich, dass die Verwaltung darlegen soll, „wie dem inhaltlichen Ziel des Bürgerbegehrens entsprochen werden kann“. Dann könnte der Rat entscheiden, ob dafür tatsächlich Geld vorhanden ist.
Quartiersgaragen-Gesellschaft
Köln gründet eine externe, aber städtische Mobilitätsgesellschaft, „die eine nachhaltige Verkehrsentwicklung als Aufgabe hat und innovative Mobilitätslösungen realisiert“. Sie soll unter anderem Grundstücke suchen und kaufen, um darauf Quartiersgaragen zu bauen und zu betreiben.
Das Mehrheitsbündnis aus Grünen, CDU und Volt wollte die Zahl der öffentlichen Parkplätze reduzieren. Über einen Masterplan Parken sollte die Verwaltung aber aufzeigen, ob die Bürger in Parkhäusern oder auf Parkplätzen von Bezirkseinrichtungen, Autohändlern, Kaufhäusern oder an Schulen parken können. Auch Quartiersgaragen sollten eine Option sein, für die nun eine eigene Gesellschaft gegründet wird.
Verkehr am Ebertplatz
In einigen Jahren soll es keinen Autoverkehr mehr geben, der den Ebertplatz auf der Nordseite umfährt. Stattdessen soll der komplette Verkehr über die auch jetzt schon genutzte Südseite fahren. Ab 2030 soll der Ebertplatz laut Stadt neugestaltet werden, auch die Radwege sollen optimiert werden. Der Beschluss des Rates über die Verkehrsführung soll in die Planungen der Architekten einfließen.
Porz Gymnasium/Schulen
Im nicht-öffentlichen Teil des Rates stimmte das Gremium dem Plan der Verwaltung zu, in Porz-Urbach von einem Investor eine Schule für mindestens 334 Millionen Euro für die nächsten 30 Jahre zu mieten (wir berichteten). Ab 2028 soll die Schule bezogen werden.