Konzept gegen VetternwirtschaftSPD will Impfstoff-Abstauber stoppen
Düsseldorf – Die Verteilung von Impfstoff, der nach Impfaktionen in Alten und Pflegeheimen übrig bleibt, soll klarer geregelt werden. „Der Impfstoff ist momentan begehrter als Gold“, sagte Lisa Kapteinat, Vize-Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Die Politikerin hat die Landesregierung aufgefordert, eine „personenscharfe Prioritätenliste“ für die Vergabe von Restimpfstoffen vorzulegen. „Damit ließe sich nicht nur vermeiden, dass übrig gebliebene Dosen vernichtet, sondern auch wahl- und planlos oder gar als Dankeschön verimpft werden“, sagte Kapteinat.
Immer wieder bleibt Impfstoff übrig
In einer kleinen Anfrage, die unserer Zeitung vorliegt, will Kapteinat vom NRW-Gesundheitsministerium wissen, wer in den Einrichtungen über die Vergabe von übrig gebliebenen Impfdosen entscheidet. Durch kurzfristige Terminabsagen oder anderweitige unvorhergesehene Umstände könne es immer wieder dazu kommen, dass mehr Dosen geordert sind als tatsächlich verwendet werden. „Deshalb muss sichergestellt werden, dass überschüssige Dosen dann nicht in der Mülltonne landen, sondern sinnvoll verimpft werden“, so die Gesundheitsexpertin.
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Das NRW-Gesundheitsministerium erklärte auf Anfrage, grundsätzlich sollen mit überzähligen Impfstoffdosen andere Anspruchsberechtigte aus der höchsten Prioritätsgruppe der über 80-Jährigen geimpft werden, sofern das vor Ort möglich sei. „Wenn kleinere Mengen an Impfstoff am Ende einer Impfaktion dennoch übrig bleiben, sind die mobilen Teams angehalten, dass kein Impfstoff verloren geht“, sagte ein Sprecher von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). „In diesen Fällen, wenn also eine Impfung von Personen mit höchster Priorität nicht möglich ist, sollen die mobilen Impfteams vor Ort pragmatische und niedrigschwellige Lösungen finden“, hieß es weiter.
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Ärger um Impfung von Bürgermeister
Die „pragmatischen Lösungen“ sind aber bisweilen nicht unumstritten. So wurden in Hennef Bürgermeister Klaus Pipke (CDU) und sein Nachfolger Mario Dahm (SPD) geimpft, als bei einer Aktion des DRK 28 Impfdosen übrige geblieben waren. Der Fall hat ein juristisches Nachspiel. Ein Orthopäde, dessen Vater in einer anderen Senioreneinrichtung an Covid gestorben war, hat Strafanzeige wegen unterlassener Hilfeleistung gestellt.
In Köln entscheidet eine Ethikkommission über die Vergabe von Restimpfstoffen. So soll gewährleistet werden, dass die Verteilung der überzähligen Impfstoff-Dosen „ethisch, moralisch und rechtlich transparent und nachvollziehbar gestaltet werden kann“, sagte Gerhard A. Wiesmüller, stellvertretender Leiter des Kölner Gesundheitsamtes. Die Entscheidung darüber, wer Restimpfdosen erhält, sollte „nicht von einer Einrichtung oder einem Impfarzt getroffen werden“. In Köln hatten zuletzt zwei hochbetagte Karnevalisten von den Sozialbetrieben (SBK) eine Einladung zur Impfung erhalten. Man wollte ihnen damit ausdrücklich für ihr langjähriges Engagement danken.
80.000 Impfungen in Krankenhäusern
In den Kliniken von NRW bleiben offenbar nur selten Impfstoffe übrig. „Mit den in dieser Woche in den Krankenhäusern erwarteten rund 80.000 Dosen sollte es gelingen, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine Erstimpfung gegen Corona zu ermöglichen, die in ihrer täglichen Arbeit einem besonderen Infektionsrisiko ausgesetzt sind“, sagte Matthias Blum, Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW), dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Dabei setze die KGNW auf einen „verantwortungsvollen Einsatz“ der begrenzten Impfstoff-Mengen für das Personal, das in den sensiblen Klinik-Bereichen arbeite und den Krankenhausbetrieb sicherstelle. Blum forderte: „Das Vertrauen in dieses Fundament beim Kampf gegen die Pandemie darf nicht durch einzelne eigennützige Aktionen beschädigt werden."