- Bernd Petelkau, Partei- und Fraktionschef der CDU, spricht sich im Interview für eine Tieferlegung der Ost-West-Achse für die KVB aus.
- Außerdem spricht er über Probleme beim Kultur-, Schul- und Wohnungsbau und seine zahlreichen Ämter.
Herr Petelkau, einen Parteichef im Wahlkampf nach Erfolgen zu fragen ist langweilig. Also: Was ist denn weniger gut gelaufen in den zurückliegenden fünf Jahren?
Wir hätten die Entscheidung über den Ost-West-Tunnel in der Innenstadt gerne klarer gefasst. Die Verwaltung lässt jetzt beide Varianten prüfen, eine U-Bahn ebenso wie eine oberirdische Trasse.
Ein viel kritisierter Kompromiss, auf den sie sich in Ihrem Bündnis mit den Grünen eingelassen haben.
Wir werden in den nächsten zwei Jahren hart darum kämpfen, einen Tunnel für die Linie 1 zu beschließen.
Die Sanierung der Oper scheint seit 2015 kein bisschen vorangekommen zu sein.
Man kann den Fortschritt auf der Baustelle noch nicht sehen. Das Schwierigste nach der gescheiterten Wiedereröffnung war, zunächst einmal eine komplett neue Planung aufzusetzen und vor allem die beteiligten Unternehmen auf der Baustelle zu stabilisieren. Denn es gibt nichts Schlimmeres, als wenn alle Firmen eine Baustelle verlassen. Da sind wir laut dem Technischen Betriebsleiter der Bühnen in den Verhandlungen ein gutes Stück vorangekommen. Wichtig war, die Planungsphase diesmal besser zu gestalten. Da sind seinerzeit gravierende Fehler gemacht worden.
Die Oberbürgermeisterin hat gleich nach ihrem Amtsantritt den früheren Baudezernenten Bernd Streitberger zum Chef der Sanierung gemacht, ausgerechnet jenen Mann, der zuvor für die Planung dieses verkorksten Vorhabens verantwortlich war.
Herr Streitberger war nicht derjenige, der die Baustelle zu verantworten hatte. Wohl aber hatte er Kenntnisse und Informationen. Aus diesem Grund haben wir die Entscheidung mitgetragen. Wenn Sie jemand Außenstehenden, der die Baustelle überhaupt nicht kennt, erst einarbeiten müssen, dann sind die Probleme noch größer.
Die Bauarbeiten für die Archäologische Zone haben sich verzögert, das neue Stadtarchiv ist immer noch nicht eröffnet, die seit 20 Jahren anstehende Erweiterung des Wallraf-Richartz-Museums hat nicht einmal begonnen. Die Stadt hat offenbar ein Problem mit Kulturbauten.
Wir haben in diesem Bereich die Strukturen verändert, indem wir die Gebäudewirtschaft neu aufgestellt haben. Und wir haben in der zurückliegenden Wahlperiode eine klare Gewichtung vorgenommen: Wir haben den Schulbau vorangebracht. Da sind von 2015 bis 2020 mehr als eine Milliarde Euro verbaut worden. Die Leistungsfähigkeit der Gebäudewirtschaft in Zusammenarbeit mit privaten Unternehmen hat sich mehr als versechsfacht. 2015 hatten wir allein bei den Schulen einen Sanierungsstau von drei Milliarden Euro. Zu der Zeit hat die Gebäudewirtschaft gerade mal Verbesserungen von 50 Millionen Euro im Jahr geschafft. Das haben wir nicht akzeptiert. Mittlerweile geben wir 300 Millionen Euro jährlich aus, die Wirkung können sie in nahezu allen Stadtbezirken sehen.
Und immer noch fehlen mehr als 50 Schulen.
Die Schulen sind in der Prioritätenliste weit oben. Unser Ziel ist, dass bis 2025 jedes Kind auf eine wohnortnahe Schule gehen kann. Und bis dahin wollen wir auch unsere Kulturbauten fertigstellen.
Ihre drei wichtigsten Ziele für die neue Wahlperiode?
Im nächsten Jahr wird es zuerst einmal darauf ankommen, die Wirtschaft zu stabilisieren. Stabile Gewerbesteuersätze, für die Gastronomie weiterhin gelockerte Regelungen, Gebührenfreiheit. Und wir müssen uns um den Einzelhandel kümmern, der sich im Wandel befindet.
Ziel Nummer zwei?
Die Sanierung der Infrastruktur fortsetzen. Wir haben im Bildungswesen zwar einiges erreicht, aber es ist noch ein gutes Stück zu gehen. Beim Breitbandausbau bleibt ebenfalls noch einiges zu tun, beim WLAN im öffentlichen Raum und in Schulen beispielsweise. Was das Verkehrsnetz angeht, sehe ich auch noch Raum für Verbesserungen.
Und Ihr dritter Schwerpunkt?
Der dritte ganz große Block, den wir uns vorgenommen haben, ist der Wohnungsbau. Wir müssen das Stadtentwicklungskonzept Wohnen umsetzen. Wir haben im Wohnungsbau aktuell weder einen Mangel an Geld noch an Genehmigungen. In diesem Jahr werden wir voraussichtlich die Zielmarke von 5000 Genehmigungen erreichen.
Der Wohnungsmarkt ist trotzdem leer gefegt, die Miete ist für viele zu einer großen Belastung geworden...
Der entscheidende Schlüssel liegt in der Bereitstellung von Bauland. Wir haben mehrere große Entwicklungsgebiete in der Planung, den Deutzer Hafen, Mülheim-Süd, die Parkstadt Süd, Rondorf und Kreuzfeld als neuen Stadtteil. Insgesamt sprechen wir von Flächen für nahezu 40.000 Wohneinheiten. Wenn wir im nächsten oder übernächsten Jahr mit der elektronischen Bauakte in Vollbetrieb gehen, werden wir bei Baugenehmigungen noch mal einen deutlichen Fortschritt bekommen.
Sie sind Parteivorsitzender, Fraktionsvorsitzender im Stadtrat, Chef der Lindenthaler CDU und sitzen im Landtag. Bleibt es bei der Anhäufung von Ämtern?
Ziel ist es, weiterhin Synergieeffekte zu heben, das hat in den zurückliegenden Jahren wunderbar geklappt. Die Funktion des Landtagsabgeordneten ermöglicht mehr zeitliche Verfügbarkeit für das politische Ehrenamt in Köln. Man darf nicht vergessen, dass Köln als einzige Stadt in dieser Größe vollständig von Ehrenamtlern verantwortet wird. Das bedarf dann schon solcher Konstruktionen.
Sie haben lange bei der Commerzbank in Frankfurt gearbeitet, bevor sie Ihren Job für die Politik aufgegeben haben. Würden Sie irgendwann gerne in den Vorstand der Sparkasse wechseln oder Manager bei den Stadtwerken werden?
Nein. Ich bin hauptberuflich in die Politik gegangen, um diese Stadt voranzubringen. Das Modell, aus dem Aufsichtsrat ins Management eines öffentlichen Unternehmens zu wechseln, ist kein Modell der Kölner CDU.
