Integrationsminister Stamp: NRW ist auf weitere Flüchtlinge vorbereitet

Düsseldorf – Nordrhein-Westfalen ist nach Aussage von Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) auf die Aufnahme weiterer Flüchtlinge vorbereitet. „Wir sind hier in NRW auch auf steigende Flüchtlingszahlen vorbereitet“, sagte Stamp in einem Interview der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ und des Bonner „General-Anzeigers“ (Samstag).

Hohe Zahl nicht belegter Unterkunftsplätze

„Die Plätze in den Landeseinrichtungen haben wir nur sehr maßvoll um 5000 reduziert. Insgesamt haben wir jetzt noch 21 000, davon waren zuletzt 8000 bis 9000 belegt. Die Zahlen sind seit zwei Jahren rückläufig. Das heißt, wir haben immer noch eine hohe Zahl nicht belegter Plätze. Und wir können sofort weitere im hohen vierstelligen Bereich aufbauen“, erläuterte der Minister.

Das NRW-Landesministerium war Mitte Oktober - auch angesichts der Lage in Nordsyrien - von Grünen und SPD für die Schließung von Unterbringungen für Flüchtlinge kritisiert worden. Stamp kündigte eine Bundesratsinitiative an, um Flüchtlingen eine bessere Perspektive zu bieten. So sollen zum Beispiel Arbeitsverbote wegfallen. Das betreffe jene, die schon mehrere Jahre hier seien, eine Arbeit hätten und deren Kinder in der Schule seien.

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Seehofer warnt vor größerer Flüchtlingswelle als 2015

Stamp warf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor, in der Flüchtlingspolitik Populisten in die Hände zu spielen: „Mein Problem ist, dass Seehofer es bei steilen Ankündigungen belässt, die sich nicht in die Praxis umsetzen lassen. Das trägt ganz wesentlich zur Verunsicherung der Bevölkerung bei und zur Stärkung der Populisten.“ (dpa)